Innere Sicherheit

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gewalt vor allem als Mittel gesehen wird, um ungerechte Voraussetzungen und Resultate des Wirtschaftens
abzusichern.
Rechtsextreme Muster gehen dagegen zumeist davon aus, dass das Volk vor Überfremdung oder Zersetzung
geschützt werden müsse. Obendrein wird hier in der Tradition des Sozialdarwinismus Kampf und
Gewalt als natürliches und darum legitimes Mittel der Auslese betrachtet. Rechts- und linksextremistische
Legitimationsmuster haben in der Geschichte und bis in die Gegenwart hinein immer wieder Massenvernichtungen
"gerechtfertigt" (Holocaust, Archipel GULAG, Kambodscha, Ruanda, Jugoslawien).
Demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaften weisen in der Regel ein relativ niedriges Gewaltniveau
auf. In manchen Perioden ist politische Gewalt allerdings häufiger zu verzeichnen als in anderen. Hierfür
gibt es unterschiedliche und widersprüchliche Erklärungsmuster. Drei sind besonders wichtig: Makrosoziologische
Ansätze suchen nach strukturellen Widersprüchen und Spannungen (starke ökonomische
Ungleichheit, strukturelle Benachteiligung, Verweigerung von Rechten etc.) in der Gesellschaft als objektiv
feststellbaren Determinanten kollektiver Bewegungen und (in deren Zusammenhang) auch von
politischer Gewalt. 860 Diese Kausalrelation wird allerdings dadurch in Frage gestellt, dass Menschen häufig
auch bei massiven Spannungen nicht zur Gewalt greifen und andererseits bei vergleichsweise geringen
Spannungen zu kämpfen beginnen. 861 Es ist also zu fragen, wie sich Spannungen in Unzufriedenheit
umsetzen. Hier bietet die Theorie relativer Deprivation 862 Hilfe an: Menschen rebellieren oder kämpfen,
wenn sie über den Vergleich ihrer eigenen Lage (oder der Lage der Gruppe, mit der sie sich solidarisch
fühlen) mit der Lage anderer zu dem Ergebnis kommen, dass sie nicht (oder nicht mehr) das bekommen,
was ihnen zusteht. Für die Analyse ethnischer Konflikte und fremdenfeindlicher Aktionen bedeutet dies,
dass nicht so sehr die ungleiche soziale Lage der Ethnien selbst als vielmehr der perzipierte Wandel ihrer
Stellung im gesellschaftlichen Verteilungssystem mit gewalttätigen Kämpfen 863 verbunden sein kann. Ob
es allerdings bei gegebenen Spannungen und bei perzipierter relativer Deprivation zu Gewalt kommt,
hängt schließlich auch von Nutzen- und Risikokalkülen ab. Hier setzt der Beitrag der rational-choice-
Theorien ein, die menschliches Handeln aus Kosten- und Nutzenerwägungen zu erklären versuchen. 864
Sie können individuelle Handlungen und ihre Aggregation erklären, müssen dabei aber viele der makrosoziologischen
und deprivationstheoretischen Erklärungselemente in die Randbedingungen verweisen.
Sie stehen zudem vor dem Problem, dass sich die Präferenzen und die Perzeption von möglichen Erträgen
im Konfliktverlauf rasch und kaum prognostizierbar verändern, wie insbesondere Theoretiker des symbolischen
Interaktionismus 865 deutlich gemacht haben. Dennoch weisen sie zu Recht darauf hin, dass politisch
motivierte Gewalt nicht notwendig Spannung oder Deprivation zur Voraussetzung hat, sondern sich
über den erwarteten Erfolg begründen kann. Dies ist eine überaus wichtige Erkenntnis: Rechtsstaat und
Demokratie können nur dauerhaft bestehen, wenn sie die Ertragserwartungen politischer Gewalt systematisch
senken.
2.10.2 Datengrundlage und Datenprobleme
2.10.2.1 Datengrundlage
Eine systematische und auf die zeitliche Veränderung hin orientierte Darstellung politisch motivierter
Kriminalität ist auf jene Daten angewiesen, die von den Polizeien der Länder erfasst und schließlich vom
Bundeskriminalamt zusammengefasst dargestellt werden. Hier sind vor allem die Staatsschutzabteilungen
des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter tätig. Ihre Aufmerksamkeit richtet sich auf alle
Straftaten, die nach ihrer Definition
860
Vgl. SMELSER, N. J., 1962.
861
Dadurch entsteht begrifflich die Gefahr, dass Spannung tautologisch durch die zu erklärende Gewalt definiert wird.
862
Vgl. hierzu GURR, T., 1970; RUNCIMAN, W. G., 1966.
863
Vgl. HANF, T., 1990, S. 41.
864
Vgl. MULLER, E. N., 1979; WEEDE, E., 1986.
865
Vgl. BLUMER, H., 1978; TURNER, R. H., 1974.
PSB