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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 114
5 Jugendarbeit und Rechtsextremismus
5.1 Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über rechtsextreme/neonazistische
Aktivitäten in Jugendeinrichtungen vor?
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über rechtsextreme/neonazistische Aktivitäten
in Jugendeinrichtungen vor. Hinsichtlich der Einstellungen von Jugendlichen zeigen
allerdings Erfahrungsberichte der Jugendämter und der Landesjugendämter, dass die Zahl
der Jugendlichen, die latent rechts orientiert sind oder mit rechten Ideologiefragmenten experimentieren,
eher anwachsend ist. Folgende Phänomene werden für diese Gruppen
Jugendlicher beschrieben:
Sie erproben radikale Sprüche gegen andere ethnische Gruppen, zur Rechtfertigung
des Nationalsozialismus, und andere rassistische und sexistische Aussagen;
es wird mit Zeichen und Symbolen des Nationalsozialismus und der rechten Szene
experimentiert;
es gibt bei ihnen großes Interesse an rechtsextremer Musik und an Internetseiten
mit rechtsextremen Inhalten;
bei manchen Jugendlichen kommt es in der Zeit der Berufssuche zu ausländerfeindlichen
Vorurteilen;
Konflikte unter ethnischen Gruppierungen und Cliquen nehmen zu;
es kommt zu allgemein-diffusen fremdenfeindlichen Äußerungen.
5.2 Wo sieht die Landesregierung regionale Schwerpunkte rechtsextremer Jugendszenen
im Land?
Unter Jugendszenen im Sinne der Fragestellung werden solche Szenen verstanden, die sich
zumindest ganz überwiegend aus Jugendlichen, d. h. aus Personen unter 18 Jahren, zusammensetzen.
Der Verfassungsschutz besitzt hinsichtlich 16 bis 18jähriger nur sehr
eingeschränkt die Befugnis zur Erfassung personenbezogener Daten, hinsichtlich unter
16jähriger Personen besteht eine solche Befugnis überhaupt nicht (siehe diesbezüglich z. B.
die Ausführungen zu Frage 1.1.3). Zudem setzt der Verfassungsschutz nur volljährige V-
Leute ein, so dass detaillierte Einblicke in das Innenleben solcher Jugendszenen seitens des
Verfassungsschutzes in aller Regel nicht bestehen. Bei zahlreichen solcher diffusen, teilweise
nur schwach "anpolitisierten", Jugendszenen liegen auch die
Beobachtungsvoraussetzungen des § 3 VSG nicht vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn
jedwede Organisationsstrukturen fehlen und politische Aktivitäten mit Außenwirkung weder
intendiert sind noch erfolgen. Beim Verfassungsschutz liegen deshalb keine Übersichten über
"rechtsextreme Jugendszenen" vor, präzise Angaben über regionale Schwerpunkte
"rechtsextremer Jugendszenen" können daher nicht abgegeben werden.
Nach grober Einschätzung gibt es "Jugendszenen" im weiteren Umfeld der in den Ausführungen
zu Frage 1.2) genannten Kameradschaften und der dort ebenfalls genannten diffusen
skin-orientierten Szenen. Gelegentlich kommt es bei Kameradschaften und den genannten
diffusen Szenen sogar zu Vermischungen mit Jugendszenen. Generell lässt sich sagen,
dass in fast allen großstädtischen und vielen kleinstädtischen Regionen Cliquen Jugendlicher
existieren, deren diffuse Feindbilder teilweise denen rechtsextremistischer Provenienz
entsprechen (s. hierzu auch die Ausführungen zu Frage 1.1.3 zu "Jugendszenen").
Bei der Polizei werden solche "Jugendszenen" im Rahmen von strafverfolgender und gefahrenabwehrender
Tätigkeiten bekannt. Eine zentrale Erfassung solcher auf lokaler und
regionaler Ebene vorliegende Erkenntnisse im Hinblick auf rechtsextremistische Tendenzen
erfolgt nicht, so dass auch aus dem Polizeibereich keine präzisen Schwerpunktbenennungen
möglich sind.
Auch im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit
erfolgt keine zentrale Erfassung und Bewertung solcher "rechtsextremistischer
Jugendszenen".