Innere Sicherheit

PSB Seite 269
da sich Tatverdächtige über ihre Motive nicht äußern müssen bzw. häufig keine Täter ermittelt werden
können. Ob und inwieweit ein Tatverdächtiger als fremdenfeindlich bzw. als rechtsextremistisch charakterisiert
wird, liegt daher zum Teil im Ermessen des ermittelnden Beamten. Je nach Perspektive, unter der
eine Straftat wahrgenommen wird, können gleiche Fälle daher jeweils unterschiedlich kategorisiert werden.
Durch präzisere Definitionen und verfahrensrechtliche Regelungen, wie sie probeweise am
01.01.2001 in Kraft getreten sind, dürfte die Arbeit der Polizeibeamten jedoch handhabbarer und möglicherweise
auch erleichtert werden.
Antisemitische Straftaten werden seit dem 1. Juli 1993 ebenfalls von der Polizei differenziert in einem
eigenen Meldedienst erfasst; es gibt jedoch aufgrund einer fehlenden Legaldefinition keine Richtlinien,
was als antisemitische Straftat zu gelten hat. Die Zuordnung erfolgt, wenn überhaupt, nach Tätermotiven
und angegriffenen Personen oder Objekten.
Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Richtlinien bewerten und erfassen die Polizeibeamten eine
Straftat als fremdenfeindlich, rechtsextremistisch oder antisemitisch und melden sie über die Landeskriminalämter
an das Bundeskriminalamt, welches darauf hin - in Absprache mit den Ländern - die bundesweite
Staatsschutzstatistik erstellt. Gibt es im Laufe der weiteren Ermittlungen vor Ort neue Erkenntnisse,
so werden diese ebenfalls in diese Datei aufgenommen. Die Jahreslageberichte geben den Kenntnisstand
zum Jahresende wieder. Wie die von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern entwickelten Definitionen
also vor Ort tatsächlich gehandhabt werden, ist offen. Das Anzeigeverhalten von Opfern und
Zeugen, das persönliche Problembewusstsein der Polizeibeamten, das Problembewusstsein in den Ländern,
die Meldedisziplin der Polizeidienststellen etc. und - wie berichtet wird - auch Opportunitätsgesichtspunkte,
bei denen eine Rolle spielt, dass man den Ruf seiner Stadt oder seines Landes nicht schädigen
will, spielen hier eine wichtige Rolle.
Um statistische Doppelzählungen zu vermeiden und eine eindeutige Zuordnung zu gewährleisten, werden
in der Praxis Taten, die beispielsweise neben einem fremdenfeindlichen auch noch einen rechtsextremistischen
oder antisemitischen Hintergrund haben, als fremdenfeindliche Straftaten gezählt. Unter antisemitische
und rechtsextremistische Straftaten fallen also nur solche, die keinen fremdenfeindlichen
Hintergrund haben. Es bleibt freilich unklar und auch zweifelhaft, ob diese abstrakten Vorgaben, wie sie
von Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern entwickelt wurden, auch im Alltag vor Ort so
Anwendung finden. Spezielle Untersuchungen hierzu oder eine Datenqualitätskontrolle sind nicht bekannt.
Bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am 22.11.2000 trug der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes
vor: "Es gibt z. B. Länderpolizeien, die in großzügiger Weise fast alle Delikte aus dem
hier in Rede stehenden Phänomenbereich unter das Rubrum Rechtsextremismus stellen, und andere, die
eine eher enge Auslegung dieses Begriffs pflegen und in umgekehrter Weise spitz differenzieren, ob ein
Delikt rechtsextremistisch, antisemitisch oder ‚nur‘ fremdenfeindlich motiviert war. (...)Offenbar ist es
gängige Praxis, grundsätzlich auf eine staatsschutzgemäße Erfassung zu verzichten, wenn die Ermittlungen
zum subjektiven Tatbestand einer konkreten Einzelstraftat keine positiven Anhaltspunkte für das
Vorliegen eines derartigen Motivs ergeben. Kriminalisten und Strafjuristen wissen jedoch, dass Tatverdächtige
zu ihren Motiven häufig keine oder nur unglaubhafte Angaben machen. Eine Erfassung unterbleibt
offenbar oft selbst dann, wenn Tatverdächtige sich zu ihren Motiven zwar ausschweigen, aber z. B.
unzweifelhaft Cliquen von Neonazis oder Skinheads angehören oder wegen fremdenfeindlicher Übergriffe
längst amtsbekannt sind und der objektive Tatbefund sowie der Charakter der Straftat zwanglos zu
diesem personalen Hintergrund passen. " 873
873 FALK, B., 2000, S. 4.