Innere Sicherheit

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PSB
Bei den gewerblichen bzw. geschäftsähnlichen Strukturen zeichnet sich ein breites Spektrum der Tarnung
illegaler Geschäfte ab. Es kann grob unterschieden werden zwischen Fällen, in denen die Täter solche
Strukturen eigens für kriminelle Zwecke (neu) errichten, sich bereits vorhandener, vorher legal genutzter
Strukturen bedienen oder aber gewerbliche Strukturen nur dazu nutzen, eine legale Einkommensquelle
vorzutäuschen, z. B. gegenüber den Strafverfolgungs- oder Fiskalbehörden, ohne dass tatsächlich eine
Verflechtung zwischen legaler und illegaler Tätigkeit vorliegt.
Bezüglich Einschüchterung und Gewalt dominierte die Betonung der Gewaltbereitschaft, beispielsweise
durch ständiges Tragen einer Schusswaffe; danach kamen einfache und schwere Körperverletzungen, am
Ende die konkrete Ankündigung, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, oder in seltenen Fällen auch
vollendete Tötungsdelikte. Diejenigen dominanten Tatverdächtigen und insbesondere Führungspersonen,
die sich eine "Gewaltreputation" gesichert hatten, konnten ihre Ziele fast regelmäßig ohne konkrete Gewaltanwendung
erreichen, sich also beispielsweise echte oder auch nur vermeintliche Kontrahenten gefügig
machen.
Die "Einflussnahmen" waren überwiegend subtiler Art und bauten auf (ggf. gezielt angebahnten) persönlichen
Kontakten im Geschäftsleben, im Freizeitbereich oder auch im Nachbarschaftsleben auf. 842 Strafrechtlich
relevante Korruptionshandlungen ließen sich selten aufdecken: In 15 der OK-Verfahren konnten
insgesamt zwei Fälle der Vorteilsgewährung, 172 Bestechungsdelikte, 30 Fälle der Vorteilsannahme und
207 Fälle von Bestechlichkeit herausgearbeitet werden. 843
2.9.6 Überwachung und Verfolgung der Organisierten Kriminalität in Deutschland
sowie grenzüberschreitende Koordination und Kooperation in Europa
Im Jahr 1999 waren insgesamt 2743 Ermittlungsbeamte (d. h. im Schnitt 3,4 Beamte in einem Ermittlungsverfahren)
zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität eingesetzt. Die Zahlen steigen seit Einführung
der Lagedarstellung OK kontinuierlich. Die Ermittlungen begannen in rund 4% auf Grund eines
anonymen Hinweises, in rund 29% auf Grund einer Anzeige an die Behörden; bei 40% bildeten bereits
anderweitig vorhandene polizeiliche Erkenntnisse den Anlass der Ermittlungen. In kriminologischer Perspektive
waren also insgesamt 73% der Verfahren reaktiv in Gang gekommen. Die rund 27% pro-aktiven
Ermittlungen verteilten sich auf spezifische Vorgangs- und Verfahrensauswertungen, auf Vorfeldermittlungen
und auf die aktive Beschaffung von Feld-Informationen durch den Einsatz von Informanten oder
Vertrauenspersonen. Rund 33% der 7.777 Tatverdächtigen wurden im Laufe der Ermittlungen festgenommen,
gegen rund 26% erließen die Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl.
Über den weiteren Verlauf der Verfahren bei der Justiz und den endgültigen "Ertrag" im Vergleich
von Einstellungen des Verfahrens gegenüber Anklagen, sodann im Vergleich von Einstellungen,
Freisprüchen und Verurteilungen durch die Gerichte, und schließlich mit Blick auf die Strafen, ist auf
Bundesebene nichts bekannt. 844
Seit Beginn der Lageerhebungen ist ein stetiger Anstieg der Dauer der Ermittlungsverfahren festzustellen.
Insbesondere aus dem Umstand, dass bei einer Teilbetrachtung diejenigen Verfahren, die auf zeitintensive
und aufwändige Strukturermittlungen ausgerichtet sind, die relativ längsten Ermittlungszeiten zu verzeichnen
haben, lässt sich schließen, dass es den Strafverfolgungsbehörden, wie oben bereits erwähnt,
842 Besonders strittig ist immer wieder das Ausmaß von Schutzgelderpressungen, insbesondere im Gastgewerbe. Zu den Einschätzungen,
die sehr stark divergieren, und zu den Problemen einer speziellen empirischen Studie unter ausländischen Gastwirten
vgl. OHLEMACHER, T., 1998 und 2000 (hier insbesondere S. 202 ff.).
843 Zu Korruption siehe auch den Abschnitt 2.5 dieses Berichtes. Ein internationaler Überblick über die Korruptionsanfälligkeit
verschiedener Staaten bzw. Gesellschaften gibt zuletzt KILLIAS, M. und D. RIBEAUD, 1999. Zu Einschätzungen bezüglich der
relativen Bedeutung Organisierter Kriminalität in diesem Bereich in Deutschland bei Behörden vgl. besonders MISCHKOWITZ, R.
u. a., 2000, insbesondere S. 359 ff.
844 Auf Landesebene findet man entsprechende Informationen, allerdings nicht immer in engem datenmäßigen Bezug zwischen
polizeilichem und justiziellem Teil, in den so bezeichneten "Gemeinsamen Lagebildern" (s.o. FN 53).