Innere Sicherheit

PSB Seite 323
♦ Aus der Spannung zwischen dem einen und dem anderen Status erwachsen Herausforderungen für
das Einleben in die Gesellschaft. Die meisten Spätaussiedler bewältigen die Schwierigkeiten, mit denen
sie sich konfrontiert sehen, über kurz oder lang und meistern die Integration, ähnlich wie die
meisten Zuwanderer sonst. Ein kleinerer Teil gerät in erhebliche oder länger andauernde Problemlagen.
Daraus können sich, als nur eine von mehreren möglichen Endpunkten oder Auswegen, Straftaten
entwickeln.
♦ Neuere amtliche Zahlen aus einzelnen Ländern und ergänzende wissenschaftliche Erhebungen zeigen
insoweit, dass die Straftatenproblematik sich auf junge männliche Spätaussiedler der "letzten Welle"
ab Mitte der neunziger Jahre konzentriert. Dass bei ihnen Anpassungskonflikte öffentlich am sichtbarsten
ausbrechen, stimmt gut mit (internationalen) Einsichten aus Wissenschaft und Praxis über die
junge Generation anderer Immigrantengruppen überein.
♦ Aus diesem Befund kann man mit Bezug auf Kriminalität die begründete Hoffnung ableiten, dass es
sich grundsätzlich um vorübergehende Problemlagen handelt, denen mit angemessenen besonderen
Integrationsangeboten von Seiten der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Öffentlichen Hand effektiv
begegnet werden kann.
2.11.2.1 Aussiedler als Gruppe deutscher bzw. deutschstämmiger Zuwanderer
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gab es mehrere große Wellen des Zustromes bzw. der Zuwanderung
von deutschen Volkszugehörigen und Staatsangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland. 1009 Die
Millionen Flüchtlinge, Heimatvertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge und Übersiedler aus der ehemaligen
DDR waren regelmäßig zu Beginn ihres Aufenthaltes in der neuen Heimat mit Vorbehalten der alteingesessenen
Bevölkerung konfrontiert. Sie hatten regelmäßig auch mit eigenen Anpassungsschwierigkeiten
bezüglich der neuen Umgebung sowie der anderen Sitten und Gebräuche zu kämpfen. Über kurz oder
lang wurden die Neubürger jedoch stets in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft integriert. 1010 Zum öffentlichen
Diskurs über die anfänglich vermehrt entstehenden und bei einem kleinen Teil der Neubevölkerung
fortbestehenden Probleme gehörte regelmäßig die Besorgnis über die Kriminalität, insbesondere unter
den Kindern und Jugendlichen. 1011
Die Aussiedler teilten und teilen das Geschick der genannten Zuwanderergruppen. Zentral für die Zuerkennung
des rechtlichen Status eines Aussiedlers war von Anfang an der Nachweis der Volkszugehörigkeit
im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes. Gemäß § 6 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) zählt
als Volkszugehöriger, "wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses
Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird".
Seit 1950 sind rund vier Millionen Aussiedler mit ihren Angehörigen (vorwiegend) aus Ost- und Südosteuropa
in die Bundesrepublik Deutschland gekommen 1012 ; die höchste Anzahl gab es im Jahr 1990 mit
rund 397.000 zugewanderten Personen.
In den letzten Jahren ist mit Bezug auf Kriminalitätsentwicklung und die Sicherheitslage vor allem die
Gruppe der so genannten Spätaussiedler in den Brennpunkt der allgemeinen und der Fachöffentlichkeit
geraten. Spätaussiedler sind nach der Festlegung des am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
vom 21.12.1992 gemäß dem neu gefassten § 6 Abs. 2 BVFG vor allem solche
deutsche Volkszugehörige, die nach dem 31. Dezember 1992 die Republiken der ehemaligen Sowjetunion,
Estland, Lettland oder Litauen verlassen haben und innerhalb von sechs Monaten nach dem Verlassen
der alten Heimat in Deutschland ständigen Aufenthalt genommen haben. 1013 Einfacher und den geschichtlich-weltpolitischen
Hintergrund beleuchtend gesagt: "Spätaussiedler, Russlanddeutsche, Angehö-
1009 Zu den Zahlen vgl. nur, statt vieler, SCHEUCH, E., 1991.
1010 Siehe das Kapitel "Integration als gesellschaftliche Aufgabe" in: STATISTISCHES BUNDESAMT, 1998, S. 94 ff.
1011 Vgl. beispielsweise GÖPPINGER, H., 1971, S. 347 ff. m. w. N., unter der Überschrift "Schicksalsgruppen".
1012 Detaillierte Angaben mit weiteren Informationen und Verweisen siehe bei LUFF, J., 2000, S. 8 ff.; BEAUFTRAGTER DER
BUNDESREGIERUNG FÜR AUSSIEDLERFRAGEN (Hg.), 2001.
1013 Genauer Wortlaut und sonstige Bedingungen siehe in § 4 BVFG.