Innere Sicherheit

PSB Seite 231
2.8.6 Ausblick
Erste Bedingung für eine ausgewogene Drogenpolitik ist es, den Umgang mit Drogen nicht isoliert von
den historischen Vorbedingungen sowie von den aktuellen Umfeldbedingungen in kultureller, sozialer
und ökonomischer Hinsicht zu betrachten. Dies verringert die Gefahr, wirkungslose Maßnahmen einzuleiten
oder sogar kontraproduktive Wirkungen zu erzeugen. Zweite Bedingung ist die Anerkennung der
Tatsache, dass Drogen schon immer in die Geschichte der Menschheit eng eingewoben sind. Jede Gesellschaft
und jede Zeit hat "ihre" dominante Droge. In Deutschland dominiert schon immer und nach wie
vor der Alkohol. Folgerichtig wird er im Grundansatz nicht kriminalisiert, sondern je nach Reinheitsgrad
in unterschiedlicher Dichte kontrolliert. Die Gefahren des Alkoholkonsums für den Straßenverkehr sind
infolge umfangreicher Programme und Interventionen auf unterschiedlichen Ebenen heute besser beherrscht
als dies früher der Fall war. Alkoholeinfluss spielt allerdings auch eine bedeutsame Rolle als
Begleit- und Auslösefaktor bei Gewaltdelikten. Das Gewaltpotential von Drogen ist demgegenüber deutlich
geringer. Jedoch kann bei Drogenabhängigkeit die zielgerichtete Gewalt zur Beschaffung von Drogen
oder von Geld zum Erwerb von Drogen durchaus zur Geltung kommen, was sich nach Forschungen besonders
im Drogenmilieu selber bemerkbar macht. Die registrierte Drogenkriminalität im engern Sinne
(also Verstöße gegen das BtMG) steigt seit langen Jahren relativ deutlich und gleichmäßig an. Insofern
Drogendelikte zur Hol-Kriminalität gehören, ist die Zahl der registrierten Fälle zunächst ein Indikator für
den Effekt polizeilichen (pro-aktiven) Kontrollverhaltens. Jedoch scheint der Trend der Entwicklung mit
dem Trend im Dunkelfeld strukturell übereinzustimmen, wie Repräsentativbefragungen vor allem zum
Gebrauch von Cannabis zeigen.
Der Anstieg der Sicherstellungen von Drogen, zentral von Heroin, korrespondiert sehr eng mit der Entwicklung
der Drogentodesfälle, etwas weniger eng mit der Entwicklung der polizeilich entdeckten Erstkonsumenten
harter Drogen. Insgesamt deutet dies darauf hin, dass über die PKS und die Falldatei
Rauschgift reale Entwicklungen im Feld, wenngleich nicht verzerrungsfrei, abgebildet werden.
Das Drogenstrafrecht bildet einen Teil von breit gestreuten Bemühungen, Repression und Prävention
sinnvoll miteinander zu verknüpfen bzw. aufeinander zu beziehen. Flexible Lösungen können von der
Ebene des Vorverfahrens (Diversionsmaßnahmen) bis zum Strafvollzug reichen. Die Zurückstellung der
Strafvollstreckung zugunsten einer Drogentherapie bei einem anerkannten Träger ("Therapie statt Strafe")
hat sich als Besonderheit des Drogenstrafrechts bewährt. Es gibt immer wieder Forderungen dahingehend,
entsprechende Möglichkeiten auch für alkoholabhängige Verurteilte einzuführen. Methadonprogramme
und andere Substitutionsprogramme sind nicht ohne deutliche Risiken, jedoch unverzichtbarer
Teil eines komplexen Maßnahmen- bzw. Angebotsbündels, um Drogenabhängigen den Ausstieg aus der
Sucht überhaupt erst zu ermöglichen oder zu erleichtern. Die seit April 2000 aufgrund des
3. Betäubungsmittel-Änderungsgesetzes in Verantwortung der Länder nach § 10 BtMG zulässige legale
Bereitstellung von Möglichkeiten für Drogenabhängige, unter vor allem hygienisch kontrollierten Bedingungen
in besonderen Konsumräumen (auch "Gesundheitsräume" oder "Fixerstuben" genannt) Spritzen
zu setzen und zudem Beratung in Anspruch zu nehmen, wird aufgrund bisheriger Erfahrungen mit experimentellen
Einrichtungen helfen, normalerweise nur schwer ansprechbaren Schwerstabhängigen Anreize
zum Ausstieg aus dem Zirkel von Sucht und Kriminalisierung zu verschaffen. Das Gesetz verfolgt im
übrigen die Zielsetzung der Bundesregierung, Gesundheitsschäden zu verringern und Überlebenshilfe zu
leisten. Auch können akute gesundheitliche Krisen viel besser als unter den sonst üblichen Bedingungen
aufgefangen und insbesondere Drogentodesfälle vermieden werden. In dieser Hinsicht ist es bemerkenswert,
dass diejenigen Einrichtungen, die über lange Jahre hinweg in einer rechtlich ungesicherten Situation
das Konzept erprobt haben, bei einer Zahl von mehreren hunderttausend Injektionen, die sich Süchtige