Innere Sicherheit

PSB Seite 297
Eine exemplarische Betrachtung der Struktur der linksextremistischen Straftaten des Jahres 2000 verdeutlicht,
dass ein Großteil der 3.173 registrierten Delikte unter die Rubrik "Sachbeschädigungen" zu
fassen sind, nämlich 40% (1.292) Straftaten. Der Anteil der Körperverletzungsdelikte lag bei ca. 8% (260
Straftaten); vollendete Tötungsdelikte wurden nicht registriert. Auffällig im Vergleich zu den übrigen
Phänomenbereichen der Staatsschutzkriminalität ist die Zahl von Verstößen gegen §§ 125 ff. StGB
(Landfriedensbruch) mit 321 registrierten Fällen (Anteil damit ca. 9%).
Der ganz überwiegende Teil der verbleibenden Straftaten (979, ca. 1/3 aller Delikte) wird statistisch der
Rubrik "andere Straftaten" zugeordnet. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Diebstahl, Verunglimpfung des Staates
u. s. w. Die Gesamtzahl der Gewaltdelikte (Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte,
Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen,
Raub und Erpressungen) liegt für das Jahr 2000 bei 688; ihr Anteil an der Gesamtzahl
der polizeilich registrierten linksextremistischen Straftaten beträgt damit 21,7%. Aufgrund der unterschiedlichen
Deliktstrukturen im linksextremistischen Bereich (im Vergleich zum rechtsextremistischen)
sind hier freilich spezifische Delikte in der Gewaltkategorie enthalten (z. B. gefährliche Eingriffe in den
Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr), die im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten fehlen.
Schaubild 2.10-7 verdeutlicht, dass die Entwicklung der linksextremistischen Gewaltdelikte den gleichen
Zyklen und Schwankungen unterliegt wie die Entwicklung der linksextremistischen Straftaten insgesamt.
2.10.4.3 Der Gewaltdiskurs in der linksautonomen Szene
Seit den achtziger Jahren sind periodisch wiederkehrende "Militanzdebatten" mit ausführlichen Erörterungen
zum Wie, Wann und Wogegen des Gewalteinsatzes ein wichtiges Merkmal insbesondere autonomer
Gruppen in der linken Szene. Zu den Elementen eines Grundkonsenses gehören Zielgenauigkeit,
Ausschluss der Gefährdung Unbeteiligter und die Vermittelbarkeit gegenüber dem Szeneumfeld. Als
Leitbild gilt der "verantwortliche Täter". Gewalt wird instrumentell eingesetzt und nur als strategisches
Mittel im Rahmen der politischen Zielsetzung akzeptiert und legitimiert. Abweichungen von diesem
Grundkonsens unterliegen in der Regel harscher Kritik. 934 Im Gewalthandeln der neunziger Jahre steht
bei autonomen Gruppen "Gewalt gegen Sachen" eindeutig im Vordergrund. Trotz zahlreicher Beispiele
der Inkaufnahme schwerer oder tödlicher Verletzungen bei der physischen Konfrontation mit Polizeibeamten
oder mit Rechtsextremisten ist das Vorgehen mit gezielter Tötungsabsicht für autonome Gruppen
nicht charakteristisch. So stehen beispielsweise Brandanschläge meist unter dem Vorbehalt, dass "hinsichtlich
des ausgewählten Objektes eine Gefährdung für Personen auch wirklich ausgeschlossen ist" 935 .
Politischer Mord und gezielte personenbezogene Anschläge werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegend
abgelehnt. Allerdings ragen innerhalb dieses Diskussionsstranges die Verlautbarungen einiger
konspirativ agierender Kleingruppen heraus, die im Unterschied zur Mehrheit autonomer Gruppen in jüngerer
Zeit personenbezogene Anschläge zumindest theoretisch in Betracht ziehen. So hieß es im Selbstbezichtigungsschreiben
einer militanten Gruppe zu einem Brandanschlag auf eine Berliner Bundesgrenzschutz-Wache
am 09.06.1999, es müsse einem militanten Antirassismus darum gehen, den BGS "materiell
und personell" zu attackieren 936 ; eine gezielte Körperverletzung von "in der Öffentlichkeit unbekannten
Technokraten" könne politisch sinnvoll sein. 937 Auch hinsichtlich der gewaltsamen Konfrontationen
mit Rechtsextremisten bei "Antifa"-Aktionen wird die Dosierung der Gewalt gegen "Faschos" ausführlich
thematisiert. Von einigen wird die Option eines "antifaschistischen Attentats" grundsätzlich akzeptiert,
aber in ihrer Anwendung vom geeigneten Zeitpunkt abhängig gemacht; andere lehnen gezielte Attentate
934 Siehe MLETZKO, M., 1999, S. 92-101.
935 radikal 156, 1999, S. 156.
936 INTERIM, 1999, S. 14.
937 INTERIM vom 27.01.2000, S. 18.