Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 128
aus Forschungsergebnissen neue Einsichten in Wirkzusammenhänge zu gewinnen,
um sie in konkreten Hilfestellungen für Schule und Unterricht fruchtbar zu machen.
7.1 Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über rechtsextreme/neonazistische
Aktivitäten an allgemeinbildenden und berufsbildenden
Schulen vor?
Es liegen keine flächendeckenden Erkenntnisse über rechtsextreme/neonazistische Aktivitäten
vor. Insbesondere sammelt die Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-
Westfalen in der Regel keine Informationen über rechtsextremistische Aktivitäten an Schulen,
eine Beobachtung des überwiegend minderjährigen Personenkreises ist gemäß
Verfassungsschutzgesetz weitgehend untersagt.
Gezielte Versuche der Werbung und Rekrutierung von Schülerinnen und Schülern an Schulen
durch rechtsextremistische Organisationen durch schulfremde Personen, z. B. durch
Verteilen von Flugblättern vor Schulen, fanden kaum statt.
Allerdings wurden durch den kriminalpolizeilichen Meldedienst in Staatsschutzsachen einzelne
Vorfälle bekannt, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnten. Dabei
handelt es sich zumeist um die Verbreitung von Propagandamaterial rechtsextremistischer
Organisationen, das Anbringen von nationalsozialistischen Symbolen an Wänden von
Schulgebäuden oder das Auftauchen von CD's mit rechtsextremistischer Musik. Seit Beginn
des Jahres 2001 hat die rechtsextremistische Publikation "Unabhängige Nachrichten" (UN)
versucht, Kontakt mit Schülerzeitungen aufzunehmen.
7.2 Mit welchen außerschulischen Kooperationspartnern arbeiten Schulen zusammen,
um rechtsextremer Gesinnung und Gewalt vorzubeugen?
Schulen arbeiten insbesondere mit Trägern der Jugendarbeit und Einrichtungen der offenen
Jugendarbeit sowie der kulturellen Jugendarbeit zusammen. Darüber hinaus kommt der gezielten
Zusammenarbeit zwischen Lehrerinnen und Lehrern und dem Informations- und
Dokumentationszentrum Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, welches vom Land
gefördert wird, besondere Bedeutung zu.
Bei der Zusammenarbeit gibt es ein breites Spektrum außerschulischer Kooperationspartner,
die sich jeweils vor Ort für die Zusammenarbeit anbieten. Dazu gehören unter anderem
kommunale Behörden und Einrichtungen (Kultur-, Jugend-, Rechtsämter, Beratungsstellen u.
ä.), Parteien und Verbände, Kirchengemeinden und kirchliche Beratungsstellen, Zentralrat
der Juden und jüdische Landesverbände, örtliche Polizeibehörden, Menschenrechtsorganisationen,
Vereine und Aktionsbündnisse, die sich mit diesem Thema befassen, Zeitzeugen,
Universitäten, Kulturszenen. Im Rahmen des Landesprogramms „Gestaltung des Schullebens
und Öffnung von Schule“ werden u.a. solche Kooperationen finanziell gefördert. Im
Rahmen dieses Programms wurden unter anderem Antirassismusprogramme, Begegnungen
mit Fremden und Freunden, Streitschlichtungsprojekte durchgeführt(vgl. auch die Antwort zu
7.7).
Jugendverbände sowie Landesarbeitsgemeinschaften der kulturellen Jugendarbeit und die
Jugendkunstschulen, Kreativitätsschulen sowie kulturpädagogische Einrichtungen, die in ihrer
Zusammenarbeit mit den Schulen einen großen Bedarf an Theater-, Musik-, Literaturoder
Tanzprojekten erkennen, bieten den Schülerinnen und Schülern Alternativen zu Aktivitäten
im rechtsextremistischen Milieu.
Die Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus
Zuwandererfamilien (RAA) führen in ihrer Arbeit Lehrer und Sozialpädagogen mit
außerschulischen Kooperationspartnern wie IDA NRW, Action Courage, Evangelische
Akademie Haus Villigst u.a. zusammen. Dies wird organisiert in pädagogischen
Arbeitskreisen und umgesetzt in Projekten wie: Schülerclubs, Aktion „Das Schiff“,
Projektzusammenarbeit RAA/IDA NRW, RAA/Evangelische Akademie Haus Villigst.