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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 25
22.05.1999 Demonstration in Köln gegen die sog. "Wehrmachtsausstellung" mit ca. 350 Teilnehmern
02.10.1999 Demonstration in Köln gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft" mit ca. 500 Teilnehmern
06.05.2000 Demonstration in Essen unter dem Motto "Gegen Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit"
mit ca. 500 Teilnehmern
26.01.2001 Demonstration in Lüdenscheid zum Gedenken an die Reichsgründung mit knapp
150 Teilnehmern
24.2.2001 Demonstration in Lüdenscheid zum Thema "Stoppt die Pogromstimmung gegen
nationale Deutsche", ca. 100 Teilnehmer
Auffällig war, dass an fast allen Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen der
NPD eine große Zahl von Neonazis und Skinheads teilnahm. Häufig dominierten sie schon
rein zahlenmäßig das jeweilige Geschehen. Auch erhielten führende Neonazis auf den von
der NPD organisierten Veranstaltungen schon fast regelmäßig Rederecht. Zur Zeit ist allerdings
das Verhältnis der NPD zur Neonazi-Szene getrübt. Der zeitweilige
Demonstrationsverzicht der NPD nach Einsetzen der Verbotsdiskussion und das seither vorsichtigere
Agieren der NPD wurden von zahlreichen führenden Neonazis - auch aus NRW -
heftig kritisiert. Bezeichnend ist, dass die erste größere Demonstration der NPD nach der
Aufhebung ihres Demonstrationsverzichts am 25.11.2000 in Berlin mit ca. 1.600 Teilnehmern
von zahlreichen führenden Neonazis boykottiert wurde. In dieses Bild passt auch der Umstand,
dass nach dem zeitweiligen Demonstrationsverzicht der NPD allein in NRW im 2.
Halbjahr 2000 vier größere Demonstrationen von der Neonazi-Szene organisiert wurden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es der NPD in den letzten 5 Jahren zunehmend
gelungen ist, über die eigene Mitgliedschaft hinaus zahlreiche Personen zu Demonstrationen,
Kundgebungen und Saalveranstaltungen zu mobilisieren. Allerdings relativiert sich
dieser scheinbare Erfolg stark, wenn man berücksichtigt, dass von diesen "Mobilisierungserfolgen"
fast ausschließlich die Neonazis und Skinheads betroffen sind. Einbrüche in das
bürgerliche Spektrum gelangen nicht.
4.) Neonazis
Zu Beginn der 90er Jahre wurden von der Neonazi-Szene zahlreiche Demonstrationen -
auch in NRW - angemeldet, die jedoch fast durchweg verboten wurden. Diese Verbotsverfügungen
wurden entweder nicht angefochten oder hatten überwiegend Bestand vor den
Verwaltungsgerichten. Seit Mitte der 90er Jahre die Kooperation zwischen NPD und Neonazis
begann, verzichteten die Neonazis allerdings weitgehend auf eigene
Demonstrationsanmeldungen. Sie beteiligten sich vielmehr an den zahlreichen von der NPD
angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen. Eine Ausnahme hiervon bildeten gelegentliche
Aufmarschversuche im Rahmen der jährlichen Rudolf Heß-Aktivitäten. Nachdem
die NPD im Gefolge der Verbotsdiskussion einen zeitweiligen Demonstrationsverzicht aussprach,
führte die Neonazi-Szene, ausgehend von Norddeutschland, auch in NRW eigene
Demonstrationen durch. Allein im 2. Halbjahr 2000 kam es zu vier solcher Demonstrationen
und zwar am:
21.10 in Dortmund unter dem Motto "Gegen die verleumderische Berichterstattung und Hysterie
der Medien gegen rechts" mit ca. 500 Teilnehmern. Hierunter befand sich auch eine
größere Gruppe aus Norddeutschland
28.10 in Düsseldorf unter dem Motto "Meinungsfreiheit für Nationalisten - Argumente statt
Verbote" mit ca. 300 Teilnehmern
09.12. in Köln unter dem Motto "Protest gegen Gewalt und Intoleranz - Meinungsfreiheit auch
für sogenannte Neonazis" mit ca. 120 Teilnehmern
16.12. in Dortmund unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür und Medienhetze" mit ca. 300
Teilnehmern