Innere Sicherheit

PSB Seite 163
Die strafrechtliche Diskussion zur Korruption orientiert sich an den Bestechungsdelikten. Hierzu gehören
- seit der Neufassung durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.8.1997 500 - folgende
Straftatbestände des Strafgesetzbuches: § 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
§ 300 (Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
§ 331 (Vorteilsannahme), § 332 (Bestechlichkeit), § 333 (Vorteilsgewährung), § 334 (Bestechung), § 335
(Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung), § 108e (Abgeordnetenbestechung). 501
Komplementär im Sinne von Nehmer und Geber stehen sich hierbei Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung
bzw. Bestechlichkeit und Bestechung gegenüber. Der Unterschied zwischen Vorteilsannahme bzw.
-gewährung einerseits sowie Bestechlichkeit und Bestechung andererseits liegt u. a. darin, dass bei den
erstgenannten Delikten die Vorteile für eine pflichtgemäße, bei den schwereren Delikten der Bestechlichkeit/Bestechung
hingegen als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung gefordert/genommen
bzw. angeboten/versprochen oder gewährt werden. Diese Straftatbestände gehen oft mit weiteren Delikten
einher (Betrug, Untreue, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung oder Falschbeurkundung im
Amt, Verletzung von Dienstgeheimnissen).
Da sich die statistische Erfassung von Korruptionsstraftaten an den gesetzlichen Tatbeständen orientiert,
ist jedenfalls für das Hellfeld der Korruption von diesen Bestimmungen auszugehen.
2.5.3 Umfang, Struktur und Entwicklung der Korruption im Hellfeld
2.5.3.1 Statistische Erkenntnismittel
Informationen über das Hellfeld der Korruption liegen auf Bundesebene 502 in den amtlichen Kriminalund
Strafrechtspflegestatistiken, im Lagebericht Korruption des Bundeskriminalamtes, in einigen Aktenanalysen
sowie im Jahresbericht des Bundesdisziplinaranwaltes vor. 503 Bei den amtlichen Statistiken
handelt es sich, wie auch sonst, um isolierte, unverbundene Datensammlungen. 1995 stellte deshalb das
Landeskriminalamt Baden-Württemberg als eines der Ergebnisse seiner Hellfeldanalyse fest: "An einer
systematischen Gewinnung, Zusammenführung und Auswertung von Erkenntnissen zur Korruption fehlt
es...." 504 Den amtlichen Statistiken lassen sich ferner nur Ergebnisse zu den korruptiven Kerndelikten
entnehmen; die mit Korruption verbundenen Begleitdelikte, namentlich Betrug und Untreue, lassen sich
nicht aus den Gesamtzahlen herausfiltern.
Amtliche Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden Bestechungsdelikte zwischen 1963 und 1970 gesondert
ausgewiesen, sodann zusammen (und damit untrennbar vermengt) mit den übrigen Amtsdelikten
unter "Straftaten im Amt". Erst seit 1994 erfolgt wieder ein getrennter Ausweis von Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung
sowie von Bestechlichkeit/Bestechung.
In der Staatsanwaltschafts-Statistik (StA-Statistik) werden Verfahren wegen Korruption nicht nachgewiesen,
weshalb über die Art der Erledigungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft - Einstellung mangels
hinreichenden Tatverdachts oder aus Opportunitätsgründen - nichts bekannt ist.
500
BGBl. I, S. 2038.
501
Die früher in § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfasste Angestelltenbestechung/-bestechlichkeit
wurde durch §§ 299, 300 StGB ersetzt.
502
Nicht näher dargestellt werden hier die Sonderauswertungen, die von einigen Landeskriminalämtern und interministeriellen
Arbeitsgruppen in den Ländern durchgeführt worden sind.
503
Ausweislich des Jahresberichtes 2000 des Bundesdisziplinaranwaltes gegen Bundesbeamte wurden 1998 in fünf Fällen förmliche
Disziplinarverfahren eingeleitet, 1999 in 17 Fällen und im Jahr 2000 in sieben Fällen.
504
LANDESKRIMINALAMT BADEN-WÜRTTEMBERG, 1995, S. 101.