Innere Sicherheit

PSB Seite 301
formationen lassen erkennen, dass Deutschland nicht mehr "nur" Rückzugs- bzw. Ruheraum islamischer
Fundamentalisten ist, sondern zunehmend selbst zum Ziel terroristischer Aktionen werden könnte. Dieser
Bedrohung Rechnung tragend, werden sich die Sicherheitsbehörden künftig verstärkt diesem Phänomenbereich
zuwenden.
Neben verschiedenen islamistischen Gruppen von Ausländern spielen auch links- und rechtsextremistische
Gruppierungen von Ausländern in Deutschland im Kontext politisch motivierter Kriminalität eine
wichtige Rolle. Im Zentrum stand dabei in den neunziger Jahren vor allem die PKK 945 , die Arbeiterpartei
Kurdistans, mit ihrem Führer Öcalan. Nach seiner Ergreifung durch den türkischen Geheimdienst in
Kenia am 15.02.1999 gab es nicht nur in Deutschland heftige Proteste von PKK-Anhängern und gewalttätige
Aktionen wie Besetzungen diplomatischer Vertretungen und Brandanschläge gegen türkische Einrichtungen.
Die PKK ist in Deutschland seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt. Mitte 1996 hat sie
- was Deutschland betrifft - in ihrem öffentlichen Auftreten auf gewaltsame Aktivitäten weitgehend verzichtet.
Die Ereignisse nach der Festnahme ihres Anführers Öcalan im Februar 1999 zeigen, dass die
PKK weiterhin über die Fähigkeit verfügt, aus dem Stand heraus Aktionen von erheblicher Militanz zu
organisieren. Die PKK bleibt daher auch in Zukunft ein potentieller Faktor im Bereich der politisch motivierten
Gewalt.
Sowohl die PKK als auch weitere linksextremistische türkische Gruppierungen (die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front/
DHKP-C und die Türkische Volksbefreiungspartei-Front-Revolutionäre Linke/
THKP-C-Devrimci Sol) trugen ihre Konflikte und Flügelkämpfe z. T. mit Gewalt in Deutschland aus.
2.10.6.2 Entwicklung der Straftaten
Eine Fortschreibung der Straftaten ausländischer politischer Gruppen in Deutschland auf Basis der PKS-S
von 1980-2000 zeigt einen deutlichen Anstieg der Straftaten in den neunziger Jahren und insbesondere
für die zweite Hälfte der neunziger Jahre (vgl. Schaubild 2.10-8).
Schaubild 2.10-8:Politisch motivierte Ausländerkriminalität 1980-1999*
Anzahl
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0
495
394
269 244 188 206
338
480 478 521
345
709
1.009
1.402
3.489
3.143
1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
Zeitraum
* 1980 bis 1992 alte Länder, davon 1991 und 1992 einschließlich Gesamtberlin; seit 1993 Deutschland
Datenquelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Staatsschutz.
945
Ihre ursprünglich linksextremistische Ausrichtung ist zwischenzeitlich gegenüber ethnisch motivierten Autonomieforderungen
in den Hintergrund getreten.
4.652
3.247
2.297
3.540
1.910