Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 62
gewaltbereit einzuschätzende Personen aus verschiedenen Parteien und Organisationen -
wie der NPD - sowie Personen ohne organisatorische Anbindung. Aus Rechtsgründen ist jedoch
eine namentliche Auflistung dieser Personen im Rahmen der Beantwortung einer auch
für die Öffentlichkeit bestimmten "Großen Anfrage" nicht möglich.
"Wehrsportgruppen" im Sinne eines planmäßigen und gezielten Einübens von Waffengebrauch
und der Ausbildung an Waffen sind der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
nicht bekannt. Bei einer Neonazigruppierung ist jedoch auffällig, dass in ihr häufiger Geländespiele
und militärähnliches Exerzieren wie "Antreten" erfolgen. Hierbei handelt es sich um
die Neonaziszene im Rhein-Sieg-Kreis, die auch Anhänger in den angrenzenden Gebieten
von Rheinland-Pfalz hat (siehe hierzu auch den Verfassungsschutzbericht 1999, S. 101, und
den Verfassungsschutzbericht 2000). Bisher konnte allerdings bei dieser Neonazigruppierung
keine erhöhte Militanz im Vergleich mit den übrigen Neonazigruppierungen in
Nordrhein-Westfalen festgestellt werden.
1.11.2 Wie viele Personen sind in diesen Gruppierungen aktiv, organisiert oder gehören
zum Kreis der potenziell ansprechbaren Personen im Umfeld?
Eine Beantwortung dieser Frage entfällt, da sich aus den Ausführungen zur Frage 1.11.1 ergibt,
dass der Landesregierung keine Wehrsportgruppen bekannt sind. Die bei der
Beantwortung der Frage 1.11.1 genannte Neonazigruppierung besteht aus einem Kern von
15 bis 20 Personen, die nach einer groben Schätzung weitere 20 bis 30 Personen im Umfeld
ansprechen kann.
1.11.3 Wie viele Personen verfügen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über
welche Waffen und wie viele davon sind legal im Besitz von Waffenbesitzkarten oder
Waffenscheinen?
Den Erlaubnisbehörden ist lediglich der legale Waffenbestand für das Land Nordrhein-
Westfalen bekannt, über den illegalen Waffenbestand liegen keine hinreichend präzisen Angaben
vor.
Waffenrechtliche Erlaubnisse erhält nur derjenige, der ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz
von Waffen glaubhaft machen kann und zuverlässig ist. Die einzelnen Tatbestände des Negativkatalogs
ergeben sich aus § 5 des Waffengesetzes. Die Erlaubnisbehörde prüft die
Zuverlässigkeit, indem sie eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholt
und sich nach schwebenden Verfahren erkundigt.
1.12 Rolle und Aktivitäten von Altnazis
1.12.1 Welche Rolle in der rechtsextremistischen Szene in NRW spielen Altnazis wie
etwa der bekannte Solinger Bauunternehmer Kissel oder der Alt-Neonazi Röder und
andere?
Die Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW ist gem. § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den
Verfassungsschutz in NRW (VSG) nur berechtigt, Verhaltensweisen von Einzelpersonen, d.
h. von Personen, die weder in eine Organisation eingebunden noch für eine Organisation tätig
sind, zu beobachten, wenn die Verhaltensweisen auf Anwendung von Gewalt gerichtet
oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung (aufgeführt in § 3 Abs. 4 VSG) erheblich zu beschädigen. Diese
Voraussetzungen sind bei nicht an Organisationen angebundenen Alt-Nazis, d. h. Personen,
die aufgrund ihres Lebensalters NS-Organisationen angehörten oder dort Funktionen innehatten
und sich bis heute nicht von dieser Ideologie gelöst haben, in der Regel nicht
gegeben. Daher ist eine Erfassung durch die Verfassungsschutzbehörde nicht zulässig. Hinsichtlich
des ausdrücklich genannten Bauunternehmers Günter Kissel aus Solingen wird auf
die Kleine Anfrage 2326 des ehemaligen MdL Appel und auf die Antwort der Landesregierung
vom 21.02.1994 - Drucksache 11/6749 - verwiesen. Kissel ist auch als Spender für
rechtsextremistische Parteien bekannt geworden.
Der in der Frage auf Bezug genommene Manfred Röder ist Gründer (1971) der neonazistischen
"Deutschen Bürgerinitiative" (DBI). Diese umfasst heute nur noch wenige Personen
und hat in NRW in jüngerer Vergangenheit keine größere Aktivitäten entfaltet. Manfred Rö-