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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 176
Band 11:
Beiträge zur neueren Justizgeschichte in Essen.
2. Das Justizministerium hat zu dieser Thematik in der Vergangenheit verschiedene
Forschungsvorhaben insbesondere durch Gewährung von Akteneinsicht unterstützt
und auch selbst Forschungsaufträge vergeben. So wurde im Juni 1993 Prof. Dr.
Thamer von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit einer rechtstatsächlichen
Untersuchung zum Thema "Die Durchsetzung politischer und politisierter
Strafjustiz im Dritten Reich 1933 bis 1945 - eine Analyse ihrer institutionellen, personellen
und strafrechtlichen Entwicklung, aufgezeigt am Beispiel des
Oberlandesgerichtsbezirks Hamm" beauftragt.
Ziel des Projektes war es, die in anderen Forschungsarbeiten mehr unter allgemeinen
Fragestellungen behandelten Aspekte der Justizgeschichte der Jahre 1933 bis
1945 am Beispiel einer bestimmten Region in Nordrhein-Westfalen zu vertiefen. Der
Abschlußbericht zeigt nicht nur das ganze Ausmaß politischer Strafjustiz auf, sondern
weist auch auf die wechselnden Mechanismen, Ursachen und Hintergründe
hin, die als Bedingungsfaktoren personeller und institutioneller Verstrickung der Justiz
während des dritten Reiches angesehen werden können. Die Ergebnisse sind im
Band 3 der Schriftenreihe "Juristische Zeitgeschichte Nordrhein-Westfalen" veröffentlicht
worden.
Die Erfahrungen und Kenntnisse, die bei Bearbeitung des Themas gewonnen wurden,
flossen in ein weiteres interdisziplinäres Forschungsprojekt zum Thema "Die
nordrhein-westfälische Justiz und ihr Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit"
ein, mit dessen Durchführung im Oktober 1996 ebenfalls die
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – und zwar das Historische Seminar unter
Leitung von Prof. Dr. Thamer und das Institut für Deutsche und Europäische
Rechtsgeschichte unter Leitung von Prof. Dr. Schulze – beauftragt wurde.
Ziel dieses Projektes war es, Zusammenhänge und Rückwirkungen zwischen einem
nicht oder nur unzureichend erfolgten personellen Neubeginn der Justiztätigkeit
nach 1945 in Nordrhein-Westfalen und daraus resultierende mögliche Versäumnisse
einer nicht in vollem Umfang durchgeführten Aufarbeitung nationalsozialistischen
Unrechts zu analysieren.
Das Projekt wurde im letzten Jahr abgeschlossen. In der Sitzung des Rechtsausschusses
des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2000 haben die
Forscher die wesentlichen Ergebnisse des Forschungsprojektes vorgestellt. Es ist
beabsichtigt, diese Ergebnisse zusammen mit Band 9 der Schriftenreihe "Juristische
Zeitgeschichte Nordrhein-Westfalen" zum Thema "Die Zentralstellen zur Verfolgung
nationalsozialistischer Gewaltverbrechen – Versuch einer Bilanz" in Kürze auch der
Öffentlichkeit zu präsentieren.
3. Die Landeszentrale für politische Bildung hat zur Rolle der Justiz im NS-Staat im
Laufe der vergangenen Jahre dezidierte Literatur in ihrem Schriftenprogramm angeboten.
Zielgruppen waren sowohl Multiplikatorinnen und Multiplikatoren als auch
allgemein Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens. Dabei handelt es sich um
folgende Publikationen:
Mommsen, Hans (Hrsg.)
Herrschaftsalltag im Dritten Reich
Studien und Texte
Düsseldorf 1988
In diesem Band wird aus der Alltagsperspektive u.a. die Justiz in der NS-Zeit analysiert
und dokumentiert.
Angermund, Ralph
Deutsche Richterschaft 1919-1945
Krisenerfahrung, Illusion, politische Rechtsprechung
Frankfurt/M. 1990