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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 43
rung zählen wie Verkaufsangebote von NS-Propaganda und Devotionalien aus der Zeit des
Naziregimes.
Die breite Palette bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts im Internet reicht
vom Revisionismus über die Musik- und Jugend-Subkultur (Skinhead-, NS Black Metal-
Musik) bis hin zur Neonazi-Szene.
Daneben sind alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien - teilw. einschließlich der
Landes-, Kreis- bzw. Ortsverbandsebene - sowie Publikationen und sonstige Organisationen
im Internet vertreten. Eine Vielzahl rechtsextremistischer Einzelpersonen betreibt darüber
hinaus eigene Homepages.
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass die optische und technische Gestaltung der Homepages
erheblich verbessert wurde. So haben Internet-Nutzer regelmäßig die Möglichkeit, über
sogenannte "Links" (automatisierte Verbindungen) eine Fülle von weiteren rechtsextremistischen
Seiten aufzurufen. Häufig laden Musikdateien im MP3-Format den Besucher dazu ein,
kostenlos Musiktitel, die aufgrund ihrer strafbaren Inhalte in Deutschland indiziert sind, aus
dem Internet herunter zu laden. Ferner bieten einige rechtsextremistische Homepages die
Nutzung von SMS ("Short Message System") zum Verschicken von Nachrichten an Handys
an, wobei der Absender der SMS-Nachricht bei dieser Versendungspraxis seine Anonymität
wahren kann.
Das Internet dient auch verstärkt zur Mobilisierung der Szene. Über diverse Homepages wird
regelmäßig zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen. Insofern
muss davon ausgegangen werden, dass Rechtsextremisten durch "informationelle Vernetzung"
die Strategie verfolgen, strukturelle Schwächen in der Kommunikation auszugleichen
und die organisatorische Spaltung in der rechtsextremistischen Szene zu überwinden.
Das Internet bietet zudem Rechtsextremisten die Gelegenheit, Personen außerhalb ihres eigenen
Umfeldes anzusprechen, die sie mit Flugblättern oder Publikationen
höchstwahrscheinlich nicht erreichen würden. Eine zentrale Rolle spielen bei solchen Überlegungen
rechtsextremistischer Parteien und Organisationen vor allem jüngere Menschen.
Aber auch Bürger, die aufgrund von Hemmschwellen oder fehlendem Zugang zu einschlägigen
Kreisen bisher davon abgehalten wurden, sich mit rechtsextremistischer Ideologie zu
beschäftigen, könnten durch die Möglichkeit anonymer Internetrecherchen in rechtsextremen
Einstellungen bestärkt werden.
Resümierend lässt sich sagen, dass das Internet bei der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts
bereits jetzt eine wichtige Rolle spielt, die mit der zu erwartenden weiter
zunehmenden allgemeinen Verbreitung des Internets noch an Bedeutung zunehmen dürfte.
Es ist allerdings auch zu betonen, dass der Landesregierung bisher keine Untersuchungen
oder genaue Daten darüber bekannt sind, in welchem Umfang Personen über das Internet
erstmalig in rechtsextremistische Strukturen eingebunden werden.
1.7.2 Welche rechtsextremistischen Zusammenschlüsse, Verlage, Musikgruppen und
ähnliche Anbieter verbreiten ihr Gedankengut nach Erkenntnissen der Landesregierung
über das Internet? Gibt es Erkenntnisse über die Zahl der Nutzer dieser Seiten?
Zu den rechtsextremistischen Zusammenschlüssen, die im Internet vertreten sind, gehören
neben den Parteien NPD (einschl. JN u. NHB), DVU und REP zahlreiche rechtsextreme
Sammelbewegungen und parteiübergreifende Projekte, wie "Bündnis Rechts", "Vereinigte
Rechte", "Deutschland-Bewegung/DAO" (Dr. Alfred Mechtersheimer), "Gesellschaft für Freie
Publizistik (GFP)", "Deutsches Kolleg" sowie Einzelpersonen wie Horst Mahler und Franz
Schönhuber.
Bei den Publikationen und Theorie-/Strategieorganen der "Neuen Rechten" sind u.a. die
"Junge Freiheit", "Nation & Europa", "Signal" und "Staatsbriefe" im Netz vertreten. Auf den
Homepages gesetzte Links verweisen auf einschlägige Verlage bzw. Versandvertriebe.
Generell lässt sich feststellen, dass alle wichtigen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen
und Publikationen mittlerweile im Internet vertreten sind.