Innere Sicherheit

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PSB
(TDG) im Jahr 1997 sind Diensteanbieter für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann
verantwortlich, wenn sie von den Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar
ist, deren Nutzung zu verhindern. Inwieweit diese Software eine technische Möglichkeit darstellt, die es
für Anbieter von Online-Diensten zumutbar macht, die Verbreitung von kinderpornografischem Bildmaterial
zu verhindern, und ob Provider in Zukunft verpflichtet werden können, eine solche Scansoftware
einzusetzen, ist noch nicht geklärt. Das TDG enthält bislang keine Verpflichtung des Dienstanbieters zur
Durchsicht der auf seinem Server gespeicherten fremden Inhalte.
Die Arbeit der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden wird auf dem Gebiet der Prävention durch die
auf Initiative des Bundesministers des Innern im Februar 2000 ins Leben gerufene Task Force "Sicheres
Internet" unterstützt. Ziel des aus Vertretern des Bundesministerium des Innern, des Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamtes bestehenden Arbeitskreises ist es, durch
sicherheitsbewussten Umgang mit dem Internet und durch den Einsatz von IT-Sicherungssystemen den
kriminellen Missbrauch des Internets zu reduzieren. Bisher wurden zwei Maßnahmenkataloge zur Abwehr
von DoS-Attacken und zum Schutz vor Computer-Viren erarbeitet und der Öffentlichkeit im Internet
zur Verfügung gestellt. Um auf neue Bedrohungen reagieren zu können, werden diese Maßnahmenkataloge
fortgeschrieben. Alle Interessierten sind aufgefordert, sich durch Beiträge an der Weiterentwicklung
zu beteiligen (http:\www.bsi.de\taskforce\forum.htm).
Mit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium des Innern
durchgeführten Initiative "Partnerschaft sichere Internet-Wirtschaft" sollen vor allem Wirtschaft und
Industrie für einen bewussteren Umgang mit IT-Sicherheit sensibilisiert und gewonnen werden
(www.sicherheit-im-internet.de).
Parallel zu den staatlichen Aktivitäten und Initiativen auf nationaler Ebene existieren eine Vielzahl privatwirtschaftlicher
Gremien und Organisationen, die sich mit Teilaspekten der Sicherheit im Internet,
z. B. in Verbindung mit Online-Banking, E-Commerce oder Cybermoney 692 , beschäftigen sowie zahlreiche
internationale Präventionsinitiativen zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet, z. B. auf europäischer
Ebene der Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets.
2.7.5 Rechtliche Probleme der Strafverfolgung
Verschleierung der Identität
Straftätern stehen im Internet eine Vielzahl von Möglichkeiten offen, ihre Identität bzw. ihre strafbare
Handlung zu verschleiern. Der Straftäter nutzt das Angebot eines Internet-Providers für einen Internet-
Zugang unter Angabe fiktiver oder falscher Personalien (Fake Accounts). Da eine Rechnungsgestellung,
insbesondere im Rahmen von Werbeangeboten, u. U. erst recht spät erfolgt, kann die so gebildete Legende
für einen entsprechenden Zeitraum aufrechterhalten werden. Alternativ ist auch die Nutzung öffentlicher
und anonymer Internet-Zugänge (z. B. Internet-Cafe) möglich. Darüber hinaus stehen im Netz kostenlose
und für jeden zugängliche Dienste zur Verfügung, die den Absender einer E-Mail, aber auch den
WWW-Nutzer sehr effektiv verschleiern (Remailer).
Bei Internet-Nutzung über einen kommerziellen Provider wird dem Benutzer temporär, d. h. für die Zeitdauer
seiner Online-Sitzung, eine eindeutige Internet Protocol (IP)-Adresse zugewiesen. Im Netz kann
ausschließlich diese IP-Adresse zur Identifikation herangezogen werden. Eine Zuordnung von IP-Adresse
und Personalien kann nur mit Hilfe von Abrechnungsdaten des Providers erfolgen. Diese werden jedoch
692 Unter Cybermoney versteht man im weiteren Sinne jegliche Art digitalen oder elektronischen Geldes, z. B. auch den Betrag,
der auf einer Geldkarte gespeichert werden kann. Im engeren Sinne ist hiermit jedoch Netzgeld gemeint, also künstlich geschaffene
Werteinheiten, mit denen Waren und Dienstleistungen im Internet bezahlt werden kann.