Innere Sicherheit

PSB Seite 167
- In zahlreichen Fällen scheinen die Beweismittel für eine Anklageerhebung nicht auszureichen. Der
Vergleich der Durchschnittswerte für die Jahre 1995-1998 528 von PKS und StVStat zeigt, dass, insgesamt
gesehen, die Verurteilungswahrscheinlichkeit wegen Vorteilsannahme/-gewährung mit 4%
deutlich unterdurchschnittlich ist. Bei Bestechlichkeit/Bestechung, also bei pflichtwidrigen Diensthandlungen,
entspricht die Verurteilungswahrscheinlichkeit mit 31% in etwa dem Durchschnitt. Die
Aufschlüsselung nach Nehmer- und Geberseite zeigt, dass die Verurteilungswahrscheinlichkeit des
Amtsträgers deutlich geringer ist (10%) als die des Gebers (30%). Freilich lässt diese Aufschlüsselung
nach Straftatbeständen die unterschiedlichen Fallstrukturen nicht erkennen. In ihrer Strafaktenanalyse
hat BANNENBERG festgestellt, dass bei Gelegenheitskorruption überwiegend gemäß § 170
Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden war. Dort wo „gewachsene Beziehungen“
festgestellt wurden, wurde vergleichsweise strenger sanktioniert, obwohl es auch hier einen
erheblichen Anteil der Einstellungen aus Opportunitätsgründen gab. Die gravierendsten Korruptionsstrukturen
(Netzwerke organisierter Wirtschaftskriminalität) wiesen die größten Ermittlungsschwierigkeiten
auf. Diese Verfahren zeichneten sich dementsprechend aus durch einen hohen Anteil
sehr langer Ermittlungsverfahren, durch einen hohen Anteil sowohl von Einstellungen mangels hinreichenden
Tatverdachts oder unter Auflagen (§ 153a StPO) als auch von hohen Freiheitsstrafen. 529
Tabelle 2.5-1: Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung - Tatverdächtige, Abgeurteilte und Verurteilte
1995-1998 insgesamt (Durchschnittswerte), alte Länder (mit Gesamtberlin)
Tatbestand
Tatverdächtige
Angeklagte
Auf 100 Tatverdächtige kamen
Verurteilte
Abgeurteilte Verurteilte
Vorteilsannahme (§ 331 StGB) 554 24 17 4,4 3,0
Bestechlichkeit (§ 332 StGB) 309 88 71 28,4 23,0
Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) 159 22 12 13,7 7,6
Bestechung (§ 334 StGB) 973 404 332 41,5 34,1
Vorteilsannahme/-gewährung 712 46 29 6,5 4,0
Bestechlichkeit/Bestechung 1.282 492 403 38,3 31,4
Nehmerseite (§§ 331, 332 StGB) 863 112 88 13,0 10,1
Geberseite (§§ 333, 334 StGB) 1.132 426 344 37,6 30,4
Datenquelle: Polizeiliche Kriminalstatistik, Strafverfolgungsstatistik.
- Da die StA-Statistik nicht nach Delikten differenziert und auch keine verlaufsstatistischen Daten
verfügbar sind, ist unbekannt, ob dieser erhebliche "Tatverdächtigenschwund" darauf beruht, dass
überdurchschnittlich häufig eingestellt oder wegen anderer Delikte als §§ 331 ff. StGB Anklage erhoben
wird. In der Aktenanalyse von Schönherr, dessen Untersuchungsgut allerdings aus den siebziger
Jahren stammt, wurde festgestellt, dass in einer Reihe von Verfahren wegen anderer Delikte Anklage
erhoben wurde. Verfahrenseinstellungen erfolgten überwiegend gem. § 170 Abs. 2 StPO, weil insbesondere
die sog. Unrechtsvereinbarung nicht nachweisbar war. 530
Korruptive Verhaltensweisen sind, gemessen an den Zahlen der amtlichen Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken,
relativ seltene Vorkommnisse. Daraus sind mehrere Folgerungen möglich. Die Daten
528
Angesichts der kleinen Zahlen wurden zur Nivellierung von Sonderentwicklungen in einem Jahr auch hier Durchschnittswerte
für die Jahre 1994-1998 gebildet.
529
Vgl. BANNENBERG, B., 2001, S. 40.
530
Vgl. SCHÖNHERR, R., 1985, S. 226 ff.