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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 23
Solidarität" angenommen. Die EAP wurde letztmals 1985 im Verfassungsschutzbericht des
Landes Nordrhein-Westfalen erwähnt. Die damalige Einschätzung, dass die EAP allgemeine
politische Theorien, utopische Vorstellungen und z. T. verwirrende Forderungen und Thesen
vertrete, im Übrigen jedoch keine Kernforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
in Frage stelle, trifft heute für die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" zu. Diese ist
daher kein Beobachtungsobjekt.
Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" ist politisch unbedeutend, auf sie entfielen bei den
Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 2.632 Stimmen, der Stimmenanteil lag
damit wie auch bei den beiden vorherigen Landtagswahlen unter 0,1 %. Sie veranstaltet in
Nordrhein-Westfalen gelegentlich Standkundgebungen. Das Innenministerium NRW erhält
regelmäßig unaufgefordert die z. T. aufwendig gestalteten Schriften der Partei, die die o. g.
Einschätzung bestätigen.
Bundesvorsitzende der Partei ist die mit dem US-amerikanischen Staatsbürger Lyndon La-
Rouche verheiratete Helga Zepp-LaRouche. Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen ist
Karl-Michael Vitt, Düsseldorf. Weitergehende Personalien und Erkenntnisse zu den genannten
Personen liegen hier nicht vor, da personenbezogene Daten zu den Mitgliedern der
"Bürgerrechtsbewegung Solidarität" auf Grund der gesetzlichen Vorschriften nicht gespeichert
werden dürfen.
1.3 Mobilisierungsfähigkeit des Rechtsextremismus - Wie viele Personen können
über die aktiven Mitglieder hinaus zu Veranstaltungen, Konzerten oder
Demonstrationen jeweils mobilisiert werden? Wie ist die Entwicklung in den
letzten fünf Jahren?
Diese Frage lässt sich nicht für alle rechtsextremistischen Organisationen und Szenen einheitlich
beantworten. Es muß sowohl zwischen den rechtsextremistischen Parteien (REP,
DVU und NPD) als auch der Neonazi- und Skinhead-Szene differenziert werden.
1.) REP
Für die Partei "Die Republikaner" lässt sich die Frage, wie viele Personen "über die aktiven
Mitglieder hinaus" mobilisiert werden können, nur sehr eingeschränkt beantworten. Die Partei
hat in den letzten 5 Jahren in NRW mit Ausnahme von Wahlkampfveranstaltungen kaum
öffentliche Veranstaltungen und keine Konzerte oder Demonstrationen durchgeführt.
In den letzten 5 Jahren gab es auch außerhalb NRW's nur wenige von den REP organisierte
Demonstrationen. Zu nennen sind beispielsweise eine vom REP-Landesverband Saarland
organisierte Demonstration am 30.05.1998 in Saarbrücken gegen die Einführung des Euro
und "Für ein Europa der Vaterländer". Die französische "Front National" (FN) hatte ihre angekündigte
Beteiligung kurzfristig zurückgezogen, Vertreter des belgischen "Vlaams Blok"
nahmen jedoch teil. Von den ca. 400 Teilnehmern kamen ca. 150-200 Mitglieder aus dem
REP-Landesverband NRW, der zu diesem Zeitpunkt ca. 1.500 Mitglieder hatte.
Eine weitere von der Jugendorganisation der REP veranstaltete Demonstration gegen die
sog. "Wehrmachtsausstellung" fand am 06.06.1998 in Kassel statt, an der auch einige Personen
aus NRW teilnahmen. Die Mehrzahl der 300 Demonstranten setzte sich jedoch aus
NPD-Anhängern und Neonazis zusammen.
Eine größere Gedenkveranstaltung zum 17. Juni gab es am 14.06.1997 in Berlin mit ca. 600
Teilnehmern.
Von diesen Ausnahmen abgesehen beschränken sich die REP jedoch auf zumeist (parteiinterne)
Saalveranstaltungen (z. B. die jährliche zentrale Aschermittwochsveranstaltung in
Bayern mit mehreren hundert Teilnehmern), Infostände usw.. Hieran beteiligen sich naturgemäß
überwiegend Parteimitglieder. Gäste und interessierte Besucher sind bei den
Veranstaltungen der Partei eher die Ausnahme. Generell lässt sich sagen, dass es den REP
kaum gelingt, Personen außerhalb ihrer Mitgliedschaft zu mobilisieren.
Bemerkenswert ist die z.T. relativ hohe Mobilisierungsfähigkeit der Parteimitglieder in der
Vergangenheit. So gelang es dem Landesverband beispielsweise, bei der Kommunalwahl