Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 87
2 Repressive Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in NRW
2.1 Fremdenfeindliche Aktivitäten - Welche fremdenfeindlichen Aktivitäten (Überfälle,
Anschläge usw.) sind der Landesregierung im Zeitraum seit 1991 bis
August 2000 bekannt geworden (mit der Bitte um eine genaue Auflistung der
Straftaten je Jahr)?
Dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt sind für den genannten Zeitraum die in der
nachstehenden Tabelle aufgelisteten fremdenfeindlichen Straftaten gemeldet worden.
Straftaten 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
Gewalttaten *) 185 283 329 157 109 79 86 56 77 128
Bedrohungen / Nötigungen
159 276 552 180 95 70 56 38 33 28
Verstöße gegen §§
86, 86 a StGB
Sachbe-
schädigung
Andere Delikte, z.B.
Beleidigung, Volksverhetzung
0 329 462 182 104 87 110 199 198 247
188 414 246 94 46 31 34 21 18 21
196 405 734 404 300 284 366 358 241 355
Gesamt 728 1707 2323 1017 654 551 652 672 567 779
*) Zu den Gewaltdelikten gehören Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), Brand- und
Sprengstoffdelikte, Körperverletzungsdelikte, Landfriedensbruchsdelikte
2.2 Täterstatistik
2.2.1 Wie viele Tatverdächtige wurden wegen fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer
Aktivitäten im Zeitraum Januar 1991 bis August 2000 festgenommen? Wie viele
Ermittlungsverfahren wurden wegen rechtsextremistischer Aktivitäten im Zeitraum
Januar 1991 bis August 2000 eingeleitet und bzw. mit einer Verurteilung abgeschlossen
(bitte nach Straftaten aufschlüsseln)? In wie vielen Fällen wurden die
Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten im Zeitraum Januar
1991 bis August 2000 eingestellt?
Die nordrhein-westfälische Justiz erfasst ebenso wie alle anderen Landesjustizverwaltungen
seit 1992 für das Land Straftaten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem
Hintergrund und meldet diese an das Bundesministerium der Justiz. Dort wird
eine bundesweite Übersicht erstellt und den Ländern übersandt. Die Erfassung einschlägiger
Delikte erfolgt dabei auf Bitten des Bundesministeriums der Justiz und in Absprache mit den
Landesjustizverwaltungen nach einem bundesweit einheitlichen Erhebungsmuster. Vorgesehen
ist eine Aufschlüsselung der Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren lediglich nach
Deliktsgruppen, nicht aber nach einzelnen Straftatbeständen. Erfasst wird daneben der Ausgang
der Verfahren und die Anzahl der Haftbefehle, wobei allerdings nicht nach
Straftatbeständen differenziert wird. Eine Nacherhebung mit dem Ziel, zur vollständigen Beantwortung
der Fragen 2.2.1 den Zeitraum seit 1991 zu erfassen oder eine Aufschlüsselung
nach den jeweils einschlägigen Strafnormen zu ermöglichen, ist aufgrund des Zeitablaufs
und des damit verbundenen Arbeitsaufwandes nicht mehr möglich. Soweit an sonstige Freiheitsentziehungen
(durch vorläufige Festnahmen oder Ingewahrsamnahmen) wegen
rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Aktivitäten zu denken ist, werden diese bei
den Polizeibehörden nicht gesondert erfasst. Recherchen können darüber hinaus trotz erheblichen
Arbeitsaufwandes, auch wegen datenschutzrechtlicher Löschungsfristen, nicht
mehr zu einer lückenlosen Zusammenstellung führen.