Innere Sicherheit

PSB Seite 197
Internet kriminell genutzt werden kann, keine Grenzen gesetzt: von Kinderpornografie, Volksverhetzung,
der Verbreitung extremistischer Propaganda, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, betrügerischem
Anbieten von Waren und Dienstleistungen oder Geldanlagen, verbotenem Glücksspiel bis hin zu unlauterer
Werbung, Urheberrechtsverletzungen und dem Verkauf von Waffen, Betäubungsmitteln oder in
Deutschland verbotenen Medikamenten ist alles denkbar. Grundsätzlich wird das Internet als Medium für
die Begehung unterschiedlicher krimineller Handlungen benutzt; jedoch werden vor allem solche kriminellen
Handlungen vorgenommen, für die das (vermeintlich) anonyme Agieren im Netz von besonderem
Vorteil ist. Zum anderen umfasst Internetkriminalität Straftaten, die das Internet einschließlich der angebotenen
Dienste Angriffen aussetzen oder das Internet nutzen, um Angriffe auf die Sicherheit, Zuverlässigkeit
und Integrität von Daten auszuführen. Diese Angriffe erfüllen im Wesentlichen die Tatbestände
der Datenveränderung (§ 303a StGB), der Computersabotage (§ 303b StGB) oder des Ausspähens von
Daten (§ 202a StGB).
2.7.2 Kriminalität im Internet
Kriminalität im Internet ist ein Kontrolldelikt, das ohne polizeiliche Aktivitäten in der Regel nicht erkannt
wird. Unterschiedliche Prioritätensetzungen bei der Kriminalitätsbekämpfung der Länder und verstärkter
bzw. verdünnter Personalansatz einzelner Fachdienststellen können daher auch ursächlich für veränderte
Verfahrenszahlen sein. So ist beispielsweise der hohe Anteil von Kinderpornografie an der Gesamtzahl
der festgestellten Delikte im Jahr 1997 auf das besondere Engagement und das Meldeverhalten der Bayerischen
Polizei zu diesem Deliktsbereich zurückzuführen. Auch der starke Anstieg der registrierten Verdachtsfälle
im Jahr 1999 gegenüber dem Vorjahr ist vor allem durch die erstmalige Erfassung der Arbeitsergebnisse
der im Bundeskriminalamt eingerichteten "Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen
in Datennetzen" (ZaRD) bedingt. Ferner ist eine uneinheitliche Gewichtung der verschiedenen Delikte
zu beobachten: Die verhältnismäßig hohe Anzahl von Delikten der Kinderpornografie an der Gesamtzahl
der registrierten Delikte läßt sich dadurch erklären, dass entsprechende Darstellungen im Internet
leichter zu entdecken sind als beispielsweise Betrugsdelikte. Zudem ist die Anzeigebereitschaft in
diesem Deliktsbereich in der letzten Zeit erheblich angestiegen.
Bei Kriminalität im Internet kann von einem großen Dunkelfeld ausgegangen werden; entsprechende
Dunkelfeldforschungen existieren bisher jedoch nicht. Insofern ist eine aussagekräftige Beschreibung des
Phänomens anhand statistischer Zahlenwerte kaum möglich. Dennoch lassen sich aus den polizeilich
registrierten Fällen einige Trends und Erkenntnisse ableiten.
Eine differenzierte Ausweisung von Delikten, bei denen das Internet bzw. dessen Dienste als Kommunikations-
oder Tatmittel verwendet wurde, erfolgt in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht. Registrierte
Fallzahlen basieren auf den Meldungen der Länderpolizeien im Rahmen des polizeilichen Meldedienstes
"Kriminalität in Verbindung mit Informations- und Kommunikationstechnik" (Meldedienst
IuK), auf der Vorgangsbearbeitung des Bundeskriminalamtes sowie auf der Tätigkeit der "Zentralstelle
für anlaßunabhängige Recherchen in Datennetzen" (ZaRD) des Bundeskriminalamtes.
Kinderpornografie
In dem überwiegenden Teil der Fälle von Kinderpornografie handelt es sich um das Anbieten oder den
Tausch entsprechenden Materials ohne kommerziellen Hintergrund. Das Internet dient hier im Wesentlichen
zur Kontaktaufnahme und Pflege konspirativer "Tauschzirkel". Genutzt werden überwiegend Kommunikations-
und Filetransferdienste wie Newsgroups 680 oder Chatrooms 681 , die bessere Möglichkeiten
680 Das Usenet ermöglicht Benutzern des Internets, in Diskussionsforen Informationen zu verschiedenen Themengebieten mit und
ohne Absenderangabe einzustellen und abzurufen.
681 Über das Internet Relay Chat (IRC), ein Medium im Internet, können Teilnehmer über verschiedene Themen diskutieren und
in Echtzeit Textbotschaften und Bilddateien austauschen. Die Kommunikation erfolgt in der Regel über Pseudonym, das sich