Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 74
Bei der Vielzahl von rechtsextremistischen Publikationen und Interneteinstellungen können
die voranstehenden Beispielfälle keine Gewähr für Vollständigkeit bieten.
1.15.2 In welcher Weise wurden die dort genannten Personen informiert?
Soweit die Polizei von solchen Publikationen Kenntnis erlangte, wurden sie in der Regel von
den Unterabteilungen des Polizeilichen Staatsschutzes bewertet. Soweit erforderlich, wurden
in den Publikationen aufgeführte Personen durch Angehörige der zuständigen Polizeidienststellen
informiert.
1.15.3 Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdung dieser Personen ein?
Bisher sind in Nordrhein-Westfalen keine Anschläge bekannt geworden, die konkret mit diesen
Veröffentlichungen in Zusammenhang gebracht werden könnten. Die Veröffentlichungen
werden in jedem Einzelfall auf ihre Ernsthaftigkeit überprüft.
Derzeit ist davon auszugehen, dass es sich bei derartigen Publikationen eher um den Versuch
handeln dürfte, durch den Aufbau einer unbestimmten Drohkulisse zum einen die in der
Liste genannten Personen zu verunsichern und zum anderen rechtsextremistische Propagandawirkung
nach innen und außen zu erreichen. Eine mögliche Absicht dürfte auch in der
Herstellung einer bundesweiten Publizität zu sehen sein. Gleichwohl besteht immer die Gefahr,
dass sich einzelne Gruppen oder Personen durch solche Veröffentlichungen zu Strafoder
Gewalttaten animiert fühlen.
1.15.4 Was wurde zum Schutz solcher Personen unternommen?
Personen- und Objektschutzmaßnahmen werden nach sorgfältiger Beurteilung der jeweiligen
Gefährdungslage unter Beteiligung der erkenntnisführenden Sicherheitsbehörden und der
gefährdeten Person und den tatsächlichen Schutzerfordernissen getroffen. Sie werden hinsichtlich
Erforderlichkeit, Dauer, Wirksamkeit und Umfang regelmäßig oder anlassbezogen
überprüft.
Zuständig dafür ist die Kreispolizeibehörde, in deren Bezirk die Schutzperson ihre Hauptwohnung
hat.
Diese Grundsätze fanden und finden auch weiterhin auf aus dem rechtsextremen/neonazistischen
Bereich heraus bedrohte Personen Anwendung.
1.16 Internationale Beziehungen
1.16.1 Welche internationalen Kontakte pflegen nordrhein-westfälische Rechtsextremisten
zu ausländischen gewaltbereiten Rechtsextremisten besonders aus Belgien,
den Niederlanden, Skandinavien, England, USA und Osteuropa?
Generell lässt sich sagen, dass Kontakte zu gewaltbereiten, ausländischen Rechtsextremisten
überwiegend von der Neonazi-Szene unterhalten werden. Auch die Parteien pflegen auf
Bundesebene Kontakte zu ausländischen Rechtsextremisten bzw. zu rechtsextremistischen
Organisationen, doch handelt es sich dabei in der Regel nicht um gewaltbereite Personen
oder Organisationen. Der Vollständigkeit halber wird im Folgenden auch auf solche Kontakte
eingegangen.
1.) REP
"Offizielle" Auslandskontakte der Partei "DIE REPUBLIKANER" werden grundsätzlich auf
Bundesebene bzw. vom Bundesvorstand geführt. Hier gab es in der Vergangenheit zunächst
enge Kontakte des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber nach Frankreich
zum Vorsitzenden der "Front National"" Jean Marie Le Pen. Mit der Wahl Schlierers
zum Bundesvorsitzenden Anfang 1995 kühlten die Beziehungen jedoch merklich ab.
Im Gegensatz zu Franz Schönhuber pflegt der jetzige Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer
enge Kontakte zum Vorsitzenden des rechtsextremistischen flämischen "Vlaams Blok" in
Belgien. Ein Vertreter dieser Organisation sprach auf dem letzten REP-Bundesparteitag in
Winneneden (Baden-Württemberg) ein Grußwort.
Konkrete (politische) Ergebnisse zeitigen diese Auslandskontakte jedoch nicht. Es handelt
sich wohl – sinnbildlich ausgedrückt – eher um ein gegenseitiges Schulterklopfen. Auslands-