Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 178
pen (Personen, die aus politischen bzw. religiösen Gründen verfolgt wurden, Zwangsarbeiter,
Zwangssterilisierte, Homosexuelle, Fahnenflüchtige, "Wehrkraftzersetzer", von durch
Militärgerichten zum Tode verurteilten Personen). Von den insgesamt gestellten Beihilfeanträgen
wurden 3.765 Anträge positiv entschieden (davon 99 Anträge mit einer laufenden
monatlichen Beihilfe), 1.220 Anträge mussten abgelehnt werden, weil entweder die nach den
Härterichtlinien NRW maßgebliche Einkommensgrenze überschritten wurde, die Wohnsitzvoraussetzungen
nicht erfüllt waren oder aber die Betroffenen bereits anderweitig
Entschädigungsleistungen erhalten haben. In insgesamt 133 Fällen ist es aufgrund von Antragsrücknahmen
bzw. Tod der Antragsteller nicht mehr zu einer Entscheidung gekommen.
1.088 Anträge konnten noch nicht abschließend bearbeitet und entschieden werden, da zuvor
die Entscheidungen über die vorrangig geltend zu machenden Ansprüche nach
Entschädigungs- oder Wiedergutmachungsregelungen des Bundes abzuwarten sind.
Die Statistik macht deutlich, dass es mit der Einrichtung des Härtefonds gelungen ist, Opfergruppen
zu erreichen, die im Rahmen gesetzlicher Entschädigungsverfahren in der
Vergangenheit keine oder nur geringfügige Leistungen erhalten konnten.
Die Erweiterung des im Rahmen des Härtefonds NRW antragsberechtigten Personenkreises
ist entbehrlich, da die Härterichtlinien NRW von Anfang an allen Personengruppen, die von
NS-Unrechtsmaßnahmen betroffen waren, ein Antragsrecht eingeräumt haben. Dabei wurde
bei der Gründung des Fonds bewusst auf die Aufzählung bestimmter Opfergruppen verzichtet,
um auch den sogenannten "vergessenen" Opfern, die im öffentlichen Bewusstsein keine
oder kaum eine Rolle spielen, ein Antragsrecht einzuräumen.
Die Landesregierung beabsichtigt, die Härterichtlinien NRW im Jahr 2001 zu novellieren und
das Verfahren zu erleichtern. So soll u. a. auf einen Stichtag bei der Wohnsitzvoraussetzung
verzichtet werden. Außerdem sollen Überschreitungsbeträge bei der Einkommensberechnung
bei laufenden monatlichen Beihilfen eingeführt werden.
12.3 Welchen Stellenwert nimmt die Gedenkstättenarbeit in Nordrhein-
Westfalen ein, in welcher Höhe wurden jährlich in den Haushalten 1995 bis
2000 Mittel bereitgestellt, um wie viele Gedenkstätten und Projekte zu fördern
und wie beurteilt die Landesregierung den Effekt dieser Arbeit?
Die Erinnerungskultur und die Gedenkstätten im Land sind in den 90er Jahren in erheblichem
Umfang aus den Mitteln der Städtebau- und der Kulturförderung unterstützt worden.
Beispielsweise wurde der Umbau der Reste der Alten Synagoge in Wuppertal zur Begegnungs-,
Mahn- und Gedenkstätte mit ca. 4 Mio. DM gefördert.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich 1995 im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet,
die Gedenkstätten des Landes durch die Landeszentrale für politische Bildung „flankierend
zu unterstützen“, vor allem durch die Förderung von pädagogischen Modellprojekten. Die
Landesregierung hat daraufhin die Gedenkstättenförderung in ihr Arbeitsprogramm (1995-
2000) aufgenommen (Projekt 340). Der Landtag NRW hat 1998 auf Antrag der Regierungsfraktionen
hierzu den Antrag: „Gegen das Vergessen – die Landespolitik unterstützt die
Arbeit der Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 12/3134) erörtert und beschlossen.
Mit den für die Gedenkstättenarbeit vorgesehenen Mittel bei der Landeszentrale
für politische Bildung soll die Vielfalt der in örtlicher Trägerschaft betriebenen Gedenkstättenarbeit
gestärkt und deren Koordination gefördert werden. Die Landesregierung hat hierzu
seit 1996 Mittel im Haushalt bereitgestellt:
Bereitgestellte Mittel Projekte Geförderte Gedenkstätten *)
1996 90.000 2 2
1997 90.000 5 3
1998 240.000 20 9
1999 240.000 15 7