Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 136
8 Kommunale Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus
8.1 Welche Mittel wurden seit 1993 für die Kommunen in NRW zur Bekämpfung
des Rechtsextremismus und Förderung der Toleranz jährlich (z.B. „Eine Mark
gegen Rechts pro Einwohnerin und Einwohner“) zur Verfügung gestellt?
Die Landesregierung hat im Jahre 1993 in einem Sonderprogramm 17.509.866 DM aus Mitteln
des Gemeindefinanzierungsgesetzes „zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens
der deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürger“ bereitgestellt. Jede Stadt oder
Gemeinde des Landes erhielt einen Betrag in Höhe von 1,00 DM je Einwohner. Die Kommunen
waren mit der Bereitstellung der Mittel gebeten worden, über ihre Projekte und
Maßnahmen zu berichten.
Im Jahr 2000 wurde im Rahmen des Aktionsprogramms der Landesregierung gegen den
Rechtsextremismus ein weiteres gezieltes Förderprogramm für die Kommunen des Landes
initiiert. Mit einem gemeinsamen Mittelzuweisungserlass des Innenministeriums und des Finanzministeriums
vom 20.09.2000 stellte die Landesregierung den Kommunen insgesamt
21.139.320 DM im Rahmen des Förderprogramms „Kommunen gegen Rechtsextremismus“
zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden des Landes erhielten pauschal 1,00 DM je Einwohner
und die Kreise einen Festbetrag von jeweils 100.000 DM.
Die Zuweisungen sind zur Förderung von Projekten und Maßnahmen der Kommunen gegen
Rechtsextremismus einzusetzen. Dafür geeignete Initiativen, Projekte und Maßnahmen sollen
durch das Förderprogramm des Landes unterstützt und initiiert werden. Über das
organisatorische Verfahren, insbesondere über die Aufteilung der Mittel, entscheiden die
Städte, Gemeinden und Kreise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenverantwortlich.
In der Mittelzuweisung wurden folgende Projekte oder Maßnahmen beispielhaft genannt:
• Förderung von Maßnahmen und Projekten, die der Information über Gewalt und
Rechtsextremismus und dessen Folgen dienen.
• Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, die geeignet sind, Respekt vor kulturellen
Traditionen Anderer und Toleranz zu fördern.
• Förderung des Engagements und der Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern
und von Vereinigungen, Vereinen, Verbänden gegen den Rechtsextremismus, insbesondere
durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen.
8.2 Wie und wo wurden nach Informationen der Landesregierung die Mittel eingesetzt?
Mit dem Förderprogramm zum friedlichen Zusammenleben der deutschen und ausländischen
Bürgerinnen und Bürger aus 1993 wurde erstmals der Weg einer sog. pauschalierten
Bewilligung beschritten. Bei der Bewilligung der Mittel wurde auf den Verwendungszweck
hingewiesen und um eine Berichterstattung über die Verwendung der Gelder gebeten.
Viele Städte und Gemeinden, aber auch Initiativen haben über ihre Aktivitäten berichtet. Diese
Berichte sind ausgewertet worden. Die Auswertung ist im Jahre 1994 veröffentlicht und
auch dem Landtag zugeleitet worden (Drs. 11/2883).
Aus dieser Auswertung ergeben sich folgende Aktivitäten:
Aktionswochen, Konzerte etc., Förderung von Begegnungsstätten, Sportfreizeiten; Sprachkurse,
Filmprojekte, Literaturbeschaffung für Bibliotheken; Runde Tische, Info-Broschüren,
Plakataktionen, Seminare; internationaler Jugendaustausch, Zuschüsse für Klassenfahrten,
Schul- und Kindergartenprojekte; Jugendbetreuung, Flüchtlingsbetreuung.
Bei dem Förderprogramm „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ vom September 2000
wurde als zeitlicher Rahmen für die Verwendung und den Einsatz der Gelder der Zeitraum
bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2001 bestimmt. Bis dahin nicht im Rahmen der bestehenden
Zweckbindung verausgabte Mittel sind an das Land zurückzuzahlen. Der Zeitrahmen
berücksichtigt die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Förderentscheidungen der