Innere Sicherheit

Seite 132
PSB
2.4.1 Begriff der Wirtschaftskriminalität
Wirtschaftskriminalität verdient unter verschiedenen Gesichtspunkten erhöhte Aufmerksamkeit. Seine
Brisanz verdankt das Thema zunächst und vor allem der Annahme, Wirtschaftskriminalität verursache
zwar ernorme Schäden, deren negative Auswirkungen vielfach nicht auf einen Einzelnen beschränkt blieben,
mit Mitteln des (Straf-)Rechts sei aber den Tätern nur sehr schwer beizukommen. Dabei wurde die
Notwendigkeit intensiver sozialer einschließlich strafrechtlicher Kontrolle auch mit dem verfassungsrechtlichen
Gebot der Gleichbehandlung und einer sozialstaatlichen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprechenden
Neugewichtung der Straftatbestände begründet. So hob auch die Bundesregierung 1975 hervor,
dass "eine Rechtsordnung, die dem Fehlverhalten des durchschnittlichen Bürgers ohne Schwierigkeiten
begegnen" könne, "jedoch vor Manipulationen von Intelligenztätern im Wirtschaftsverkehr allzu oft die
Waffen strecken" 406 müsse, "nicht dem Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz" genüge.
Dieser sozialkritische Ansatz lag auch dem berühmten "white-collar"-Konzept des amerikanischen Kriminologen
E. H. SUTHERLAND zugrunde, der mit Nachdruck auf die Tatsache der "Weiße-Kragen-
Kriminalität" aufmerksam machte, also auf "Delikte, begangen von einer ehrbaren Person mit hohem
sozialem Ansehen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit" 407 .
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber durch die beiden Gesetze zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
von 1976 und 1986, durch die beiden Gesetze zur Bekämpfung der Umweltkriminalität von
1980 und 1994 sowie durch zahlreiche Gesetze im Nebenstrafrecht das materielle Wirtschaftsstrafrecht
grundlegend reformiert und durch prozessuale Regelungen auch die Voraussetzungen für eine effektivere
Aufklärung und Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten geschaffen. 408
Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit für das Problemfeld Wirtschaftskriminalität und trotz einer intensiven
Diskussion ist es bislang nicht gelungen, einen allgemein anerkannten und trennscharfen Begriff der
Wirtschaftskriminalität zu entwickeln. 409 Im Kern geht es um Bereicherungskriminalität, die verübt wird
im Zusammenhang mit der (tatsächlichen oder auch nur vorgetäuschten) Erzeugung, Herstellung und
Verteilung von Gütern oder der Erbringung und Entgegennahme von Leistungen des wirtschaftlichen
Bedarfs. Einbezogen ist dabei nicht nur die Phase der aktiven Wirtschaftstätigkeit, sondern auch die der
Gründung (z. B. Gründungsschwindel durch Angabe falscher Vermögensverhältnisse) wie des Ausscheidens
aus dem Wirtschaftsverkehr (z. B. Konkursdelikte). 410 Zur Eingrenzung dieser immer noch weiten
Definition wird im wirtschaftsstrafrechtlichen Schrifttum überwiegend gefordert, die wirtschaftliche Betätigung
müsse unter Missbrauch des im Wirtschaftsleben nötigen Vertrauens begangen werden und über
eine individuelle Schädigung hinaus Belange der Allgemeinheit (überindividuelles Rechtsgut) berühren.
411
Die in Betracht kommenden Deliktsformen sind, wie in sonst keinem Deliktsbereich, überaus vielfältig
und vielgestaltig. Allein die Tatsache, dass schon Anfang der achtziger Jahre über 200 Bundesgesetze zu
dem Bereich wirtschaftsdeliktischen Verhaltens gerechnet wurden, gibt bereits eine ungefähre Vorstellung
von der enormen Breite des Deliktsspektrums. Auch die polizeiliche Definition der "Wirtschaftskriminalität",
die sich an der in § 74c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) enthaltenen Zuständigkeitsregelung
406
Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 1.4.1975, BT-Drs. 7/3441, S. 14.
407
SUTHERLAND, E. H., 1949, S. 2: "A crime committed by a person of respectability and high social status in the course of his
occupation".
408
Zu einem Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen vgl. DANNECKER, G., 2000, Rn. 54 ff.
409
Zu Nachweisen über die zahlreichen Definitionen vgl. BERCKHAUER, F., 1977, S. 22 ff.; DANNECKER, G., 2000, Rn. 5 ff.;
GEERDS, D., 1990, S. 6 ff.; HEINZ, W., 1998c, S. 13 ff.; LIEBL, K., 1983, S. 408 ff.; OPP, K.-D., 1975, S. 45 ff.
410
Folgerichtig unterscheiden MÜLLER-GUGENBERGER, C. und K. BIENECK bei Anlegung der „Sicht eines Unternehmens“ (S. V)
die „Pflichtverstöße bei Gründung des Unternehmens“, die „Pflichtverstöße beim Betrieb des Unternehmens“ und die „Pflichtverstöße
bei Beendigung und Sanierung des Unternehmens“.
411
Zusammenfassend DANNECKER, G., 2000, Rn. 9.