Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 40
1.6 Parteifinanzen - Über wie viel Parteivermögen, Spenden und sonstige Einnahmen
verfügen die rechtextremen Parteien in NRW nach Informationen der
Landesregierung? Und wer sind, nach Erkenntnissen der Landesregierung, die
Geldgeber?
Die politischen Parteien haben nach § 24 Abs. 5 PartG in ihrem Rechenschaftsbericht die
Summe der Zuwendungen (Mitgliederbeiträge und Spenden) natürlicher Personen bis 6.000
DM sowie die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen, soweit sie 6.000 DM übersteigen,
gesondert auszuweisen. Ferner sind nach § 25 Abs. 2 PartG Spenden, deren
Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 20.000 DM übersteigt, unter Angabe
des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht
zu verzeichnen.
Die Rechenschaftsberichte der rechtsextremistischen Parteien gem. §§ 23 ff PartG weisen
gem. Bundestagsdrucksache 14/3535 vom 29.05.2000 für das Jahr 1998 für den Landesbereich
NRW bzw. für den Bundesbereich folgendes aus (Auszug):
Deutsche Volksunion (DVU)
Reinvermögen (saldiert)
LV Nordrhein-Westfalen 9.913,14 DM
nachgeordnete Gebietsverbände 11.138,09 DM
Gesamteinnahmen
LV Nordrhein-Westfalen 21.077,50 DM
nachgeordnete Gebietsverbände 14.582,60 DM
davon Spenden natürlicher
Personen
LV Nordrhein-Westfalen 18.017,50 DM
nachgeordnete Gebietsverbände 10.078,56 DM
Zuwendungen DVU (Gesamtpartei)
a) Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) natürlicher 3.230.155,24 DM
Personen
• Summe der Zuwendungen bis 6.000 DM je Person
• soweit sie den Betrag von 6.000 DM übersteigen
• nicht zweifelsfrei zuzuordnende Spenden
(z.B. Bagatellspenden aus "Tellersammlungen")oder anonyme
Spenden unter 1.000 DM nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG
446.912,04 DM
384.430,59 DM
b) Spenden gemäß § 25 Abs. 2 PartG 90.360,00 DM
• Dr. Gerhard Frey, Paosostr.2, 81243 München
21.044,29 DM
• Helmut Wolf, Walter-Rathenau-Str. 8, 06792 Sandersdorf
c) Die Gesamteinnahmen der DVU beliefen sich auf 6.629.144,76 DM. Hiervon entfielen
919.869,34 DM = 13,88 % auf staatliche Mittel. Die Ausgaben der Gesamtpartei betrugen
8.899.476,00 DM. Die Gesamtpartei war mit 11.377.852,28 DM überschuldet. Die Schulden
dürften zum größten Teil auf Krediten des Bundesvorsitzenden beruhen. Dies zeigt wie
sehr die Partei von Dr. Frey abhängig ist. Zöge er sich zurück wäre die Partei ruiniert.
Die Republikaner (REP)
Reinvermögen (saldiert)