Innere Sicherheit

PSB Seite 305
Rassismus wiederbelebt sind und beispielsweise auf den Hassseiten im Internet rund um die Welt
propagiert werden. Hier ist die wehrhafte Demokratie gefordert, durch entsprechende Sanktionen die
Prinzipien zu verdeutlichen, die das Zusammenleben bestimmen. Dies beginnt damit, dass die Polizei
überall dort Präsenz zeigt, wo politische Schläger territoriale Macht aufzubauen versuchen und Angst
und Schrecken bei Fremden und Andersdenkenden verbreiten. Ebenso muss die Polizei die Eskalationsspirale
zwischen "rechten" und "linken" Schlägern unterbrechen. Bei der justiziellen Bewertung
von Hasstaten wie Körperverletzung und Landfriedensbruch kommt es darauf an, die rassistische
Motivation bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.
6. Alle Ideen, die das Individuum als Teil eines größeren Ganzen begreifen und dem einzelnen Lebenslauf
einen Sinn zuweisen, der aus der Mitwirkung an dem vorgestellten Schicksal der imaginierten
Gemeinschaft erwächst, sind gerade für junge Leute faszinierend, deren Leben noch nicht in den
Routinen des Alltags seine Aufgaben und Erfüllungen findet. Eben darum dürften die Erkenntnis,
dass die Menschheit gegenwärtig zu einer Weltgesellschaft zusammenfindet und darum einer humanen
und ökologischen Solidarität bedarf, und die Erfahrung, dass man an diesem Auftrag auch in
Gemeinschaft mit anderen mitwirken kann, durchaus geeignet sein, nationalistischen und rassistischen
Ideologien entgegenzuwirken.
2.11 Zuwanderung und Kriminalität
Schon die späten achtziger, vor allem aber die neunziger Jahre waren geprägt durch eine starke Zuwanderung
nach Deutschland. Nach dem Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ verließen viele Menschen ihr Land
infolge von Bürgerkriegen oder Minoritätenverfolgung, aber auch zur Überwindung ihrer wirtschaftlichen
Not z. B. in vom Umbruch geprägten ehemals „real-sozialistischen Staaten“. Die größten Gruppen dieser
Zuwanderer bildeten Spätaussiedler, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Die große
Zuwanderungswelle in den Jahren zwischen 1988 und 1993 hat die Sensibilität der deutschen Bevölkerung
im Hinblick auf eine möglicherweise gewachsene Bedrohung durch Kriminalität geschärft. Diese
sozialpsychologisch erklärliche Haltung gegenüber Fremden haben schon ELIAS und SCOTSON beschrieben.
951 Die Tendenz, Nichteinheimischen eher eine Beteiligung an Straftaten zuzuschreiben, macht es
erforderlich, den tatsächlichen Einfluss von Zuwanderung auf Kriminalität zu bestimmen. Im folgenden
wird dies getrennt für Zuwanderer ohne (2.11.1) und mit deutschem Pass (2.11.2) unternommen. Dieser
Unterschied hat erhebliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen; dieser Status bestimmt die Lebensperspektive,
mit der Zuwanderer ihre Existenz in Deutschland planen. Ihre Bemühungen um Integration sind
beeinflusst von der Unumkehrbarkeit des Migrationsentschlusses; für Aussiedler ist sie in den meisten
Fällen gegeben.
Von besonderer Bedeutung ist die Zeitperspektive für die jungen Zuwanderer. Sie entwickeln ihre Identität
zwischen zwei Kulturen, derjenigen des Herkunftslandes der Eltern und der deutschen. Ihre Identitätsentwicklung
wird bestimmt durch Orientierungen und Verhaltensanforderungen aus beiden Kulturen.
Erlebte Diskriminierungen und Vorurteile können zwar die Identifikation mit der Gesellschaft, in der sie
jetzt leben, erschweren; gleichwohl liegt ihre Zukunftsperspektive - allerdings eindeutiger für Aussiedler
als für Ausländer - in Deutschland. Die Orientierung an der Herkunftskultur erhält entsprechend ihren
Stellenwert. Diese Spannung kann einen mehr oder weniger starken inneren Kulturkonflikt 952 bewirken,
der auch Einfluss auf das Verhalten nehmen kann.
Die spezifische Lebenssituation der Zuwanderer muss also auch bei der Betrachtung von Kriminalität im
Vordergrund stehen. Dass diese Perspektive sich sprachlich als Präferenz der Begrifflichkeit für Zuwanderer
(gegenüber Aussiedler, Nicht-Deutsche, Ausländer oder Spätaussiedler) niederschlägt, trägt der
951 Vgl. ELIAS, N. und J. L. SCOTSON, 1990.
952 Vgl. unten unter 2.11.2.3