Innere Sicherheit

PSB Seite 191
ren einen Zusammenhang mit der Tatbestandsfassung, insbesondere mit der Zahl der unbestimmten
Rechtsbegriffe, aufweist. 655
Häufiger als sonst werden bereits durch die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen Umweltverstöße
eingestellt. Aus einer Aktenanalyse aus den achtziger Jahren 656 geht hervor, dass zum einen ein
"außergewöhnlich hoher Anteil von Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO" 657 erfolgt, dass zum anderen
aber auch Einstellungen gem. §§ 153, 153a StPO sehr häufig sind. "Wie in kaum einem anderen Deliktsbereich
finden diese Vorschriften hier offenbar Verwendung als‚ prozessrechtliches Korrektiv‘ für Spezifika
des materiellen Rechts, wobei indes die Grenzen der Einzelfallkompensation längst überschritten
sind. Immerhin dürfte es sich bei den Erledigungen nach § 153 Abs. 1 StPO in der Tat noch überwiegend
um Grenzfälle der Strafwürdigkeit handeln, die aufgrund des weiten § 324 StGB bzw. der besonderen
Erfassungsschwerpunkte in die Verfolgung gelangen und auf diesem Wege wieder ausgesondert werden.
Andererseits finden sich regional aber auch extreme Konstellationen, angesichts derer die Strafbarkeitsdefinition
des Gesetzgebers aufgehoben und eine gleichmäßige Rechtsanwendung kaum mehr gewährleistet
scheint." 658
Tabelle 2.6-5: Von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht und von der Amtsanwaltschaft erledigte
Ermittlungsverfahren in besonderen Umweltstrafsachen, von Ermittlungsverfahren in
Umweltstrafsachen betroffene Personen; Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen,
Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 1998
Erledigungsart
Ermittlungsverfahren
in Umweltstrafsachen
Ermittlungsverfahren
in Allgemeinen
(ohne Umwelt-)
Strafsachen
ErledigungsstrukturUmweltvs.
Allgemeine
Strafsachen in rel.
%
Beschuldigte insg. 14.091 100 2.420.630 100 ± 0%
Anklage i.w.S. 1)
505 3,6 301.249 12,4 -71%
Strafbefehlsantrag 2.240 15,9 320.410 13,2 20%
Einstellung unter Auflagen 2)
Einstellung ohne Auflagen 3)
Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 4)
1.382 9,8 118.153 4,9 101%
2.458 17,4 454.558 18,8 -7%
5.191 36,8 716.986 29,6 24%
Verweis auf Privatklage 17 0,1 87.088 3,6 -97%
Abgabe an die Verwaltungsbehörde als
Ordnungswidrigkeit 1.189 8,4 133.633 5,5 53%
Sonstige Erledigung 5)
1.109 7,9 288.553 11,9 -34%
1)
Anklagen, Antrag auf Eröffnung eines Sicherungsverfahrens, Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417
StPO), Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren (§ 76 JGG).
2)
Einstellung gem. § 153a StPO, § 45 Abs. 3 JGG, § 37 Abs. 1 BtMG bzw. § 38 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 BtMG.
3)
Einstellung gem. §§ 153 Abs. 1 StPO, 153b Abs. 1 StPO, 153c StPO, 154 Abs. 1 StPO, 154b Abs. 1-3 StPO, 154c StPO,
154d und e StPO, § 45 Abs. 1 und 2 JGG, § 31a Abs. 1 BtMG.
4)
Einstellung wegen Schuldunfähigkeit des Beschuldigten oder Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO.
5)
Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, vorläufige Einstellung, Verbindung mit einer anderen Sache, anderweitige Erledigung.
Datenquelle: Staatsanwaltschaftsstatistik.
655 Vgl. BERCKHAUER, F., 1977, S. 205.
656 Ausgewertet wurden ca. 1.200 repräsentativ ausgewählte Strafverfahrensakten aus sechs Ländern, die Verfahren aus dem
Zeitraum von 1982-1986 betrafen. Vgl. MEINBERG, V., 1988.
657 HEINE, G. und V. MEINBERG, 1988, D 9; MEINBERG, V., 1988, S. 139 ff.
658 HEINE, G. und V. MEINBERG, 1988, D 92 f.; vgl. auch die Zusammenfassung der Befunde aus verschiedenen Untersuchungen
in INTERMINISTERIELLE R ARBEITSKREIS, 1988, S. 17.