Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 97
menhang mit Menschen ohne Deutschen Pass. Gleichwohl gibt es immer wieder Hinweise
auf Diskriminierungen und fremdenfeindliche Tendenzen in der öffentlichen Verwaltung.
2.6.1 Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über minderheiten- und fremdenfeindliche
Tendenzen in öffentlichen Einrichtungen, Behörden u. ä. vor? Welche
Maßnahmen gegen rassistische, rechtsextremistische oder sexistische Übergriffe oder
Vorfälle in Behörden und öffentlichen Stellen hat die Landesregierung in den
letzten fünf Jahren unternommen? Wie haben die zuständigen Stellen in Einzelfällen
reagiert, um minderheiten- oder fremdenfeindlichen Tendenzen im öffentlichen Dienst
entgegenzutreten?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass in den Behörden und Einrichtungen
im Land Nordrhein-Westfalen minderheiten– und fremdenfeindliche Tendenzen
bestehen. Derartige Tendenzen waren auch nie Gegenstand von Petitionen, Beschwerden o.
ä.. Von einer Anfrage unmittelbar bei den Kommunen wurde im Hinblick auf die kommunale
Selbstverwaltungsgarantie abgesehen, da die Aufsicht des Innenministeriums sich auf reine
Rechtsaufsicht beschränkt.
Im Hinblick auf präventive und aufklärende Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 10.9
verwiesen.
Vorwürfen und Anschuldigungen im Einzelfall gehen die jeweils zuständigen Behörden oder
Einrichtungen nach und leiten soweit erforderlich die notwendigen dienstrechtlichen Maßnahmen
ein.
Den Bezirksregierungen sind für ihren Aufsichtsbereich 35 Einzelfälle bekannt, in denen Verfahren
wegen rassistischer, rechtsextremistischer oder sexistischer Vorfälle und Übergriffe
eingeleitet wurden. Überwiegend wurden die Verfahren wegen des Vorwurfes sexistischer
Übergriffe im Schulbereich eingeleitet.
Aus dem Kommunalen Bereich ist ein Einzelfall rechtsextremistischer Äußerungen bekannt
geworden, auf den mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen reagiert worden ist.
In einzelnen Fällen gab es auch Beschwerden seitens binationaler gleichgeschlechtlicher
Paare über die Behandlung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiger Ausländerämter
sowohl über die persönliche Behandlung als auch über die verwaltungsmäßige Bearbeitung
des Anliegens der Paare, die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung
einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. In jedem Beschwerdefall ist die
Landesregierung den Vorwürfen an der entsprechenden Stelle nachgegangen und hat sich
für Abhilfe und konkrete Lösungen eingesetzt.
In allen Fällen, in denen gegen rechtliche Vorgaben - hierzu gehören auch die allgemeinen
Dienstpflichten der Beschäftigten - verstoßen wird, werden straf- und/oder disziplinarrechtliche
bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen.
Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei den bekannt gewordenen Vorkommnissen lediglich
um Einzelfälle handelt, die keinen Hinweis auf minderheiten- und fremdenfeindliche
Tendenzen geben, kommt der Sensibilisierung der Bediensteten für die Problematik erhebliche
Bedeutung zu. Zu diesem Zweck wurden und werden vielfältige Anstrengungen
unternommen.
Der Sensibilisierung dienen etwa entsprechende Mitarbeitergespräche, Dienstbesprechungen
und nicht zuletzt die Fortbildungen. Im Geschäftsbereich des Justizministeriums werden
etwa in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen Veranstaltungen
zu diesem Thema durchgeführt. Gerade die Bildungsarbeit ist eine der wirksamsten
Strategien gegen Intoleranz und die Ausbreitung des Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang
wurden in der Justizakademie spezielle Veranstaltungen zu entsprechenden
Themen durchgeführt, zum Beispiel zu den Themen "Ausländische Inhaftierte im Strafvollzug"
und "Ethnische Minderheiten und Muslime" sowie das Forum "Gewalt von Rechts –
Herausforderung der Justiz". In dem zuletzt genannten Forum haben Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Justiz gemeinsam mit Experten in verschiedenen Workshops das Thema