Innere Sicherheit

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reslageberichte Staatsschutzkriminalität" des Bundeskriminalamtes. In ihnen werden die in der Bundesrepublik
Deutschland polizeilich festgestellten und gemeldeten politisch motivierten Straftaten (einschließlich
der Versuche) eines Jahres dokumentiert und bewertet. Anders als bei der PKS-S werden die Straftaten
im Rahmen des KPMD-S aufgrund von polizeilichen Erstmeldungen erfasst und können daher sehr
tatzeitnah dargestellt werden. Dies bedeutet andererseits natürlich eine höhere Unsicherheit bezüglich der
gemeldeten Fälle, die sich aufgrund der weiteren polizeilichen Ermittlungsarbeit als Fehlmeldungen herausstellen
können oder aber doch hinsichtlich der statistischen Kategorisierung nachträglich korrigiert
werden müssen. Die Korrekturen werden jeweils für den tatsächlichen Zeitraum rückwirkend vollzogen.
Bis Ende 1995 wurden extremistische Gewalttaten sowohl beim Bundeskriminalamt als auch beim Bundesamt
für Verfassungsschutz weitgehend unabhängig voneinander registriert. Dabei kam es aufgrund
verschiedener Informationsquellen "zu teilweise unterschiedlichen Bewertungen und infolgedessen auch
zu unterschiedlichen Fallzahlen. Zudem definierte das Bundesamt für Verfassungsschutz - anders als die
polizeiliche Praxis - bis zu diesem Zeitpunkt auch ‚Sachbeschädigungen mit besonderer Gewaltanwendung‘
als Gewalttat. Aus Gründen der Vereinheitlichung der statistischen Erfassung werden von Bundeskriminalamt
und Bundesamt für Verfassungsschutz daher
- seit 1996 ausschließlich Meldungen der sachbearbeitenden Polizeibehörden als Grundlage für die
statistische Erfassung rechtsextremistisch motivierter Straftaten verwendet und
- seit 1997 ‚Sachbeschädigungen mit besonderer Gewaltanwendung‘ einheitlich nicht mehr als Gewalttaten
betrachtet.
Um nach dieser Vereinheitlichung der statistischen Erfassung beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt
für Verfassungsschutz eine Vergleichbarkeit rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten
im Jahresrückblick zu gewährleisten, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Statistiken
rückwirkend bis 1990 entsprechend korrigiert." 869
Für die Informationen zu Strukturen, Aktionsweisen und Potentialschätzungen von extremistischen Gruppen
(die in vielen Fällen auch als Tätergruppen politisch motivierter Kriminalität in Frage kommen)
wurden die verschiedenen Verfassungsschutzberichte herangezogen. Von den Verfassungsschutzämtern
werden als verfassungsfeindlich jene Bestrebungen angesehen, die sich gegen den Grundbestand der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Dazu gehört die Achtung der im Grundgesetz festgelegten
Menschenrechte, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität, der Unabhängigkeit der Gerichte,
des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Bildung und Ausübung einer Opposition. 870
Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen zu den rechts- und linksextremistischen
Potentialen beruhen in der Regel auf der Auswertung von Mitgliederzahlen (bei den Parteien und Organisationen)
sowie der Zählung und Schätzung von Gruppen und Gruppengrößen (im nichtorganisierten
Bereich). Im rechtsextremistischen Bereich werden zur Ermittlung von Gewaltpotenzialen bekannte
gewalttätige und gewaltbereite Gruppen (insbesondere Skinhead-Gruppen und Neonazis) hinsichtlich
ihrer Mitgliederzahl geschätzt. Hinzugerechnet wird die Zahl der in den letzten beiden Jahren ermittelten
rechtsextremistischen Gewalttäter (bei denen keine Organisations- oder Gruppenzugehörigkeit festgestellt
wurde); sowie eine geschätzte durchschnittliche Täterzahl für die Delikte, die nicht aufgeklärt wurden.
Weil einzelne, unbekannte Täter für mehrere Delikte in Frage kommen können, ist hier eine gewisse
Unschärfe enthalten. Zur Ermittlung der linksextremistischen Gewaltpotenziale werden lediglich die
Gruppengrößen geschätzt; Täter und Taten werden nicht explizit hinzugerechnet. Die Schätzungen sind
hier auch aufgrund der stärkeren Abschottung der Gruppen schwieriger.
PSB
869 Information des Bundesministerium des Innern vom 17.10.2000.
870 Zu einer umfassenden, aktuellen Bestimmung und Diskussion der Aufgaben und Bedeutung des Verfassungsschutzes siehe:
BUNDESMINISTERIUM DES INNERN (Hg.), 1998; JASCHKE, H. G., 1994.