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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 100 gesamten Instrumentariums strafprozessualer und gefahrenabwehrender Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen.
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 101 3 Organisations- und Parteiverbote 3.1 Welches waren die vereinsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Organisationsverbote von Organisationen wie NF, FAP u. a.? Die genannten Organisationen sind vom Bundesministerium des Innern verboten worden, weil es sich um Vereine handelte, die länderübergreifend tätig waren (§ 3 Abs. 2 Vereinsgesetz). In dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (Antragsteller: Bundesregierung und Bundesrat) sind die Anträge vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 17.11.1994 als unzulässig zurückgewiesen worden (2 BvB 2/93, 2 BvB 3/93). Das Bundesverfassungsgericht hat, ohne sich mit der inhaltlichen Ausrichtung der Partei im Einzelnen zu befassen, den Parteienstatus der FAP verneint. Es führt im Einzelnen dazu aus: „Angesichts ihrer mangelnden Organisationsdichte, einer nicht ausreichend handlungs- und arbeitsfähigen Parteiorganisation, des geringen Mitgliederbestandes, des fehlenden kontinuierlichen Hervortretens in der Öffentlichkeit und des Mangels an jeglichem Widerhall in der Bevölkerung bietet die FAP keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Zielsetzung. Sie ist keine Partei im Sinne von Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 PartG. Das besondere, wegen der herausgehobenen verfassungsrechtlichen Stellung der politischen Partei beim Bundesverfassungsgericht monopolisierte, vom allgemeinen Vereinsrecht abweichende Verbotsverfahren findet deshalb auf sie keine Anwendung.“ Das Bundesministerium des Innern hat als Konsequenz daraus im Jahre 1995 auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 des Vereinsgesetzes die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ verboten und aufgelöst. Weiterhin wurde verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen. Das Vermögen der FAP wurde beschlagnahmt und eingezogen. Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 26.11.1992 auf der Grundlage des § 3 des Vereinsgesetzes die „Nationalistische Front“ (NF) verboten und aufgelöst. Anders als bei der FAP bestand bei der NF kein Zweifel, dass diese Gruppierung nicht den (privilegierenden) Status einer Partei im Sinne des Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 PartG besaß, so dass ein Verbot auf das allgemeine Vereinsrecht gestützt werden konnte. 3.2 Welches sind im Unterschied hierzu die Voraussetzungen für Parteiverbote insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG bei dem SRP- und KPD-Urteil? Ein Verein darf dann verboten werden (Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 VereinsG), wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien hingegen verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Parteien genießen wegen ihrer herausgehobenen Stellung einen besonderen Bestandsschutz. Die freiheitliche demokratische Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht wie folgt umschrieben (BVerfGE 2;1, 12f.): „So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“ Nach dem Grundgesetz ist allein das Bundesverfassungsgericht autorisiert, eine politische Partei zu verbieten, Art. 21 Abs. 2 GG (sog. Parteienprivileg).
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