Innere Sicherheit

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2.10.3.4 Der Gewaltdiskurs in der rechten Szene
Ein der Szene militanter linksextremistischer Gruppierungen (vgl. 2.10.4.3) vergleichbarer Gewaltdiskurs
existiert im Bereich des militanten Rechtsextremismus nicht. Es gibt so gut wie keine Tatbekennungen
mit inhaltlicher Relevanz und bislang nur eine Handvoll schriftlicher Beiträge, die sich ausdrücklich mit
der strategischen Option des Gewalthandelns befassen. Hieraus lassen sich nur punktuelle Erkenntnisse
darüber gewinnen, in welchem Ausmaß Gewalthandlungen strategisch geplant und legitimiert werden.
Immerhin gibt es innerhalb der rechten Szene aber Überlegungen zu einer strategisch geplanten und angewendeten
revolutionären Gewalt und ein hohes, kaum steuerbares Aggressions- und Gewaltpotenzial
insbesondere in Skinhead-Gruppen. So sprach z. B. ein namhafter Neonazi- und NPD/JN-Aktivist in den
Jahren 1997 und 1998 vom "politischen (und militärischen) Kampf revolutionärer Bewegungen” und
deutete an, dass man selber überall und zu jeder Zeit bestimme, was zu tun und für richtig zu halten sei:
Man wolle Veränderungen und sei dafür bereit, "alles zu tun, was notwendig ist." 899 Rostock und Hoyerswerda
sei nur die unterste Stufe des Widerstands im Sinne einer spontanen ‚Volkswut‘. Ein "auf die
Beseitigung eines volksfeindlichen Systems" zielender Widerstand müsse dagegen "professionell geplant"
sein. Ziel müsse der "inländische Kern der Feinde unseres Volkes" sein und nicht "irgendwelche unbekannten
Ausländer". Als Zielpersonengruppen wurden die für die derzeitige Lage verantwortlichen "Politiker,
Journalisten, Intellektuellen und Funktionäre" aufgezählt, die sich "in penetranter Weise antinational
und pro-multikulturell (...) betätigt hätten" 900 . Man dürfe freilich nicht den Fehler der RAF machen,
denn "das Volk ist noch nicht bereit dafür und lehnt Gewalt ab".
Auch aus der Konfrontation mit linken militanten Antifa-Gruppen ergibt sich eine Debatte über die rechte
Gewalt und Gewaltbereitschaft. Hier wird gefordert, dass die "bei den Gegnern stets ‘bewunderten’ Eigenschaften
selbstverständliche Inhalte des eigenen nationalistischen Widerstandswillens werden bzw. in
der entsprechenden Radikalität noch übertroffen werden” müssten. 901 Viel zulange seien zudem Nationalisten
in der Öffentlichkeit "Freiwild" für linksautonome Gewalttäter gewesen. Nun sei die Zeit gekommen,
"den Spieß herumzudrehen". 902
Neben der instrumentell-strategisch konzipierten politischen Gewaltbereitschaft (insbesondere in den neonazistischen
Gruppierungen) sowie der sich als Gegengewalt legitimierenden Gewaltbereitschaft (vor
allem gegen Linke), gibt es bei den rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Skinheads eine hohe
Gewaltbereitschaft, die sich selbst kaum als legitimationsbedürftig versteht und einhergeht mit einer
eliminatorischen Hetze gegen Minderheiten, Ausländer, Juden, Linke etc. Das Internet ist mittlerweile für
rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen zu einem bevorzugten Medium der Selbstdarstellung
und Agitation geworden. Ein Beleg dafür ist die Zunahme an eliminatorischen Hetztiraden, an Gewaltaufrufen
und so genannten Hasslisten. Sie enthalten Angaben über Personen, die von rechten Gruppen als
Feinde dargestellt und damit als potentielle Angriffsobjekte angesehen werden können. 903
2.10.3.5 Struktur und biographische Hintergründe fremdenfeindlicher, rechtsextremistischer
und antisemitischer Tatverdächtiger
Die Trierer Untersuchung zu fremdenfeindlichen Tatverdächtigen hatte in den Jahren 1992 und 1993
erstmals auf der Basis polizeilicher Einschätzungen eine empirische Grundlage hinsichtlich der Struktur,
der biographischen Hintergründe sowie der Gruppenzugehörigkeit von fremdenfeindlichen Straftätern
erarbeitet. 904 Für die Jahre 1997 und 1998 wurde von einer Münchener Forschungsgruppe eine Replikati-
899 Einheit und Kampf, 5/1997, S. 15-16.
900 Umbruch, 1995, S. 2-3.
901 Einheit und Kampf, 1/1997, S. 3.
902 Deutsche Stimme, Sonderbeilage März 2000.
903 Zur spezifischen Bedeutung des Internets im Kontext rechtsextremistischer, politisch motivierter Gewalt siehe Kapitel 2.7.
904 Vgl. WILLEMS, H. u. a., 1993; WILLEMS, H. u. a., 1994.
PSB