Innere Sicherheit

PSB Seite 155
- Deutlich zugenommen, und zwar stärker als in "allgemeinen Verfahren", haben dagegen die Einstellungen
ohne Auflagen, ferner - dies im Unterschied zu den "allgemeinen Verfahren" - die Einstellungen
gem. § 170 Abs. 2 StPO. Letztere erfolgten zu rd. 80%, weil "Täterschaft, Tat oder Tatumstände
nicht nachweisbar sind oder die Tat unter keinen Straftatbestand fällt".
Gründe für diese Sonderentwicklung der staatsanwaltschaftlichen Erledigungspraxis bei besonderen Wirtschaftsstrafverfahren
sind den statistischen Daten nicht zu entnehmen. Mit der Zahl der Verfahren 471
dürfte dies nicht zusammenhängen, denn diese sind zurückgegangen. Aus den älteren Untersuchungen im
Zusammenhang mit der BWE ist ferner bekannt, dass Beschränkungen des Prozessstoffes gem. §§ 154,
154a StPO häufiger als in anderen Strafverfahren erfolgen. Wie ferner BERCKHAUER anhand seiner in den
siebziger Jahren durchgeführten Aktenanalyse zeigen konnte, sind die niedrigen Anklage-, Verurteilungsund
Sanktionsquoten mit eine Folge der Tatbestandsfassungen von Wirtschaftsstraftaten. Es besteht nämlich
"ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Tatbestandsmuster und der Anklagehäufigkeit. Die
Anklagehäufigkeit ist am geringsten beim Vorkommen von konkretisierungsbedürftigen Tatbestandsmerkmalen,
insbesondere dann, wenn zur Erfüllung des Tatbestandes der Täter in einer bestimmten Absicht
handeln muss.
Die Anklagehäufigkeit erhöht sich leicht, wenn zwar ein konkretisierungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal
enthalten ist, aber nur Vorsatz vom Täter hinsichtlich sämtlicher Tatbestandsmerkmale gefordert
wird. Dagegen ist die Anklagehäufigkeit schon größer als 50%, wenn der Tatbestand kein konkretisierungsbedürftiges
Tatbestandsmerkmal enthält." 472 Entsprechendes statistisches Material oder neuere Untersuchungen
fehlen.
2.4.6.3 Sanktionspraxis bei Wirtschaftskriminalität
Die Sanktionspraxis bei Wirtschaftskriminalität, also insbesondere Art und Höhe der verhängten Strafen,
lässt sich anhand der StVSt nur sehr eingeschränkt messen, weil lediglich Verurteilungen wegen Verstößen
gegen wirtschaftsstrafrechtliche Nebengesetze und gegen die durch das 1. und 2. WiKG geschaffenen
Sondertatbestände eindeutig der Wirtschaftskriminalität zuordenbar sind. Hinsichtlich der Allgemeindelikte,
wie Betrug oder Untreue, ist dagegen eine Zuordnung zu Wirtschaftsstraftaten nicht möglich.
Bei den wirtschaftsstrafrechtlichen Nebengesetzen überwiegt mit Anteilen zwischen 80 und 90% die
Geldstrafe, ausgenommen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz.
So erhielten z. B.1998 86% der wegen Verstoßes gegen die Abgabeordnung Verurteilten eine Geldstrafe.
Soweit Freiheitsstrafe verhängt wurde, wurde sie zu 77% zur Bewährung ausgesetzt. Geldstrafenanteile
von über 80% weisen von den Wirtschaftsstraftaten des StGB die Veruntreuung von Arbeitnehmerentgelt,
die Konkurs- und die Umweltdelikte auf. Die wirtschaftsstrafrechtlichen Betrugsformen, wie
Subventionsbetrug oder der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, wurden 1998 ebenfalls zu über
60% mit Geldstrafe geahndet. Soweit bei Wirtschaftsstraftaten eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, wurde
sie überwiegend zur Bewährung ausgesetzt. Mit Ausnahme der Geld- und Wertzeichenfälschung, wo rd.
ein knappes Drittel der Urteile auf unbedingte, d. h. nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe lautete,
wurde bei fast allen sonstigen, in der StVSt der Wirtschaftskriminalität zuordenbaren Delikten in
weniger als 10% der jeweiligen Urteile eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt.
Von den Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB) ist im Wirtschaftsstrafrecht vor allem
das Berufsverbot (§§ 70 ff. StGB) - theoretisch - bedeutsam. Die hohe Einschätzung der "Prävention von
Wirtschaftsdelikten durch Berufsverbote" 473 hat nichts daran zu ändern vermocht, dass die strafgerichtli-
471 Statistisch nicht erfasst ist die Zahl der Einzelfälle pro Verfahren.
472 BERCKHAUER, F., 1977, S. 205.
473 MÜHLEMANN, D., 1987.