Innere Sicherheit

PSB Seite 151
Tabelle 2.4-8: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen schwerer Wirtschaftskriminalität nach
Zahl der Beschuldigten, der Einzelfälle und der Art der Verfahrenserledigung; Daten der
bundesweiten Erfassung von Wirtschaftsstraftaten n. einheitl. Gesichtspunkten 1974-1981
Jahr
Beschuldigte
Angeklagte
Anklagequote
erledigte
Verfahren
Einzelfälle Verfahren
angeklagte
Verfahren
Anklagequote
erledigte
Verfahren
angeklagte
Verfahren
Anklagequote
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
1974 5.058 2.207 43,6 51.150 15.467 30,2 2.888 1.447 50,1
1975 5.798 2.588 44,6 49.484 19.417 39,2 3.089 1.656 53,6
1976 6.270 2.958 47,2 44.113 20.889 47,4 3.647 2.094 57,4
1977 6.663 3.341 50,1 59.547 24.368 40,9 3.727 2.300 61,7
1978 6.630 3.171 47,8 82.245 35.447 43,1 3.562 2.228 62,5
1979 6.879 2.701 39,3 61.706 27.204 44,1 3.087 1.881 60,9
1980 5.896 2.772 47,0 145.209 24.810 17,1 3.226 2.009 62,3
1981 5.370 2.995 55,8 127.843 85.203 66,6 3.102 2.139 69,0
Mittel: 6.071 2.842 46,8 77.662 31.601 40,7 3.291 1.969 59,8
Datenquelle: LIEBL, K., Die bundesweite Erfassung von Wirtschaftsstraftaten nach einheitlichen Gesichtspunkten, Freiburg
1984, S. 129, Tabelle 38; S. 243, Tabelle 70; S. 139, Tabelle 44; S. 246, Tabelle 71; S. 240, Tabelle 68, 69.
Ob und inwieweit sich seither Änderungen ergeben haben, kann mit den gegenwärtig verfügbaren statistischen
Instrumentarien nicht (mehr) geprüft werden.
2.4.4.2 Immaterielle Schäden durch Wirtschaftskriminalität
Noch gravierender als die materiellen Schäden könnten freilich die immateriellen, durch Wirtschaftskriminalität
verursachten Schäden sein. 455 Als solche werden angesehen:
- die Folgewirkungen von Wettbewerbsverzerrungen, die entstehen durch Wettbewerbsvorsprünge des
mit unlauteren Mitteln arbeitenden Wirtschaftsstraftäters. Es wird befürchtet, auf Mitbewerber ginge
eine Ansteckungs- oder Sogwirkung aus, auf gleiche oder ähnliche Weise illegalen Gewinn zu erzielen
bzw. Wettbewerbsvorsprünge aufzuholen. Eine zweite Folgewirkung wird darin gesehen, dass
Dritte veranlasst werden, durch kriminelle Handlungen, wie z. B. Urkundenfälschung oder Bestechung,
Wirtschaftsstraftaten zu unterstützen (Fernwirkung);
- die Kettenreaktion, d. h. die Gefahr, dass infolge finanzieller Abhängigkeiten und Verflechtungen bei
einem wirtschaftlichen Zusammenbruch auch jene Geschäftspartner mitgerissen werden, die an den
kriminellen Handlungen der Täter keinen Anteil hatten;
- die gesundheitlichen Gefährdungen und Schädigungen als Folge von Verstößen gegen das Lebensmittel-
und Arzneimittelgesetz, gegen das Arbeitsschutzrecht und das Umweltstrafrecht.
- Als allgemeine Folge der Wirtschaftskriminalität wird befürchtet, auf Dauer schwinde sowohl bei den
am wirtschaftlichen Wettbewerb Beteiligten als auch bei den Verbrauchern nicht nur das Vertrauen in
die Redlichkeit einzelner Berufs- und Handlungszweige, sondern auch "das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit
der geltenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung". 456
Der empirische Nachweis zu Art und Ausmaß dieser immateriellen Schäden, insbesondere der Sog- und
Spiralwirkung, steht jedoch, nach Ansicht einiger Forscher 457 , noch weithin aus, zumindest für Delikte
außerhalb des engeren Bereichs der Wettbewerbs- und der Nachahmungskriminalität.
455 Hierzu zuletzt DANNECKER, G., 2000, Rn. 16; SCHWIND, H.-D., 2001, § 21 Rn. 12.
456 BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ (Hg.), 1980, S. 15.
457 BOTTKE, W., 1991, S. 3; HEINZ, W., 1984a, S. 435; KAISER, G., 1996, S. 843.