Innere Sicherheit

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PSB
dort setzten, keinen einzigen Todesfall zu verzeichnen hatten. 780 Das Gesetz wird auch den völkerrechtlich
verbindlichen internationalen Suchtstoffabkommen gerecht, die der gesundheitlichen Prävention
Vorrang vor der Strafverfolgung einräumen, wenn eine strenge Kontrolle gewährleistet ist und möglichem
Missbrauch vorgebeugt wird. 781
Sozial umfassend desintegrierte Drogenabhängige, insbesondere solche, die schon mehrere Strafen oder/und
(erfolglose) Therapieversuche hinter sich haben, können erfahrungsgemäß weder durch die üblichen
Sanktionen noch durch die üblichen therapeutischen Angebote wirklich innerlich "erreicht" werden.
Für solche Probanden bietet sich als Mittel zu ersten Stabilisierung, mit der der Boden für weitere Behandlungen
geschaffen werden soll, die ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln an. In der
Schweiz, in der solche Programme zunächst experimentell zwischen 1994 und 1996 gelaufen sind, hat
das Bundesamt für Gesundheit, auch unter Rücksicht auf die in Teilen heftige Diskussion und kritische
Infragestellung der in der Begleitforschung gewonnenen Ergebnisse 782 , die abschließende Folgerung gezogen,
dass (insbesondere) die Verschreibung von Heroin nachweislich nützliche Wirkungen für die Probanden
selber und erst recht für die Innere Sicherheit hat. 783 Konsequenterweise hat das Schweizer Parlament
im Oktober 1998 einen Gesetzesartikel verabschiedet, der die ständige Einrichtung spezieller
Behandlungszentren für diese Maßnahme vorsieht. Die Schweizer Bevölkerung hat diesen Artikel in
einem Referendum vom Juni 1999 mit deutlicher Mehrheit bestätigt.
Für Deutschland hält die Bundesregierung die im Ausland gemachten Erfahrungen hinreichend sicher, um
auch hierzulande weiterführende Einsichten zu gewinnen. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit
einen Modellversuch zur heroingestützten Behandlung von Opiatabhängigen initiiert. Ziel (auch)
dieses Projekts ist es, genauere Kenntnis darüber zu erlangen, ob und wie die Gruppe der langjährig verelendet
Drogenabhängigen mit diesem zusätzlichen Behandlungsangebot erreicht werden kann und ob
ihre gesundheitliche und soziale Situation damit verbessert wird. Darüber hinaus soll untersucht werden,
ob die Motivation für eine Abstinenzbehandlung steigt. Das Modellprojekt erfolgt im Rahmen einer klinischen
Prüfung des heroinhaltigen Arzneimittels und soll vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
nach § 3 Abs. 2 BtMG genehmigt werden.
Der Kokainkonsum wurde in jüngster Vergangenheit in den Medien zunehmend thematisiert, wobei im
Mittelpunkt des Interesses vorwiegend prominente Persönlichkeiten standen. Demgegenüber ist die polizeiliche
Erkenntnislage recht gering, anders als bei Heroin, wo durch die soziale Auffälligkeit vieler Konsumenten
sowie aufgrund von empirischen Studien die Situation und die damit verbundene Delinquenz
recht genau beschreibbar sind. Beim Kokainkonsum deutet sich ein großes Dunkelfeld schon durch den
Umstand an, dass die Steigerungen der geschätzten Produktions- und der realisierten Sicherstellungsmengen
sich nicht in der Gesamtzahl der polizeilich registrierten erstauffälligen Konsumenten von Kokain
widerspiegeln. Das Bundeskriminalamt plant daher die Durchführung einer Studie, um die Wissensdefizite
bei den Strafverfolgungsbehörden, im Gesundheitswesen und in der Wissenschaft zu beheben. Es soll
eine Typologie der Kokainkonsumenten anhand der Merkmale "soziodemographische Daten", "Konsummuster",
"Konsumkarriere" (u. a. Faktoren des Einstiegs und des Ausstiegs) sowie "Beschaffungsmodalitäten"
entworfen werden. Aus polizeilicher Sicht sollen vor allem ein Lagebild erstellt sowie Ansatzpunkte
für kriminalpräventive Maßnahmen gewonnen werden. Aufgrund vorbereitender Arbeiten, auch
einer Auswertung der internationalen Literatur, fand zu Ende des Jahres 2000 ein Workshop im Bundes-
780 Siehe die Angaben und die weitere Diskussion bei PREUSSE, M., 1999, S. 235 ff.
781 Vgl. die Stellungnahme der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Christa Nickels nach der entscheidenden Abstimmung
im Bundesrat: "Erläuterungen zur Sucht- und Drogenpolitik" (m. w. N.), Bonn, 26. Februar 2000. Im Internet eingestellt unter
http://www.bmgesundheit.de/themen/drogen/erlaut/raeume.htm.
782 Vgl. dazu den neuesten Überblick bei HAUPTMANN, W., 2000, S. 78 ff.
783 Vgl. BUNDESAMT FÜR GESUNDHEIT (Hg.), 1999, S. 8.