Innere Sicherheit

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Tatsache Rechnung, dass der zugewanderte Bevölkerungsanteil in Deutschland ständig wächst und die
von der Zuwanderung aufgeworfenen Integrationsprobleme generelle, relativ unabhängig vom Herkunftsland
entwickelte Lösungen verlangen.
Die starke Zuwanderung - insbesondere von Asylsuchenden - in den Jahren 1992 und 1993 (Zuzüge
insgesamt 1,5 Mio. bzw. 1,3 Mio.) wurden Anlass für Änderungen des Asylrechts und für die Einführung
einer Kontingentierung der jährlichen Spätaussiedleraufnahme. In der Folgezeit breiteten sich Formen
illegaler Zuwanderung aus; diese wird am Beispiel der Schleuserkriminalität (2.11.3) erörtert.
2.11.1 Zuwanderer ohne deutschen Pass (Ausländer)
Kernpunkte
♦ Die Thematisierung "Zuwanderung und Kriminalität" stellt auf mögliche Folgen des unterschiedlich
sicheren Aufenthaltsstatus für Lebensverhältnisse, Integration und Kriminalität ab anstatt auf Nationalitätenzugehörigkeit.
PSB
♦ Zuwanderer ohne deutschen Pass setzen sich mehrheitlich aus Arbeitnehmern und deren Angehörigen
aus der Türkei, aus Ländern der Europäischen Union sowie aus dem ehemaligen Jugoslawien zusammen;
jeder zweite lebt länger als zehn Jahre in Deutschland.
♦ Die Zuwandererpopulation weist geringere Bildungsqualifikationen auf und höhere Arbeitslosigkeitsquoten;
jüngere Männer sind überrepräsentiert. Insoweit soziale Lage mit Straftatbegehung zusammenhängt,
bestehen ungünstigere Voraussetzungen.
♦ Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, bei nichtdeutschen
Zuwanderern höher ist; genaue Daten fehlen aber bislang.
♦ Während nach ihrer selbstberichteten Delinquenz kaum Unterschiede zu Deutschen bestehen, sind
Zuwanderer in der PKS auch dann noch höher belastet als Deutsche, wenn statistische Verzerrungsfaktoren
berücksichtigt werden. Gleichwohl bleibt der Vergleich problematisch, weil diese statistischen
Verzerrungsfaktoren nur hinsichtlich bestimmter Delikte und nur für die Teilgruppe der zur
Wohnbevölkerung zählenden Ausländer berücksichtigt werden können. Für die nicht zur Wohnbevölkerung
zählenden Nichtdeutschen (z. B. Touristen, Illegale) gibt es keine Daten zur Grundgesamtheit,
so dass differenzierte Tatverdächtigenquoten nicht bestimmbar und aussagekräftige Vergleiche
mit deutschen Tatverdächtigen nicht durchführbar sind. Für alle Zuwanderergruppen gilt, dass sowohl
sozio-demographische Unterschiede (z. B. Ausbildung, Arbeitsstatus) als auch Unterschiede hinsichtlich
Beobachtung und Kontrolle kaum verlässlich berücksichtigt werden können.
♦ Bis 1994 war die anhand der PKS gemessene Kriminalitätsbelastung der Zuwanderer höher als die
Belastung, wie sie anhand der Strafverfolgungsstatistik gemessen werden konnte. Seit 1994 ist dies
nicht mehr der Fall.
♦ Arbeitnehmer und Schüler bzw. Studenten unter den Zuwanderern verhalten sich ähnlich wie die
ihnen entsprechenden deutschen Gruppierungen; allerdings sind sie häufiger wegen Gewaltdelikten
registriert.
♦ Soweit als Tatverdächtige ermittelt, fallen unter den Zuwanderern Asylbewerber und Illegale insbesondere
durch Verstöße gegen das Ausländerrecht, aber auch durch Ladendiebstahl auf. Touristen
und Sonstige werden neben diesen Delikten häufiger auch des Drogenhandels verdächtigt.
♦ Die Deliktbegehung hängt mit dem Aufenthaltsstatus und dessen Folgen für die Integrationschancen
zusammen. Prävention ist vor allem durch Integration, z. B. Bildungsförderung und Sprachkurse, zu
erreichen.
2.11.1.1 Begrifflichkeit
Zuwanderer ohne deutschen Pass stellen eine sehr heterogene Population dar, über die generelle Aussagen
zu machen unsinnig wäre. Umfasst werden davon Bürger der Europäischen Union ebenso wie seit
Jahrzehnten ansässige Familien früher angeworbener "Gastarbeiter", vor kurzem zugereiste Asylsuchende
oder Bürgerkriegsflüchtlinge, in Deutschland stationierte Angehörige fremder Streitkräfte, aber auch