Innere Sicherheit

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Rand des politischen Spektrums festgehalten werden. Die Ablehnung des Fremden und eine rechtsextreme
politische Selbstpositionierung gehören offensichtlich eng zusammen.
Im Rahmen des Politbarometers wird die politische Selbsteinstufung routinemäßig ca. elf mal im Jahr
erhoben. 885 Ein Vergleich der Erhebungen ergibt eine relative Konstanz in der politischen Orientierung in
Deutschland seit 1991, auch wenn sich durchaus lokale und zeitliche Ausnahmen benennen lassen. Der
Anteil derjenigen Befragten, die sich selbst als rechtsextrem einstufen, liegt im Osten zwischen maximal
7,2% (1991) und 3,5% (1993). In den letzten Jahren verharrt der Wert bei rund 4% ohne größere
Schwankungen. Betrachtet man die Werte für den Westen, die mit dieser Meßmethode nur für 1997 und
1998 vorliegen, dann ist hier ein höherer Anteil (7,2% bzw. 7,7%) rechtsextremer Personen festzustellen.
Die in Befragungen bekundete Bereitschaft eine der rechten bzw. rechtsextremistischen Parteien zu wählen,
ist im Westen ab 1992 etwas höher als im Osten, liegt aber in beiden Teilen auf einem niedrigen und
relativ konstanten Niveau. 886 Die dargelegten Befunde zur relativen Konstanz rechtsextremer Einstellungen
werden durch andere Forschungsergebnisse unterstützt. 887
Im Rahmen des Eurobarometers wurden 1992 und 1997 erneut europäische Vergleichsdaten zur Fremdenfeindlichkeit
erhoben. Das Eurobarometer 47.1 (Erhebungszeit März/April 1997) setzte einen inhaltlichen
Schwerpunkt bezüglich Diskriminierung, Vorurteilen, Rassismus und Einwanderung. Dabei wurde
eine Vielzahl von Informationen gewonnen, die einen europäischen Vergleich ermöglichen. Leider wurden
aber die alten Fragen bzw. Indikatoren aus der Untersuchung von 1992 nicht wiederholt, so dass hier
kein direkter Vergleich von 1992 und 1997 durchgeführt werden kann. Da die Indikatoren aber inhaltlich
sehr ähnlich sind, lässt sich feststellen, welche Stellung die deutsche Bevölkerung im Hinblick auf die
Fremdenfeindlichkeit im europäischen Vergleich innehat.
Für den europäischen Vergleich wurden aus dem Itempool des Eurobarometers 1997 vier Aussagen ausgewählt,
welche die Einstellungen zu Ausländern bzw. Minoritätsangehörigen in verschiedenen inhaltlichen
Feldern charakterisieren:
- Ethnisch plurale Gesellschaften sind keine gute Sache;
- Die Heirat mit einem Ausländer ist schwierig zu akzeptieren;
- Ausländer sind häufiger als der Durchschnitt in Kriminalität involviert;
- Es gibt zu viele Ausländer in unserem Land.
Deutschland gehört weder zu den Ländern, die durch eine besonders starke Abwehr- und Diskriminierungsneigung
gegenüber den ethnischen Minoritäten auffallen, noch gehört es zu den Nationen, denen
man eine eher tolerante und aufgeschlossene Haltung gegenüber Fremden zugestehen kann.
Betrachtet man die Aussage "Ethnisch plurale Gesellschaften sind keine gute Sache" so wird diese Meinung
vor allem in Griechenland (52,7%), Belgien (38,7%), Dänemark (37,2%) und Österreich (35,5%)
gegenüber rund 33% der deutschen Bevölkerung vertreten. Als besonders aufgeschlossen gegenüber multiethnischen
Gesellschaften können z. B. die Niederlande, Luxemburg, Spanien und Großbritannien gelten.
Das zweite Statement, das die Akzeptanz eines Ausländers als Schwiegersohn/-tochter erfasst, produziert
als besonders "harte" Aussage, die den ganz persönlichen, privaten Lebensbereich tangiert, erwartungsgemäß
in allen Nationen eine deutliche Zurückhaltung. Auch hier liegen die Werte für West- und
885 Die Fallzahlen liegen von 1991 bis 1995 bei jeweils ca. 1000 Personen in West- und Ostdeutschland. Ab 1996 wurde die
Stichprobengröße auf ca. 1400 für West- und Ostdeutschland festgelegt.
886 Die Daten des DJI-Jugendsurvey von 1997 vergleichen die Parteipräferenz 1992 und 1997 miteinander und stellen fest, dass
sich die Präferenz für die Republikaner in diesen Zeitraum fast halbiert hat. Sie lag 1992 im Westen bei 5%, im Osten bei 8% und
1997 im Westen bei 3% und im Osten bei 5%. Vgl. GILLE, KRÜGER, DE RIJKE, 2000, S. 251f.
887 So kommen FALTER, J. W. und K. ARZHEIMER, 1998, S. 2 zu einem ganz ähnlichen Ergebnis: "Jugendliche sind 1998 insgesamt
nicht rechtsextremer als Erwachsene." "Seit 1994 hat die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen unter Jugendlichen
nicht zugenommen".
PSB