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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 45
Anbieter werden je nach der Schwere des Rechtsverstoßes straf- und/oder ordnungsrechtliche
Verfahren eingeleitet.
In der Regel erwirkt die Bezirksregierung Düsseldorf als die für das Land Nordrhein-
Westfalen zentral zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen
des Mediendienstestaatsvertrags die Entfernung des Inhalts durch Hinweis auf die
Rechtswidrigkeit des Angebots. Die Entfernung des Inhalts aus dem Internet beseitigt die
ordnungsrechtliche Störung, das ordnungsrechtliche Verfahren wird hierdurch beendet.
Im Rahmen ihrer Aktion „Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet“ ist die Bezirksregierung
Düsseldorf mit dieser Vorgehensweise in den bis zum Ende des vergangenen
Jahres bekannten vier Fällen nordrhein-westfälischer Content-Provider mit rechtsextremistischen
Inhalten erfolgreich gewesen. Sollte sich ein Content-Provider weigern, das
rechtswidrige Angebot zu entfernen, kann die Bezirksregierung Düsseldorf auf der Grundlage
des Mediendienstestaatsvertrages unter anderem die Sperrung des Angebots verfügen.
- Viele Anbieter rechtswidriger Inhalte bedienen sich der Rechner sogenannter Service-
Provider (auch genannt Host-Provider), die Speicherplatz für fremde Inhalte anbieten. Da es
einem Service-Provider faktisch kaum möglich ist, einen Überblick über die gespeicherten
Seiten auf seinen Servern zu behalten, ist es nicht auszuschließen, dass auf den Rechnern
nordrhein-westfälischer Service-Provider rechtswidrige Inhalte angeboten werden. Nach dem
Mediendienstestaatsvertrag ist der Service-Provider von einer rechtlichen Verantwortlichkeit
hierfür freigestellt, solange er keine Kenntnis von den Inhalten hat und es ihm technisch nicht
möglich und nicht zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Da Service-Provider in der
Regel keine Kenntnis von den auf ihren Servern gespeicherten rechtswidrigen Inhalten haben,
ist die Nennung von Providern, die wissentlich rechtsextreme Angebote in das Internet
einstellen, nicht möglich.
In den bislang bekannt gewordenen Fällen reagierten die betroffenen Service-Provider auf
Hinweise der Bezirksregierung Düsseldorf auf rechtswidrige fremde, auf ihren Servern gespeicherte
Inhalte mit einer bereitwilligen und schnellen Entfernung aus den Datenspeichern.
Im Rahmen der Aktion „Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet“ der Bezirksregierung
Düsseldorf hat sich eine Reihe von nordrhein-westfälischen Service-Providern bereit
erklärt, die eigenen Server nach rechtsextremistischen Inhalten zu durchsuchen.
- Die reinen Zugangsvermittler zum Internet (Access-Provider) sind nach dem Mediendienstestaatsvertrag
für die rechtswidrigen Inhalte, zu denen sie den Zugang anbieten, nicht
verantwortlich. Sie können jedoch nach dem Mediendienstestaatsvertrag auf ordnungsrechtlichem
Wege zur Sperrung von Angeboten aufgefordert werden, wenn sich Maßnahmen
gegenüber den Content- und Service-Providern als nicht durchführbar oder nicht erfolgversprechend
herausgestellt haben. Das ordnungsrechtliche Einschreiten setzt voraus, dass der
Zugangsvermittler von den Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich
und zumutbar ist. Die ordnungsrechtliche Aufforderung kann gegebenenfalls im Wege des
Verwaltungszwangs durchgesetzt werden. In der Praxis der Bezirksregierung Düsseldorf ist
bislang ein solcher Fall noch nicht vorgekommen.
1.7.4 Welche Rolle spielt das Internet bei den Umsätzen von Verlagen, die in Deutschland
verbotenes NS-Propagandamaterial international vertreiben und gibt es
Erkenntnisse oder Schätzungen über den Umsatz dieser Verlage in NRW?
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Es kann nur allgemein vermutet
werden, dass die zunehmende Verbreitung und Bedeutung des Internets sich auch in den
jeweiligen Verlagsumsätzen widerspiegeln.
1.7.5 Welche Gegenmaßnahmen trifft die Landesregierung NRW gegen rechtsextremistische
Propaganda im Internet?
Bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Propaganda im Internet ist zwischen repressiven
und präventiven Maßnahmen zu unterscheiden.