Innere Sicherheit

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wieweit es aufgrund dieses Problems auch zur systematischen Verzerrung in den polizeilich ermittelten
Daten kommt, ist derzeit nicht abzuschätzen. Von daher wäre es wünschenswert, gerade auch für den
Bereich der Staatsschutzdelikte und hier insbesondere für den Bereich der rechten und fremdenfeindlichen
Straftaten Studien zur Dunkelfeldproblematik sowie opferbezogene Forschungen durchzuführen,
um ergänzende Daten zur Einschätzung des Umfangs der verschiedenen Phänomene verfügbar zu haben.
2.10.2.2.3 Polizeiliche Definitionsvorgaben und Ermittlungspraxis (bis 31.12.2000)
Die folgende Darstellung bezieht sich auf die Praxis, die in der Polizei bis zum 31.12.2000 vorherrschte
und damit die Datenprobleme erzeugt hat, die in diesem Kapitel darzustellen sind. Es ist zu erwarten, dass
die Neuregelung ab 01.01.2001 Unsicherheiten und Inkonsistenzen in erheblichem Masse beseitigen
wird. Trotz der vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern gemeinsam erarbeiteten Definition,
was z. B. als fremdenfeindliche Straftat zu gelten hat, müssen für die bisherige Praxis doch sehr
unterschiedliche Handhabungsweisen dieser Kriterien in der täglichen Ermittlungsarbeit konstatiert werden.
Dabei dürfte das unterschiedlich ausgeprägte Problembewusstsein im Hinblick auf Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei, aber auch länderspezifische Handhabungsweisen
und Vorgaben eine wichtige Rolle spielen.
In Deutschland wurden rechtsextremistische Straftaten als Teil der so genannten Staatsschutzdelikte
polizeilich erfasst. Rechtsextremistisch ist eine Tat dann, wenn sie unter die folgende Arbeitsdefinition
"Extremismus" subsumiert werden kann: Bestrebungen zur Systemüberwindung, die sich auch unter
Anwendung von Gewalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Extremistische
Bestrebungen richten sich gegen den Kernbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, also
gegen so unveränderbare Prinzipien wie die Achtung vor den Menschenrechten, die Volkssouveränität
und das Mehrparteiensystem. Aber nicht nur Straftaten, die auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung gerichtet sind, werden als Staatsschutzdelikte von der Polizei registriert und gemeldet.
Sofern bestimmte Tatbestände des StGB erfüllt sind - in der Praxis spielen vor allem die §§ 86
und 86a StGB eine Rolle (Straftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat als Propaganda-Delikte) -,
werden auch diese statistisch erfasst.
PSB
Die Zuordnung zu rechtsextremistischen Straftaten folgt also offiziell festgelegten Richtlinien für den
Kriminalpolizeilichen Meldedienst Staatsschutzkriminalität (KPMD-S). Daneben werden jedoch auch
Straftaten, die Rechtsextreme gegen Linksextreme begehen, im Rahmen des Meldedienstes erfasst, auch
wenn damit nicht unmittelbar die freiheitliche demokratische Grundordnung angegriffen wird.
Diese offiziellen Richtlinien des KPMD-S können von den Ländern jedoch unterschiedlich umgesetzt
werden, so dass die Anzahl rechtsextremistischer, aber auch fremdenfeindlicher und antisemitischer
Straftaten immer auch von der Zuordnungspraxis in den einzelnen Ländern abhängen kann. Seit 1992
werden im KPMD-S auch getrennt fremdenfeindliche Straftaten erfasst. Um dies tun zu können, wurde
vom Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern eine Definition entwickelt, wonach alle Straftaten
als fremdenfeindlich gelten, "die in der Zielrichtung gegen Personen begangen werden, denen Täter
aus intoleranter Haltung heraus aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit,
Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes
ein Bleibe- oder Aufenthaltsrecht in ihrer Wohnumgebung oder in der gesamten Bundesrepublik
bestreiten oder gegen sonstige Personen, Institutionen, Objekte, Sachen begangen werden, bei denen
Täter aus fremdenfeindlichen Motiven heraus handeln" 872 . Angesichts der Definitionsvorgaben des
Bundeskriminalamtes zu fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten wird deutlich, dass sich
diese Delikte nicht gegenseitig ausschließen. In der täglichen Ermittlungsarbeit der diensthabenden Polizeibeamten
ist die Motivation der Tatverdächtigen ohnehin oft nur schwer bzw. gar nicht festzustellen,
872 BUNDESKRIMINALAMT, 1993.