Innere Sicherheit

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PSB
stellung von besonderen Nutzungsmöglichkeiten (z. B. Pkw) oder sonstigen geldwerten Vorteilen 554 , um
die u. U. hochdotierte angebliche Nebenbeschäftigung des Ehepartners, um das weit überzahlte Gutachten.
555 "Es handelt sich hierbei also um Zuwendungen, die schwer zu bewerten und geldmäßig zu beziffern
sind." 556
Verlässliche Zahlen über materielle Schäden bei Bund und Ländern infolge Korruption liegen nicht vor.
Die Bundesregierung vertrat deshalb 1995 die Auffassung: "Schätzungen wären rein spekulativ." 557 Die in
der Literatur z. T. genannten Zahlen über materielle Schäden in Höhe von 10-12 Mrd. DM 558 sind in hohem
Maße spekulativ. Im Lagebericht Korruption 1996 wurde ein Schaden von 52 Mio. DM angegeben,
was freilich mit vielen Unwägbarkeiten der Messung belastet ist. 559 Es handelt sich im besten Fall um
Hochrechnungen auf der Basis von Erkenntnissen aus bekannt gewordenen Fällen. Schätzungen gehen
z. B. für den Bereich der Submissionsabsprachen davon aus, dass der Anteil der korruptionsbelasteten
Baumaßnahmen der öffentlichen Hand zwischen 40% und 60% liegen und der Preisüberhöhungseffekt
zwischen 25% und 30% betragen könnte. Daraus sollen für die öffentliche Bauwirtschaft jährlich Schäden
von 5-10 Mrd. DM 560 , nach manchen Autoren sogar von "nahezu 30 Mrd. DM" 561 , entstehen. Diese
Schätzungen weisen damit das grundlegende Defizit auf, dass über das Dunkelfeld nichts bekannt ist.
Durch die pflichtwidrige Handlung des Vorteilnehmers wird nicht nur der jeweilige Dienstherr geschädigt.
Weitere Schäden werden darin gesehen, dass Korruption den Leistungswettbewerb verzerrt und
seriöse Mitbewerber entweder verdrängt (bis hin zur Geschäftsaufgabe) oder dazu veranlasst, ebenfalls
korruptiv zu werden (Sog- und Spiralwirkung). Die Innovationsbereitschaft wird gemindert, wenn nicht
die Qualität und der Preis über den Verkaufserfolg entscheidet, sondern die Höhe der Bestechungssumme.
2.5.5.2 Immaterielle Schäden
Noch gravierender als die materiellen Schäden sollen die immateriellen Schäden sein. Diese werden darin
gesehen, dass Korruption in der öffentlichen Verwaltung die "Grundwerte des demokratischen und sozialen
Rechtsstaates" verletze, das "Ethos des öffentlichen Dienstes" gefährde, das "Vertrauen der Bürger in
den Staat" beeinträchtige und "Verantwortungsbewusstsein und Gemeinschaftsgefühl der Bürger" erschüttere.
562
Umfrageergebnisse bestätigen dies insofern, als, wie eingangs erwähnt, ein erheblicher Teil der Bürgerinnen
und Bürger der Auffassung sind, in Deutschland gebe es Bestechungen in ganz erheblichem Umfange.
Damit wird freilich ein Meinungsbild gemessen, das in hohem Maße durch die Medien beeinflusst ist.
Insofern ist, wenn es ihn denn geben sollte, der Vertrauensverlust auch eine Folge von dramatisierenden
Berichten in den Medien.
554
In BUNDESKRIMINALAMT, 1999c, S. 33, wird z. B. der Fall eines Polizeibeamten geschildert, der in einem Bordell regelmäßig
sexuelle Dienste von Prostituierten in Anspruch nahm und als Gegenleistung bei seinen Kontrollen die Beschäftigung illegaler
Prostituierter duldete und die Bordellbetreiber vor Kontrollen seiner Kollegen warnte.
555
Mit dem 13. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Zweites Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz) vom 9.9.1997
(BGBl. I, 2294) wurde im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auch die Ausübung von Nebentätigkeiten
eingeschränkt und einer stärkeren Kontrolle unterworfen.
556
AHLF, E.-H., 1998, S. 17.
557
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage...Beteiligung von Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen an Korruptionsdelikten
vom 28.3.1995 (BT-Drs. 13/1020), S. 4.
558
Vgl. AHLF, E.-H., 1998, S. 24 m. w. N.
559
Vgl. ebenda, 1998, S. 24.
560
Vgl. die Nachweise bei DÖLLING, D., 1996, C 25 f.
561
MÜLLER, R., WABNITZ, H. und T. JANOVSKY, 1997, S. 258.
562
Vgl. DÖLLING, D., 1996, C 109. Ähnlich Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Korruption (BR-Drs. 553/96) vom 16.8.1996, S. 15, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Entwurf
eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption u. a. (BR-Drs. 13/8079) vom 26.6.1997, S. 2.