Inhaltsverzeichnis - MIK NRW - Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 157
Diese Pauschalen betreffen fast ausschließlich den Personenbereich der jüdischen Kontingentflüchtlinge
aus der ehemaligen Sowjetunion. Im Haushalt für das Jahr 2000 sind dafür 3
Mio. DM veranschlagt.
Darüber hinaus stellt das Land Mittel zur Integration der jüdischen Zuwanderer für berufsorientierte
Sprachkurse Deutsch in entsprechender Anwendung der o.g. Richtlinien für
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler über die Landesstelle Unna-Massen zur Verfügung(pro
Jahr ca. 320.000 DM).
In den letzten Jahren wurden einzelne Jüdische Gemeinden mit 200.000 DM jährlich unterstützt,
um Modellprojekte zur psychosozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen in
ihren Gemeinden durchzuführen. In Zukunft werden Modellprojekte zur Wiederbelebung des
jüdischen Lebens in den Gemeinden gewährt.
Auf die Ausführungen zu 10.3 – Garantiefondsförderung – wird verwiesen.
10.7 Hält die Landesregierung die vorhandenen Programme zur Integration für
ausreichend und wo sieht sie ggf. weiteren Bedarf, der bisher von Bund, Land
und Gemeinden nicht befriedigt werden kann?
Der zweite Zuwanderungsbericht der Landesregierung "Zuwanderung und Integration in
Nordrhein-Westfalen" und die im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte Studie des
Zentrums für Türkeistudien "Die Lebenssituation und Partizipation türkischer Migrantinnen
und Migranten in Nordrhein-Westfalen" haben gezeigt, dass trotz aller Fortschritte in der
Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten sowie Spätaussiedlern - etwa bei den Schulabschlüssen
- immer noch erhebliche Defizite bestehen.
Mit der am 21. November 2000 beschlossenen "Integrationsinitiative NRW" hat die Landesregierung
bereits einen Prozess der Weiterentwicklung der Integrationspolitik in Nordrhein-
Westfalen eingeleitet. Die Angebote für Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen,
vor allem die zur Sprachförderung und zur beruflichen Qualifizierung, sollen ausgeweitet
werden.
Im Rahmen des neuen "Integrationskonzepts" wird die Interministerielle Arbeitsgruppe Zuwanderung
unter der Federführung des Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und
Technologie die bestehenden Eingliederungsangebote überprüfen und weiterentwickeln.
Zu den ersten Aufgabenschwerpunkten gehören:
Die Verbesserung der Eingliederung für Migrantinnen und Migranten in den Kommunen vor
allem im Hinblick auf einen frühzeitigen Spracherwerb.
Die Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an Bildung, Ausbildung und
Beschäftigung.
Die Weiterentwicklung der Konzepte der Migrationssozialarbeit.
Es ist - bezogen auf die Schule - ohne Zweifel notwendig, das bestehende Integrationskonzept
weiterzuentwickeln. Da die frühzeitige Beherrschung der deutschen Sprache als eine
wichtige Voraussetzung zur Integration und zum Schulerfolg angesehen wird, hat das Ministerium
für Schule, Wissenschaft und Forschung über die schulischen Integrationshilfen (vgl.
10.1.1) hinaus in diesem Schuljahr ein Programm aufgelegt, mit dem das Angebot für
Migrantenkinder, vor Eintritt in die Schule Deutschunterricht zu erhalten, erweitert werden
soll.
Im Bereich der Jugendhilfe gehört die Integration als Querschnittsaufgabe zu den Leitzielen
des Landesjugendplans. Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit arbeitet
derzeit daran, weitere Anregungen zu entwickeln, z.B. für die interkulturelle Erziehung
und Sprachförderung im Kindergarten.
Auch die Lebenssituation älterer Migranten soll in den Blick genommen werden, zum Beispiel
im Bereich der Alten- und Pflegepolitik. Zu den Themen, die das neue
Integrationskonzept abdecken soll, gehören deshalb auch die Bereiche Soziale Dienstleis-