Innere Sicherheit

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PSB
Geldwäschegesetz, quantitativ noch nicht durchschlagend ausgewirkt; jedoch spiegeln die Zahlen einen
fortlaufenden Anstieg wider. Einen zunehmenden Effekt für die Strafverfolgung scheint auch die Kontrolle
des Grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs (§ 12 FVG) zu haben. Bezüglich der Geldwäsche zeigt
sich seit 1994 das in der folgenden Tabelle dargestellte Bild:
Tabelle 2.9-2: Entwicklung der registrierten Geldwäschedelikte 1994-1999
Jahr
Bekanntgewordene
Fälle der Geldwäsche
nach der PKS
Anzahl der
Verfahren nach
OK-Lagebild
Anzahl der Hinweise in
den OK-Verfahren auf
Geldwäschehandlungen
nach § 261 StGB
Anzahl der
Verfahren mit
Verdachtshinweisen
nach
dem GwG
Anzahl der
erstatteten
Verdachtshinweise
in diesenVerfahren
1994 198 776 115 13 59
1995 321 787 320 15 135
1996 349 845 337 29 69
1997 543 841 169 25 100
1998 403 832 1.130 38 139
1999 481 816 477 68 242
Datenquelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; BUNDESKRIMINALAMT, Lagebild Organisierte Kriminalität.
Besonderes Gewicht gewinnt in der Praxis nach und nach die Vermögensabschöpfung. Um sie zu einem
wirksamen Instrument werden zu lassen, haben die Länder spezielle Dienststellen bzw. Einrichtungen zur
so genannten Finanzermittlung geschaffen und bauen diese weiter aus. Die besonders geschulten Finanzermittler
(primär bei der Polizei, zunehmend auch bei den Staatsanwaltschaften) gehen gezielt Hinweisen
auf mögliche Geldwäschesachverhalte nach, also Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz und
sonstigen Hinweisen. Nach der vom Bundeskriminalamt geführten Lagedarstellung Finanzermittlungen
sind die (um Nachtragsmeldungen bereinigten) Ersthinweise in den einzelnen Ländern unterschiedlich,
jedoch insgesamt recht deutlich und kontinuierlich im Steigen begriffen. Für die Gesamtheit der Länder
ergibt sich die folgende Reihe:
1994 2.879 Hinweise
1995 2.935 Hinweise
1996 3.289 Hinweise
1997 3.420 Hinweise
1998 3.543 Hinweise
1999 4.137 Hinweise.
Die Vermögensabschöpfung erfolgt im günstigsten Fall bereits im Ermittlungsverfahren, sonst aber auch
noch im Zwischenverfahren nach Anklageerhebung und gegebenenfalls im Hauptverfahren, mit der Beschlagnahmung
von Vermögenswerten und der Anordnung des dinglichen Arrestes. Nach Rechtskraft
einer entsprechenden Verurteilung durch das Strafgericht verlieren die Täter die Vermögenswerte endgültig
in Teilen oder vollständig durch die Anordnung des (auch so genannten erweiterten) Verfalls bzw.
der Einziehung (§§ 73-76a StGB) oder durch eine Vermögensstrafe (§ 43a StGB). Die zentrale repressiv
gerichtete Idee ist dabei, (insbesondere) Täter der Organisierten Kriminalität an ihrer empfindlichsten
Stelle, eben dem Geld und dem Vermögen, zu treffen und ihnen zugleich die Ressourcen für die Planung
und Durchführung neuer Straftaten nachhaltig zu entziehen. Die zunehmend in den Vordergrund tretende
ergänzende positive Idee liegt darin, dass in erster Linie die Opfer der Straftaten aus den infolge der Finanzermittlungen
aufgespürten Mitteln möglichst rasch und unbürokratisch entschädigt werden sollen