Innere Sicherheit

PSB Seite 293
pointierten Variante wird der neue Rechtsextremismus als Konsequenz der neoliberalen Marktradikalität
angesetzt: "Der aktuelle Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beruht auf einer Brutalisierung, Ethnisierung
und Ästhetisierung alltäglicher Konkurrenzprinzipien." 926 Offen bleibt freilich, warum sich die
fremdenfeindliche Gewalt schubartig in den neunziger Jahren ausgebreitet hat.
Auf diese Fragen antwortet - drittens - die These des „Konflikts um die Einwanderung“, die die Eskalation
von Einwanderungskonflikten und die politische Brisanz von Fremdheitserfahrungen in den Vordergrund
rückt. Die massive Zuwanderung von über vier Millionen Aussiedlern und Asylbewerbern zwischen
1988 und 1992 hat zu zunehmendem Stress und Konflikten in den Aufnahmeorten geführt. Dem
folgte eine intensive Einwanderungs- und Asylrechtsdebatte, während der sich die in Bund und Ländern
regierenden Parteien bis zum Asylrechtskompromiss von 1993 nicht auf einen Weg der Problembewältigung
einigen konnten. Dies wiederum hat Chancen für rechte Parteien und jugendliche Schläger eröffnet.
In Teilen der Bevölkerung entwickeln sich Vorstellungen von Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum
und einer "ungerechten" Bevorzugung von Einwanderern durch den Staat. In diesem Zusammenhang
wird die Zugehörigkeit zum deutschen Volk als Ausschließungsgrund gegen Einwanderer für viele
attraktiv. 927 Über den Volksgedanken findet dann auch der Antisemitismus und der Kampf gegen
"Schädlinge des Volkes" eine neue Renaissance. In diesem Zusammenhang konnten sich gewaltbereite
fremdenfeindliche jugendliche Subkulturen eine politische Bedeutung zuschreiben. Erklärt wird freilich
durch diese Entstehungsbedingungen nicht, warum Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sich in
den neuen Ländern verstärkt festgesetzt haben, in denen vergleichsweise wenige Zuwanderer leben.
Hierfür wird - viertens - neben dem Hinweis darauf, dass die Bürger der DDR kaum Gelegenheit hatten,
den Umgang mit Einwanderern zu lernen, vor allem die These der autoritären Reaktion auf Anomie ins
Feld geführt. Die Verunsicherung durch den Zusammenbruch des sozialistischen Systems, verstärkt durch
die ganz neue Angst vor Arbeitslosigkeit, führt zu dem Versuch, sich durch die Zugehörigkeit zu dem
"einen Volk" zu stabilisieren 928 , das dann gegen „Eindringlinge“ verteidigt werden muss.
Die vier Erklärungsmuster sind teilweise durchaus kompatibel. Probleme familialer Sozialisation können
zu verstärkter Vorurteilsneigung und Gewaltbereitschaft führen. Unter den Bedingungen einer verstärkt
wahrgenommenen ökonomisch-beruflichen Konkurrenzsituation sowie angesichts der Vorstellungen von
einer Gemeinschaft, die gegen einen weiteren Zustrom zu verteidigen sei, können Vorurteile und Gewaltbereitschaften
dann durchaus handlungswirksam werden.
Über diese Erklärungen von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in den neunziger Jahren hinaus
ist zu bedenken, dass alle Ideen attraktiv sind, die das Individuum als Teil eines größeren Ganzen
begreifen und dem einzelnen Lebenslauf einen Sinn zuweisen, der aus der Mitwirkung an dem vorgestellten
Schicksal der imaginierten Gemeinschaft erwächst. Gerade für junge Leute, deren Leben noch
nicht in den Routinen des Alltags seine Aufgaben und Erfüllungen findet, sind solche Konzeptionen
faszinierend. Eben darum dürfte die Erkenntnis, dass die Menschheit gegenwärtig zu einer Weltgesellschaft
zusammen findet und darum einer humanen und ökologischen Solidarität bedarf, und die Erfahrung,
dass man an diesem Auftrag auch in Gemeinschaft mit Anderen mitwirken kann, geeignet sei, nationalistischen
und rassistischen Ideologien entgegenzutreten. Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus,
sondern auch homo politicus - im Schlechten wie im Guten.
926 MENSCHIK-BENDELE, J. und K. OTTOMEYER, 2000, S. 303; ähnlich auch BUTTERWEGE, C., 2000, der freilich stärker die
Konkurrenzideologie des Neoliberalismus in den Vordergrund rückt.
927 Vgl. hierzu WILLEMS, H., 1993, 1997; BAURMANN, M., 1997; ECKERT, R. (Hg.), 1998, ECKERT, R., 1999.
928 Vgl. ÖSTERREICH, D., 1998, AHLHEIM, K. und B. HEGER, 2000.