Innere Sicherheit

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In der Strafverfolgungsstatistik (StVStat) werden zwar die wegen §§ 331 ff. StGB Abgeurteilten und
Verurteilten erfasst, aber nur dann ausgewiesen, wenn das Bestechungsdelikt das schwerste Delikt war. 505
Das Hellfeld der Korruption lässt sich demnach wegen der Erfassungsmodalitäten der amtlichen Kriminalstatistiken
nicht ausreichend abbilden.
PSB
"Lagebild Korruption"
Seit 1994 werden vom Bundeskriminalamt Lagebilder zur Korruption auf der Grundlage von Zulieferungen
aus den Ländern erstellt, die sich derzeit noch auf den Bereich der polizeilichen Ermittlungstätigkeit
beschränken. Dieses Lagebild geht insofern über die PKS hinaus, weil es Informationen enthält zu der
Anzahl der Ermittlungsverfahren und der hierbei erfassten Fälle und Tatverdächtigen, zu den Zielbereichen
der Korruption, zu den Gebern (Korrumpierern) und Nehmern (Korrumpierte), zur Entstehung/Dauer
der korruptiven Verbindung, zu Art und Höhe der Vorteile sowie zu Ursprung und polizeiliche
Bearbeitung der Ermittlungsverfahren. Da ein Teil der Korruptionsverfahren von den Staatsanwaltschaften
direkt bearbeitet wird und der Polizei deshalb nicht zur Kenntnis gelangt, ist vorgesehen, künftig
auch Daten der Justiz einzubeziehen. 506 Das Lagebild Korruption informiert über das polizeiliche Hellfeld,
und zwar in Form einer Eingangsstatistik; die PKS ist dagegen eine Ausgangsstatistik. Da "am Ende
eines Ermittlungsverfahrens oft nicht alle Straftaten, zu denen am Anfang der Ermittlungen Verdachtsmomente
vorlagen, nachgewiesen werden (können)" 507 , ist die Zahl der Straftaten zu beiden Messzeitpunkten
unterschiedlich. Hinzu kommt, dass die Zählweise der Fälle unterschiedlich ist. Im Lagebild
Korruption wird bei fortgesetzter Bestechung - entsprechend der neueren Rechtsprechung des BGH zum
Fortsetzungszusammenhang - jede einzelne rechtswidrige Handlung gezählt, 508 für die Fallzählung in der
PKS ist dagegen bei gleichartigen Folgehandlungen, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang
stehen, nur ein Fall zu zählen. Mit dieser Erwägung erklärt das Bundeskriminalamt den erheblichen Unterschied
in der Zahl der Straftaten, der zwischen Lagebild (1998: 11.049) und PKS (1998: 3.566) besteht.
Die Daten des Lagebildes sind danach nicht mit jenen der PKS vergleichbar. Festzuhalten bleibt indes,
dass die Lagebilddaten den polizeilichen Anfangsverdacht widerspiegeln, der möglicherweise bis zum
Ende der polizeilichen Ermittlungen nicht in allen Fällen aufrecht erhalten werden kann.
Aktenanalysen
Derzeit abgeschlossen 509 sind Aktenanalysen zur Korruption von
- SCHÖNHERR 510 , der die Akten aller Verfahren auswertete, die von 1974 bis 1979 von den Staatsanwaltschaften
zur "Bundesweiten Erhebung von Wirtschaftsstraftaten nach einheitlichen Gesichtspunkten"
gemeldet worden waren.
- LIEBL 511 , der 509 Strafverfahren - unter Ausschluss von Polizeikorruption - aus den Jahren 1976 bis
1985 analysierte.
- KERBEL 512 , die die in der Stadtverwaltung in Frankfurt a. M. bekannt gewordenen und gerichtlich
abgeschlossenen Verfahren wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit auswertete.
Die empirische Untersuchung stößt allerdings, jedenfalls nach den Erfahrungen von BANNENBERG, auf
Grenzen, die mit dem Deliktsbereich zusammenhängen. So hat BANNENBERG bei ihrer bundesweiten
Strafaktenanalyse zur Korruption die Erfahrung machen müssen, dass ihr Akteneinsicht zu bedeutenden,
505
Wird z. B. zugleich wegen Betruges oder Untreue verurteilt, dann wird statistisch nur eines dieser Delikte ausgewiesen, die
Verurteilung gem. §§ 331, 333 StGB erscheint in der Statistik nicht mehr.
506
Vgl. BUNDESKRIMINALAMT, 1999c, S. 8.
507
Ebenda, S. 19.
508
Vgl. ebenda, S. 6.
509
Noch nicht abgeschlossen ist die Aktenanalyse von BANNENBERG, B., 1999.
510
SCHÖNHERR, R., 1985.
511
LIEBL, K., 1992.
512
KERBEL, S., 1995.