Innere Sicherheit

PSB Seite 279
Ostdeutschland (58,8% und 63%) im durchschnittlichen europäischen Bereich und weisen der deutschen
Bevölkerung keine exponierte Stellung zu.
Dieses Urteil gilt auch für das dritte Item, das den Ausländern eine höhere Neigung zu Kriminalität unterstellt.
In Frankreich (83%), Belgien (83,3%) und Griechenland (86,2%) ist diese Meinung häufiger als in
Ostdeutschland (80,8%) und Westdeutschland (75,3%) zu finden.
Hinsichtlich der Aussage "zu viele Ausländer in unserem Land" liegt Deutschland allerdings im europäischen
Vergleich mit an der Spitze. Im Westen sind 51,5% und im Osten 51,1% dieser Meinung. Mehr
Zustimmung findet die Aussage nur noch in Belgien. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Deutschland
im europäischen Vergleich durchaus eine hohe Ausländerquote hat und die Aussage selbst eher das
Problembewusstsein abbildet und selbst keinen direkten ausländerfeindlichen Standpunkt formuliert.
Theoretisch könnte diesem Statement auch jemand zustimmen, der ethnischen und kulturellen Minderheiten
offen und tolerant gegenüber steht.
Ohne auf die Problematik kultursoziologischer Vergleiche einzugehen, sei zunächst darauf hingewiesen,
dass die hier verglichenen Länder höchst unterschiedliche Erfahrungen im Umgang mit anderen ethnischen
und nationalen Gruppen haben. So sei nur daran erinnert, dass verschiedene Staaten wie Spanien,
Portugal oder Irland seit Jahrhunderten klassische Auswanderungsländer sind, und von daher sicher auch
spezifische Formen für den Umgang mit fremden Kulturelementen entwickelt haben. Migration ist hier
ein kulturell anerkannter Problemlösungsmechanismus. Andere Staaten, wie Großbritannien und die Niederlande,
haben als (einstige) Kolonialmächte ebenfalls spezifische Traditionen in interethnischen institutionellen
Beziehungen ausgebildet, die sich dann auch in den persönlichen Meinungen und Bewertungen
der Bürger spiegeln. Und wenn man die Einstellungen in den nordischen Staaten zu den Problemen betrachtet,
muss man auch die im europäischen Vergleich sehr klar geregelte, verbindliche und auf Aufnahmequoten
beruhende Einwanderungs- und Integrationspolitik dieser Staaten würdigen, die den soziokulturellen
Hintergrund für die Einschätzungen der Bevölkerung darstellt.
Was lässt sich abschließend festhalten?
1. Betrachtet man das vorliegende Material hinsichtlich des Themas Ausländerfeindlichkeit, dann lassen
sich deutliche Veränderungen seit 1992/1993 konstatieren. Trotz aller gebotenen Zurückhaltung bei
der Interpretation der Daten ist ein Ansteigen der Ausländerfeindlichkeit auf der Ebene der Einstellungsmessungen
(sowohl hinsichtlich von Zuwanderung als auch von ethnozentrischer Abgrenzung)
erkennbar. Insbesondere die Zahl der Personen mit deutlich ausgeprägten fremdenfeindlichen Einstellungen
ist seitdem gestiegen. Diese Einstellungsveränderung setzt sich jedoch nicht unmittelbar
auch in einer Zunahme rechtsextremistischer Orientierungen um. In Bezug auf rechtsextremistische
Einstellungen sind für die letzten zehn Jahre keine nachhaltigen Veränderungen festzustellen.
2. Soziale Distanzierung, Vorurteile und fremdenfeindliche Einstellungen sind in Ostdeutschland häufiger
anzutreffen als in Westdeutschland. Im europäischen Vergleich hat Deutschland hinsichtlich der
Ablehnung von Fremden keine exponierte Stellung, sondern reiht sich bei den Staaten ein, denen eine
durchschnittliche Position zu attestieren ist.
3. In Bezug auf die Datenlage wird ein unübersehbares Defizit an empirischen Fakten deutlich. Im
Hinblick auf Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus (und verwandte sozialwissenschaftliche
Konstrukte) existiert keine wissenschaftlich fundierte Dauerbeobachtung der Gesellschaft. Gerade
diese wäre aber von großer Bedeutung für eine frühe Erkennung, Erklärung, Prävention und Intervention.
2.10.3.2 Strukturen und Aktionsformen im rechtsextremistischen Bereich
Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, welche Strukturen, Gruppen und Parteien und schließlich
Personen für politisch motivierte Straftaten mit rechtem bzw. rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem