Innere Sicherheit

PSB Seite 173
2.5.6 Prävention von Korruption
2.5.6.1 Prävention durch Maßnahmen außerhalb des Strafrechts
Prävention setzt eine Ursachenanalyse voraus. Die Ursachen der Korruption sind empirisch indes nicht
gesichert. Vermutet wird ein Bündel von Entstehungsbedingungen, die sich nur teilweise kurzfristig ändern
lassen. Als mutmaßliche Ursachen gelten vielfach eine Veränderung gesellschaftlicher und individueller
Wertorientierungen, Regelungsdichte und Normenflut, die zu "informellen" Erledigungen führen,
unzulängliche Fach- und Dienstaufsicht, personelle Bündelung von Entscheidungs-, Durchführungs- und
Kontrollfunktionen. 563
Im Hinblick auf diese Ursachen sind die Möglichkeiten des Strafrechts zur Bekämpfung von Korruption
begrenzt. Mit Prävention, der ohnedies der Vorrang vor Repression gebührt, können diese Ursachen mit
mehr Aussicht auf Erfolg angegangen werden. Repression und Kontrolle, so wird weiter eingewandt,
führten zu mehr Bürokratie und damit "zur Fortpflanzung bürokratieimmanenter Korruptionspotentiale".
564 Das Potential primärer und sekundärer, insbesondere also wertbasierter und organisationsbezogener/situativer
Prävention 565 sollte deshalb stärker genutzt werden. Zu diesen Ansätzen außerhalb des
Strafrechts zählen vor allem: 566
- Stärkung der Ethik des öffentlichen Dienstes, der (Sekundär-)Tugenden von Moral, Loyalität und
Pflichtbewusstsein, der sozialethischen Missbilligung von Korruption. Dies kann und soll durch Aufklärungsarbeit,
Aus- und Fortbildung, Leitbilder und Ethik-Codizes 567 unterstützt werden. Dies wird
freilich konterkariert, wenn die Führungseliten ihrer Vorbildfunktion nicht entsprechen.
- Administrative Maßnahmen, durch die Organisationen und Entscheidungsprozesse in Wirtschaft und
Verwaltung so ausgestaltet werden, dass sie möglichst wenig korruptionsanfällig sind. 568 Vorgeschlagen
(und teilweise verwirklicht) wurden z. B. Vier-Augen-Prinzip bei der Auftragsvergabe; personale
Trennung von Leistungsausschreibung und Zuschlagserteilung, Personalrotation auf korruptionsanfälligen
Positionen, insbesondere bei den Auftragsvergebern, 569 klare Regelungen in Verwaltung und
Wirtschaft hinsichtlich der Annahme von Belohnungen und Geschenken sowie für Sponsoring. 570
- Behördenübergreifende Prüf- oder Arbeitsgruppen, die die Aufgabe haben, Mängel und Schwächen
in den bestehenden behördlichen Strukturen aufzudecken und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.
- Bestellung von Korruptionsbeauftragten, die Hinweise von außen entgegennehmen und ihnen nachgehen
sollen; Sensibilisierung für die Früherkennung korruptiver Verstrickungen anhand eines Indikatorenrasters.
571
- Zeitlich befristeter Ausschluss von Firmen, die der Korruption überführt worden sind, von Vergabeverfahren,
Exportkreditvergabe und Subventionen; Einrichtung eines zentralen Korruptionsregisters.
563 Zusammenfassend vgl. DÖLLING, D, 1996, C 30 ff.; MISCHKOWITZ, R. u. a., 2000, S. 202 ff.
564 OHLEMACHER, T., 1998, S. 129.
565 Zu dieser Differenzierung vgl. unten Kap. 4.
566 Vgl. die Zusammenstellungen der Maßnahmen bei DÖLLING, D., 1996, C 44 ff. und die diesen Vorschlägen weitgehend folgenden
Beschlüsse des 61. DJT (in NJW 1996, S. 2995); HETTINGER, M., 1996; MISCHKOWITZ, R. u. a., 2000, S. 338 ff.;
OSTENDORF, H., 1999b; SCHAUPENSTEINER, W. J., 1995, S. 100 ff.
567 Vgl. hierzu den "Code of Ethics" der American Society for Public Administration; abgedruckt bei SOMMERMANN, K.-P., 1998,
S. 303 ff.
568 Zum Stand der auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen und zum Stand der Umsetzung vgl. die Antworten der Bundesregierung
"Administrative Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption" vom 15.4.1998 (BT-Drs. 13/10412) und "Korruptionsprävention"
vom 25.7.2000 (BT-Drs. 14/3933).
569 Vgl. z. B. die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 17.6.1998, BAnZ
Nr. 127, S. 9665.
570 Hierzu die Hinweise und Empfehlungen der KOORDINIERUNGSGRUPPE KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG IN BADEN-WÜRTTEMBERG,
2000, S. 17 ff.
571 Vgl. hierzu MISCHKOWITZ, R. u. a., 2000, S. 288 ff.