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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 30 Die Wahlerfolge gingen mit einem deutlichen Ansteigen der Mitgliederzahlen einher. Lag die Mitgliederzahl 1988 bundesweit noch bei ca. 5.000, schnellte sie 1989 auf über 10.000 und näherte sich sogar der 15.000-Marke. Bis 1992 erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 18.000 und 1993 sogar auf die seither nicht mehr erreichte Höchstmarke von 23.000. Seitdem verringert sich die Mitgliederzahl kontinuierlich bis auf 13.000 im Jahre 2000. Ähnlich verlief die Mitgliederentwicklung in NRW. Betrug die Mitgliederzahl 1991 1.500 und steigerte sie sich bis 1993 auf 2.500, so nahm sie seitdem kontinuierlich bis auf ca. 1.450 im Jahre 2000 ab. Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht diese Entwicklung: Jahr Bund Land NRW 1992 18.000 2.100 1993 23.000 2.500 1994 20.000 2.500 1995 17.000 1.700 1996 15.000 1.700 1997 15.500 1.700 1998 15.000 1.500 1999 14.000 1.500 2000 13.000 1.450 Nach den spektakulären Wahlerfolgen im Jahre 1989 blieben größere Wahlerfolge zunächst aus. Hierbei spielte die Erlangung der deutschen Einheit im Jahre 1990 eine nicht zu unterschätzende Rolle, die andere politische Themen vorübergehend in den Hintergrund drängte. Erst 1992 gelang den REP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 10,9 % wieder ein größerer Erfolg. Nachdem der Bundestag 1993 den sog. "Asylkompromiss" verabschiedete, verlor auch ihr damals bevorzugtes Agitationsfeld an Bedeutung. In der Folgezeit gelang ihnen mit einer Ausnahme bei keiner Landtags-, Bundestags- oder Europawahl das Überspringen der 5 %-Hürde. Die Ausnahme stellt die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahre 1996 dar. Dort gelang ihnen mit 9,1 % der Wiedereinzug in den Landtag. Von besonderer Bedeutung für die REP war daher der Ausgang der Landtagswahl in Baden- Württemberg im März 2001: sie blieben unter 5 % . Die Wahlerfolge der REP in NRW blieben mit Ausnahme der spektakulären Erfolge in einzelnen Kommunen bei der Kommunalwahl 1989 stets relativ bescheiden. Dies verdeutlicht die nachfolgende Tabelle: Wahl Datum Ergebnis Stimmenanzahl in NRW Europa 18.06.1989 4,1 % 328.952 Kommunal 01.10.1989 2,3 % 193.691 Landtag 13.05.1990 1,8 % 171.867 Bundestag 02.12.1990 1,3 % 132.830 Europa 12.06.1994 2,7 % 209.224 Kommunal 16.10.1994 0,6 % 61.141 Bundestag 16.10.1994 1,3 % 138.517 Landtag 14.05.1995 0,8 % 65.509 Bundestag 27.09.1998 1,0 % 113.608 Europa 13.06.1999 0,9 % 53.039
Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 31 Wahl Datum Ergebnis Stimmenanzahl in NRW Kommunal 12.09.1999 0,4 % 26.176 Landtag 14.05.2000 1,1 % 83.296 Der seit 1993 (Jahr des sog. "Asylkompromisses") anhaltende Niedergang hat u. a. seinen Grund in den stetigen, extrem heftigen innerparteilichen Macht- und Richtungskämpfen. Ständiges Konfliktfeld ist hierbei das Verhältnis zu den anderen rechtsextremistischen Parteien (NPD und insbesondere DVU). Beispielhaft hierfür ist die Entmachtung des damaligen Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber im Jahre 1994. Franz Schönhuber hatte sich noch 1990 gegen innerparteiliche Opponenten durchgesetzt, die eine engere Kooperation mit NPD und DVU befürworteten, und einen entsprechenden Unvereinbarkeitsbeschluss herbeigeführt. Nachdem er sich aber nach zahlreichen Wahlniederlagen 1994 mit dem DVU- Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey auf eine Kooperation verständigt hatte, wurde er in einem innerparteilichen Machtkampf gestürzt. Seitdem ist Dr. Rolf Schlierer Bundesvorsitzender. Dr. Rolf Schlierer vereinbarte im Jahre 1998 aber selber eine Kooperation mit der DVU in Form von wechselseitigen Kandidaturverzichten bei Landtagswahlen, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Auch in NRW kam es zu heftigen Macht- und Flügelkämpfen. 1998 trat zum Beispiel der zuvor amtenthobene stellvertretende Landesvorsitzende Reinhard Wnendt, der sich wiederholt für eine Aufhebung der Abgrenzungsbeschlüsse zu anderen rechtsextremen Organisationen ausgesprochen hatte, aus der Partei aus. Im Oktober 1999 wurde die damals amtierende Landesvorsitzende Ursula Winkelsett in einer Kampfabstimmung abgewählt und durch Burghard Schmanck ersetzt. Nach heftigen innerparteilichen Intrigen gab er aber nach kurzer Zeit auf und trat Ende 1999 aus der Partei aus. Nachfolgerin wurde seine Vorgängerin Frau Ursula Winkelsett. Auch wenn in den letzten Jahren in den offiziellen Parteiverlautbarungen nach wie vor deutliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen zu erkennen sind, sind sie doch von dem Bemühen getragen, die extremistischen Zielsetzungen nicht zu evident werden zu lassen. Während noch Anfang der 90er Jahre der damalige Landesvorsitzende Uwe Goller den Auftrag erteilte, eine Schutz- und Ordnertruppe der Partei zu bilden, die an den Externsteinen vereidigt werden sollte, und der Vorsitzende des Bezirks Niederrhein das Demokratieprinzip mit der Äußerung "Der Gedanke, das ganze Volk über das allgemeine Wahlrecht am politischen System zu beteiligen, wird wahrscheinlich nicht aufrecht erhalten" in Frage stellte, werden solche Äußerungen in den letzten Jahren - in der Öffentlichkeit - vermieden. An der Parteibasis sind solche extremen Äußerungen aber nach wie vor an der Tagesordnung. Aktuell konzentriert sich die Agitation der REP auf Themen/Schlagworte wie Überfremdung, Ablehnung von "Multikulti" und der Europäischen Union und ihren Einrichtungen (einschließlich der Einführung des EURO), Ausländerkriminalität und Globalisierungsängsten. 2.) DVU Die Anfänge der DVU liegen im Protest gegen die Ostpolitik der sozialliberalen Regierung zu Beginn der 70er Jahre. 1971 gründete Dr. Gerhard Frey die DVU als überparteiliche Bewegung "gegen die verfassungswidrigen Ostverträge". 1987 wurde dann entgegen der ursprünglichen Intention die DVU als Wahlpartei "Deutsche Volksunion - Liste D" gegründet. Die Umbenennung in Deutsche Volksunion erfolgte 1991. Die erste Wahlbeteiligung der DVU erfolgte in einem Bündnis mit der NPD bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft 1987. Dort gelang aufgrund einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts bereits mit 3,4 % der Gewinn eines Mandats. 1991 konnte die DVU in Bremen mit 6,2 % und 1999 mit 3,0 % erneut in die Bürgerschaft einziehen. Der DVU gelangen 1992 in Schleswig-Holstein mit 6,2 %, 1998 in Sachsen-Anhalt
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