Innere Sicherheit

PSB Seite 271
2.10.2.2.5 Validitätsprobleme der Staatsschutzstatistiken und Probleme der Darstellung langfristiger
Trends auf ihrer Basis
Wie die Statistik des Bundeskriminalamtes zur Gesamtzahl aller jährlich registrierten Staatsschutzdelikte
(linksextremistische, rechtsextremistische und Straftaten ausländischer extremistischer Organisationen)
verdeutlicht, können von den jährlich registrierten Fällen zwischen 50% und 75% keiner Organisation zugerechnet
werden. Sie werden in der PKS-S in einer Residualkategorie erfasst. Dies bedeutet, dass die
veröffentlichten Staatsschutzstatistiken insgesamt nur einen kleineren Teil der tatsächlich registrierten
Staatsschutzdelikte wiedergeben. Die Mehrzahl aller Fälle findet hier keine Berücksichtigung; sie bildet
aber eine statistische Reserve, die je nach Intensität und Erfolg der Ermittlungsarbeit besser oder schlechter
ausgeschöpft werden kann. Vor diesem Hintergrund ergeben sich erhebliche Probleme hinsichtlich der
Interpretation der jährlichen Schwankungen/Veränderungen in den verschiedenen PKS-S. Da jedoch die
KPMD-S-Statistiken erst seit Anfang bzw. Mitte der neunziger Jahre vorliegen, lassen sich mittel- und
langfristige Veränderungen des Niveaus politisch motivierter Kriminalität in den Bereichen des Linksextremismus,
Rechtsextremismus und des Extremismus ausländischer Organisationen derzeit nur über die
PKS-S-Daten darstellen. Gleichwohl ist den folgenden Ausführungen zuzustimmen: "Es besteht also
genügend Anlass, sowohl in quantitativer (Fallsummen) als auch qualitativer Hinsicht (z. B. Vollständigkeit,
Differenziertheit, Transparenz, Treffsicherheit der phänomenologischen Zuordnung, Opferdaten etc.)
kritisch mit dem zur Zeit vorlegbaren polizeilichen Datenmaterial umzugehen und keine zu hohen Validitätserwartungen
daran zu knüpfen." "Die wirkliche Zahl rechtsextremistischer, antisemitischer und
fremdenfeindlicher Straftaten muss, das kann risikolos festgestellt werden, schon aufgrund dieser Defizite
deutlich höher sein als durch die Staatsschutzstatistiken ausgewiesen. Die Hellfeld-/ Dunkelfeldproblematik
tritt noch verschärfend hinzu. Das gilt nicht nur für Propagandastraftaten (§§ 86, 86a, 130 StGB),
sondern auch für Gewaltdelikte. So muss anders als bei Brand- und Sprengstoffanschlägen, die ziemlich
vollständig bei der Polizei bekannt werden, etwa bei der Körperverletzung (ausgenommen die schwere
und die mit Todesfolge) mit einem erheblichen Dunkelfeld gerechnet werden, weil viele solcher Fälle aus
unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht und gewalttätige Konflikte vielfach anders als mit
strafrechtlichen Mitteln oder überhaupt nicht (z. B. bei unfriedlichen Aktionen im Rahmen von Aufzügen)
beigelegt werden. Ein anderer Teil der Vorfälle wird zwar polizeilich bekannt, aber der allgemeinen
Kriminalität zugerechnet. Unter massiven Informationsdefiziten dieser Art leidet die Einschätzbarkeit des
Gewaltpotenzials und des wirklichen Straftatenaufkommens im Phänomenbereich zusätzlich." 874
2.10.2.3 Opferstatistiken im Bereich der rechten und fremdenfeindlichen Gewalttaten
- Darstellung der Probleme an ausgewählten Fällen
Weder in der wissenschaftlichen Forschung und Analyse, noch in der Arbeit der Polizei und Justiz, noch
in den Interventionsstrategien und Gegenmaßnahmen von Politik und Bildung werden die Opfer rechter
Gewalt bislang hinreichend berücksichtigt. Diese Vernachlässigung der Opfer wurde insbesondere angesichts
der aktuellen Diskussion um die Todesopfer als Folge rechter Gewalt deutlich, die durch die Dokumentation
von Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau am 14.09.2000 ausgelöst wurde. Im Folgenden
sollen einige zentrale Probleme der bisherigen Erfassung von Todesopfern als Folge rechter Gewalt
diskutiert und an Hand ausgewählter Fälle exemplarisch dargestellt werden.
Eine systematische und kontinuierlich geführte polizeiliche Statistik zu den Todesopfern als Folge rechter
Gewalttaten existiert bis dato nicht. Im September 2000 wurde im Tagesspiegel eine von Journalisten
recherchierte Liste mit Todesopfern in Folge rechtsorientierter Gewalt in Deutschland veröffentlicht.
Diese wies für den Zeitraum von 1990 bis Juli 2000 eine Zahl von insgesamt 93 Todesopfern aus. Im
Rahmen der KPMD-S wurden für den Zeitraum 1990 bis Juli 2000 25 Todesopfer in Folge rechter Ge-
874 FALK, B., 2000, S. 9 ff. (Vizepräsident des Bundeskriminalamtes).