Innere Sicherheit

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PSB
- Regelungen im öffentlichen Dienstrecht - Verschärfungen hinsichtlich des Geschenkannahmeverbots,
572 Einführung einer disziplinarrechtlichen „Kronzeugenregelung“, 573 Beschränkungen der Nebentätigkeit,
574 in bestimmten Fällen obligatorische Einleitung eines Disziplinarverfahrens 575 - erfolgten
auch mit dem Anliegen, auf diese Weise Korruption einzudämmen.
- Überprüfung von Vorschriften, die sich (in ihrer Nebenwirkung) korruptionsfördernd auswirken können.
576
- Unterrichtungspflichten bei Korruptionsverdacht. 577
2.5.6.2 Prävention durch strafrechtliche Maßnahmen
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.8.1997 wurden bestehende Straftatbestände
ausgeweitet, 578 neue Straftatbestände zum Schutz des freien Wettbewerbs in das StGB aufgenommen
(§§ 298, 299 StGB), 579 die Strafrahmen leicht angehoben und die Vorschriften über Vermögensstrafe und
Erweiterten Verfall auch bei bestimmten Bestechungsdelikten für anwendbar erklärt.
Bestechungshandlungen im Ausland waren bis vor kurzem nach deutschem Strafrecht grundsätzlich nicht
strafbar, weil §§ 331 ff. StGB nur nach deutschem Recht bestellte Amtsträger und nach deutschem Recht
besonders verpflichtete Personen erfasste. 580 Auch die Angestelltenbestechung nach altem Recht (§ 12
UWG) erfasste nur ausnahmsweise Wettbewerbshandlungen deutscher Unternehmen im Ausland. Durch
das EU-Bestechungsgesetz 581 und das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung 582 , die in Umsetzung
internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland ergingen, wurde der Anwendungsbereich
des deutschen Strafrechts erweitert. In einigen Ländern wurden ferner bei Polizei und
Staatsanwaltschaft Spezial- oder Schwerpunktdienststellen zur Bekämpfung der Korruption eingerichtet.
572 § 43 Beamtenrechtsrahmengesetz, § 70 Bundesbeamtengesetz.
573 § 11a Bundesdisziplinarordnung.
574 § 42 Beamtenrechtsrahmengesetz, §§ 65, 66 Bundesbeamtengesetz.
575 Vgl. hierzu HETTINGER, M., 1996, S. 2269 ff. Mit dem am 1.7.1997 in Kraft getretenen Dienstrechtsreformgesetz (BGBl. I,
322) ist die Bundesdisziplinarordnung in der Weise geändert worden, dass - für den Bereich des Beamtenrechts - bei jedem nicht
ausgeräumten Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken ein förmliches Disziplinarverfahren
- im Gegensatz zu dem Verdacht anderer Verfehlungen – zwingend einzuleiten ist. Damit ist dem Dienstvorgesetzten
in diesen Fällen die Möglichkeit genommen worden, das Verfahren einzustellen oder durch Erlass einer Disziplinarverfügung
zu beenden.
576 Hierzu zählt z. B. die steuerliche Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern, die in den letzten Jahren deutlich
eingeschränkt wurde; vgl. hierzu GÜNZLER, N. A., 1999; HOFMANN, F. und B. ZIMMERMANN, 1999; JOECKS, W., 1999. Es wird
zu prüfen sein, ob der Neugestaltung des § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 2000/2002 vom 24.3.1999
(BGBl. I, 401) der erwartete Erfolg beschieden sein wird; zur Neuregelung vgl. RANDT, K., 2000.
577 Das Korruptionsbekämpfungsgesetz hat keine allgemeine Anzeigepflicht eingeführt, wie sie etwa in § 6 Subventionsgesetz
beim Verdacht eines Subventionsbetrugs besteht. Es steht deshalb grundsätzlich im Ermessen des Behördenleiters, ob er einen
Korruptionsverdacht der Polizei/Staatsanwaltschaft mitteilt oder eine interne Regelung anstrebt. Sowohl einige Länder als auch
die Bundesregierung haben durch Verwaltungsvorschriften Anzeigepflichten begründet. So hat nach der Richtlinie der Bundesregierung
zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 17.6.1998 (BAnZ Nr. 127, S. 9665, Nr. 12) die Dienststellenleitung
"bei einem durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Korruptionsstraftat (insbesondere §§ 331 bis 338 StGB)...
unverzüglich die Staatsanwaltschaft und die oberste Dienstbehörde zu unterrichten." Weitere Nachweise zu Verwaltungsvorschriften
der Länder bei SCHUBERT, W., 2000, S. 843.
578 Ausgeweitet wurde zum einen der Amtsträgerbegriff in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Zum anderen wurden die Grundtatbestände
der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung durch eine Lockerung der sog. "Unrechtsvereinbarung" erweitert.
579 Bei § 298 StGB handelt es sich im Wesentlichen um die Übernahme einer Ordnungswidrigkeit aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
§ 299 StGB übernahm im Wesentlichen § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
580 Eine Ausnahme stellte vor allem die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) dar, durch die auch die
Bestechung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfasst wird. Dieser Straftatbestand ist freilich heftiger Kritik ausgesetzt,
weil er die Fälle strafwürdiger Korruption nicht hinreichend erfasse und unschwer umgangen werden könne. Vgl.
FISCHER, T., 2001, § 108e Rn. 1.
581 Gesetz zu dem Protokoll vom 27.9.1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz – EUBestG) vom 10.9.1998 (BGBl. II, 2340).
582 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17.12.1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen
Geschäftsverkehr (Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung – IntBestG) vom 10.9.1998 (BGBl. II, 2327).