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Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 101
3 Organisations- und Parteiverbote
3.1 Welches waren die vereinsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
für Organisationsverbote von Organisationen wie NF, FAP u. a.?
Die genannten Organisationen sind vom Bundesministerium des Innern verboten worden,
weil es sich um Vereine handelte, die länderübergreifend tätig waren (§ 3 Abs. 2 Vereinsgesetz).
In dem Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Freiheitlichen
Deutschen Arbeiterpartei“ (Antragsteller: Bundesregierung und Bundesrat) sind die
Anträge vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 17.11.1994 als unzulässig zurückgewiesen
worden (2 BvB 2/93, 2 BvB 3/93). Das Bundesverfassungsgericht hat, ohne
sich mit der inhaltlichen Ausrichtung der Partei im Einzelnen zu befassen, den Parteienstatus
der FAP verneint. Es führt im Einzelnen dazu aus:
„Angesichts ihrer mangelnden Organisationsdichte, einer nicht ausreichend handlungs- und
arbeitsfähigen Parteiorganisation, des geringen Mitgliederbestandes, des fehlenden kontinuierlichen
Hervortretens in der Öffentlichkeit und des Mangels an jeglichem Widerhall in der
Bevölkerung bietet die FAP keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit ihrer politischen
Zielsetzung. Sie ist keine Partei im Sinne von Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 PartG. Das
besondere, wegen der herausgehobenen verfassungsrechtlichen Stellung der politischen
Partei beim Bundesverfassungsgericht monopolisierte, vom allgemeinen Vereinsrecht abweichende
Verbotsverfahren findet deshalb auf sie keine Anwendung.“
Das Bundesministerium des Innern hat als Konsequenz daraus im Jahre 1995 auf der
Grundlage des Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 des Vereinsgesetzes die „Freiheitliche Deutsche
Arbeiterpartei“ verboten und aufgelöst. Weiterhin wurde verboten, Ersatzorganisationen zu
bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisation fortzuführen. Das Vermögen
der FAP wurde beschlagnahmt und eingezogen.
Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 26.11.1992 auf der Grundlage des §
3 des Vereinsgesetzes die „Nationalistische Front“ (NF) verboten und aufgelöst. Anders als
bei der FAP bestand bei der NF kein Zweifel, dass diese Gruppierung nicht den (privilegierenden)
Status einer Partei im Sinne des Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 PartG besaß, so dass ein
Verbot auf das allgemeine Vereinsrecht gestützt werden konnte.
3.2 Welches sind im Unterschied hierzu die Voraussetzungen für Parteiverbote
insbesondere unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG bei dem
SRP- und KPD-Urteil?
Ein Verein darf dann verboten werden (Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 VereinsG), wenn durch
Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den
Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien hingegen verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder
nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden. Parteien genießen wegen ihrer herausgehobenen Stellung einen
besonderen Bestandsschutz.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung hat das Bundesverfassungsgericht wie folgt
umschrieben (BVerfGE 2;1, 12f.):
„So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung
bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche
Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes
nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
Nach dem Grundgesetz ist allein das Bundesverfassungsgericht autorisiert, eine politische
Partei zu verbieten, Art. 21 Abs. 2 GG (sog. Parteienprivileg).