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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 80
Malcocis zu den niederländischen Kommunalwahlen. Unter den Festgenommenen befand
sich auch Christian Malcoci.
5.) Skinheads
Auf die Ausführungen bezüglich der Skinheads zu 1.16.1 wird verwiesen. Zu nennen sind
hier demzufolge die Besuche deutscher Skinheads – auch aus NRW – auf ausländischen
Skinhead-Konzerten, die Gastspiele deutscher Skinhead-Bands bei ausländischen Skinhead-Konzerten
und die Auslandskontakte im Bereich des Vertriebs und der Produktion von
Tonträgern mit Skinmusik.
Zudem gibt es auch nicht selten Gastspiele ausländischer Skinbands in Deutschland und
den Besuch ausländischer Skinheads auf deutschen Skinkonzerten, die ebenfalls zu entsprechenden
Kontakten führen dürften.
1.16.3 Sind Geldflüsse aus internationalen Kreisen an deutsche Rechtsextremisten
nachweisbar?
Größere Geldflüsse aus "internationalen Kreisen" an deutsche oder an nordrheinwestfälische
Rechtsextremisten oder rechtsextremistische Organisationen sind bisher – mit
einer Ausnahme - nicht bekannt geworden. Die Ausnahme betrifft die DVU.
In ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1995 gab die DVU die Spende eines französischen
Staatsangehörigen von rund 274.500,00 DM an.
Der Betrag war der Höhe nach zwar korrekt ausgewiesen, die Anschrift des Spenders jedoch
falsch angegeben. Die Verwaltung des Bundestages kam zu dem Schluss, das Verschweigen
meldepflichtiger Angaben sei wegen der hochrangigen Bedeutung des
Transparenzgebotes in der Parteienfinanzierung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu
rechtfertigen.
Nach § 23 des Parteiengesetzes verliert eine Partei, die eine Spende entgegen der Vorschriften
des Gesetzes behandelt, den Anspruch auf staatliche Mittel in doppelter Höhe
dieser Spende.
In der Presseerklärung vom 26. Juni 1998 kündigte der Deutsche Bundestag an, die Sanktion
von 549.000,00 DM werden nach dem in der Praxis der Parteifinanzierung üblichen
Verfahren mit den fälligen Zahlungen an die DVU verrechnet. Bereits der letzte Abschlag
vom 15. Mai 1998 sei nicht an die DVU ausgezahlt worden, da die Partei die verlangte Sicherheitsleistung
nicht erbracht hatte. Eine endgültige Entscheidung in dieser Sache ist
bisher noch nicht ergangen.
1.16.4 Welche Veranstaltungen, Zusammentreffen etc. wurden von welchen Personen
und Gruppen genutzt, um Kontakte, Verbindungen etc. zu knüpfen bzw. aufrecht zu
erhalten?
Es ist davon auszugehen, dass die bei der Beantwortung zu den Frage 1.16.1 und 1.16.2
genannten Veranstaltungen, Zusammentreffen etc. dazu genutzt wurden, um Kontakte und
Verbindungen zu knüpfen bzw. aufrecht zu erhalten.
1.17 Skinheads
1.17.1 Wie viele Skinheads gehören der rechtsextremen/neonazistischen Szene an?
Bei dem Fragenkomplex 'Skinheads' wird zunächst auf die Antworten zu den Fragen '1.8
Musik' und '1.9 Sport' verwiesen.
Zu der sich primär im eindeutig rechtsextremistischen Skinheadbereich betätigenden Szene
gehören im Landesbereich ungefähr 550 bzw. 700 Personen. Allerdings ist innerhalb der gesamten
Skinhead-Szene nur schwer der Anteil der oberflächlich "anpolitisierten" Skinheads
abzuschätzen, die mehr am subkulturellen, durch Musik, Kleidung, Sprache und Auftreten
bestimmten Gemeinschaftsgefühl teilhaben wollen und gar nicht oder nur in seltenen Ausnahmefällen
an politischen Aktivitäten teilnehmen. Diese Personen sind in der vorgenannten
Schätzzahl nicht erfasst.