Innere Sicherheit

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1997/98 die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität auf das 1,5fache erhöht.
Dem steht ein Anstieg der gegenüber nichtdeutschen Gewalttätern insgesamt angeordneten Haftjahre um
mehr als das dreifache gegenüber. Für die Deutschen ergeben sich folgende Vergleichszahlen: Einer
relativen Zunahme der Anzahl der Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität um den Faktor 1,1 steht ein
Anstieg der Summe der gegen deutsche Angeklagte der Gewaltkriminalität ausgeurteilten Haftjahre um
den Faktor 1,2 gegenüber. Für diese unterschiedliche Entwicklung des Inputs der Tatverdächtigen zum
Output der Haftjahre wurden folgende Faktoren ermittelt:
a) Die Quote der erwachsenen Tatverdächtigen der Gewaltkriminalität, die angeklagt wurden, hat sich
bei Nichtdeutschen im Vergleich der Doppeljahre von 20,8% auf 26,1% erhöht, mithin stärker als bei
den Deutschen wo sie von 27,4% auf 27,8% stieg, also nahezu unverändert blieb.
b) Der Anteil der nichtdeutschen Angeklagten dieser Tätergruppe, die zu einer Freiheitsstrafe ohne
Bewährung verurteilt wurden, ist in dem untersuchten Zeitraum von 15,6% auf 22,1% angestiegen,
die der Deutschen hingegen nur von 18,7% auf 19,9%.
c) Die durchschnittliche Dauer der verhängten Freiheitsstrafen hat bei den nichtdeutschen Verurteilten
von 3,5 auf 4,3 Jahre zugenommen (Deutsche unverändert 3,6 Jahre).
Als Folge dieser Veränderungen der Strafverfolgungspraxis hat sich pro 100 deutsche Angeklagte die
Zahl der verhängten Haftjahre von 67,1 auf 71,6 erhöht. Bei den Nichtdeutschen ist dagegen ein Anstieg
von 55 auf 95,7 Jahre zu verzeichnen. 195
Die Tatsache, dass 1997/98 die nichtdeutschen im Vergleich zu den deutschen Angeklagten der Gewaltkriminalität
zum einen häufiger und zum anderen für erheblich längere Dauer zu Freiheitsstrafen verurteilt
wurden, erscheint auch deshalb überraschend, weil beträchtliche Unterschiede zur Anzahl der früheren
Verfahren auftreten. Von allen erwachsenen deutschen Angeklagten dieser Tätergruppe hatten 16,4%
ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis, bei den nichtdeutschen Angeklagten waren das 28,6%. 196
Auf der anderen Seite wiesen 14,6% der deutschen Angeklagten eine beachtliche Vorbelastung mit fünf
und mehr früheren Verurteilungen auf, bei den nichtdeutschen waren das nur 5,7%. 197 Die Divergenzen
der Strafzumessung zwischen Deutschen und Nichtdeutschen werden von daher noch größer, wenn man
die Zahl der früheren Verurteilungen konstant hält. Beispielsweise ergeben sich für Angeklagte mit ein
bis zwei früheren Verurteilungen dann pro 100 nichtdeutscher Angeklagte zwei- bis dreimal so viel
Haftjahre wie bei 100 deutschen Angeklagten. 198
Die Hypothese einer gegenüber nichtdeutschen Angeklagten härteren Sanktionspraxis ist allerdings mit
diesen Befunden noch nicht hinreichend belegt. Es fehlen Informationen zu anderen Faktoren, die für die
Strafzumessung von Bedeutung sind. Dies gilt z.B. im Hinblick auf eine etwaige Bewaffnung des Täters,
die Höhe des finanziellen Schadens oder das Ausmaß der beim Opfer eingetretenen Verletzungen. Diese
Aspekte sollen im weiteren Fortgang des KFN-Projektes im Wege von Aktenanalysen überprüft werden.
Sollte sich auch bei Kontrolle dieser Einflussfaktoren für nichtdeutsche Angeklagte eine höhere Rate der
zu Freiheitsentzug Verurteilten ergeben, so schließen sich daran folgende bislang offene Fragestellungen
an:
- Ist die Kommunikation vor Gericht bei Nichtdeutschen häufig durch sprachliche Verständigungsprobleme
belastet? Welche Bedeutung hat dies gegebenenfalls für die Strafzumessung?
195 Vgl. ebenda, S. 32 ff.
196 Die hohe Ersttäterquote der nichtdeutschen Angeklagten dürfte auch damit zusammen hängen, dass Vorstrafen, die im Ausland
verhängt wurden, in der Regel nicht bekannt werden.
197 Dies dürfte auch daraus folgen, dass mehrfach auffällige nichtdeutsche Gewalttäter mit einer Ausweisung zu rechnen haben.
198 Gegenüber 100 wegen Raubdelikten angeklagten Deutschen mit ein bis zwei früheren Verurteilungen errechnen sich für die
Jahre 1997/98 128,3 Haftjahre; bei den Nichtdeutschen sind es 294,6 Haftjahre. Bei Angeklagten der gefährlichen/schweren
Körperverletzung stehen 6,9 Haftjahre, die gegenüber deutschen Angeklagten verhängt wurden, bei den nichtdeutschen 18,5
Haftjahre gegenüber. Vgl. PFEIFFER, C., SUHLING, S. und T. SCHOTT, 2000, S. 56.
PSB